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Von Agenten, Journalisten und Kumpanen

Immer wieder kam der Bundesnachrichtendienst in den vergangenen Jahren in Zusammenhang mit der Bespitzelung von Journalisten in Verruf. Medien und Öffentlichkeit sind alarmiert, von Stasi-Methoden ist die Rede. Rücktrittsforderungen gegen den verantwortlichen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau werden laut. Nach der Affäre um die Bespitzelung einer "Spiegel"-Redakteurin sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Vertrauen zur Spitze des Bundesnachrichtendienstes gestört.

Von Dirk-Oliver Heckmann | 27.01.2009

    Das oberbayerische Weilheim, gut 100 Kilometer nordwestlich von München, im Oktober 1993. Ein unauffälliger PKW - Typ: VW Golf - steht auf dem Parkplatz eines Kaufhauses. Niemand ahnt, dass es sich bei dem Insassen um einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes handelt. In die Sonnenblende des Fahrzeugs eingebaut: Eine Mini-Kamera. Im Visier: Das private Forschungsinstitut für Friedenspolitik. Die Total-Überwachung beschäftigt ab kommenden Donnerstag den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dauer der Observation: Sechs Tage pro Woche, fast rund um die Uhr. Mit Unterbrechungen zieht sie sich über mehrere Jahre hin. Ziel der sogenannten "Operation Emporio": Zu klären: Wer betritt das Gebäude, und wer verlässt es? Der Grund: Der Leiter des Instituts, der BND-Kritiker und Publizist Erich Schmidt-Eenboom, hatte in seinem jüngsten Buch Schwächen und Pannen des Geheimdienstes aufgedeckt und fast 70 BND-Mitarbeiter enttarnt. Dem Auslandsnachrichtendienst ist klar: Schmidt-Eenboom kann seine Informationen nur aus dem Dienst selbst erhalten haben. Man wollte unbedingt das Leck finden - koste es, was es wolle.

    "In dieser Zeit bin ich von werktäglich morgens um 8 bis 21 Uhr überwacht worden. Sonntags gab es dann einen Pendelüberwachungsverkehr zwischen meiner Wohnung und dem Büro. Diese Überwachung erstreckte sich nicht nur auf meine Tätigkeit in Weilheim, sondern auch bei den zahlreichen Reisen hatte ich immer Schattenmänner des BND dabei. Darüber hinaus hat der Bundesnachrichtendienst auch meine Mitarbeiter überwacht, vor allem meine Sekretärin, weil man annahm, sie könnte möglicherweise, wenn sie in einem Supermarkt einkauft, so etwas wie ein lebender Briefkasten sein, dem dann BND-Mitarbeiter vertrauliche Papiere zustecken. Und schließlich sind alle meine Besucher - das sind mehr als 150 - vom BND fototechnisch bearbeitet und identifiziert worden; in vielen Fällen sind BND-Observanten auch Redakteuren des WDR oder des "Stern" weit nachgefahren, um Identität abzuklären."

    Das Observierungs-Team des BND leistete ganze Arbeit. Nur einmal sei ihm aufgefallen, so Schmidt-Eenboom, dass ein PKW mit Münchner Kennzeichen vorfuhr. Zwei junge Männer warfen das Altpapier seines Instituts in den Kofferraum und fuhren mit quietschenden Reifen davon. Von den Observierungen selbst, erzählt er, hat er nie etwas mitbekommen.

    "Meine Sekretärin hat später geäußert, sie habe sich überwacht gefühlt, aber das war nur weibliche Intuition; festmachen konnte man das nicht. Es waren ja bis zu 15 Observanten in Weilheim eingesetzt; und zwar deshalb, damit ich mich nicht an fremde Gesichter erinnere, denn in einer solchen Kleinstadt würden regelmäßig auftauchende Gesichter möglicherweise Argwohn wecken. So hat also ein Observant morgens von 9 bis 10 Uhr gearbeitet, durfte sich dann sechs Stunden zum Lesen in ein Restaurant zurückziehen, um anschließend wieder zwei Stunden meiner Sekretärin zu folgen."

    Schmidt-Eenboom wüsste vielleicht bis heute nicht, dass er und seine Besucher jahrelang überwacht worden sind, hätte sich ihm nicht ein ehemaliger Späher offenbart. Im November 2005 erscheint dann ein Artikel in der "Berliner Zeitung", der eine heftige Debatte auslöst. Niemand weiß zu diesem Zeitpunkt, dass Schmidt-Eenboom bei weitem nicht der einzige war, der ins Visier der Schlapphüte geraten ist.

    Auch der Autor des Artikels in der "Berliner Zeitung" wurde über Jahre hinweg bespitzelt.

    Berlin, Alexanderplatz. Andreas Förster sitzt im 14. Stock des Verlagshauses der "Berliner Zeitung" und erinnert sich. Über vier Jahre hinweg hat der BND mehrere Spitzel auf den Redakteur angesetzt, um an Informationen aus dessen beruflichem und privatem Leben zu gelangen. Deckname der Aktion: "Operation Muskelkrampf". Einer der Agenten: Ein freier Journalist aus Leipzig. Förster kennt ihn schon aus den 90er Jahren.

    "Er war ab und zu mal hier in der Redaktion, hat Material über außenpolitische Dinge angeboten. Und wir sind in Kontakt gekommen, weil wir beide recherchierten zu verschiedenen Vorgängen in Russland, also Organisierte Kriminalität. Und da kommt man dann so in einen Informationsaustausch, wie das so ist unter Kollegen. Er fragte mich allerdings auch das ein oder andere mal gezielt danach, woran ich arbeite, oder welche Informanten ich habe, und ob ich nicht das ein oder andere geheime Papier aus dem BND beschaffen kann. Er sollte zum Beispiel auch im Auftrag des BND mich zuhause besuchen, um meine Lebensumstände in Erfahrung zu bringen - wie ich wohne, wie viele Autos ich habe - das hat er aber nicht gemacht, so viel muss man zu seiner Ehrenrettung auch sagen."

    Andreas Förster ist nicht etwa vom BND selbst darüber informiert worden, dass er ausgespäht wurde. Erst als im Mai 2006 der sogenannte Schäfer-Bericht veröffentlicht wurde, hat er davon erfahren.

    "Na, ich war erst mal schockiert, weil ich nicht damit gerechnet hatte, dass so was gemacht wird, muss ich mal sagen. Wenn ich jetzt den BND irgendwie herausgefordert hätte, wenn ich selbst jetzt Kontakt zu anderen Agenten gehabt hätte, dann würde ich das alles noch verstehen, aber ... Das ist ja eigentlich auch das Bedenkliche an der ganzen Sache. Es war ja nicht irgendwie, dass man mich als eine unmittelbare Gefahr für den Dienst ansah, dass man dann gegen mich vorgegangen wäre! So ist es ja nicht ... Ich weiß nicht, vielleicht bin ich denen aufgefallen, weil ich mitunter kritische Berichte veröffentlicht habe über den BND - vielleicht war irgendjemand ärgerlich über mich; ich weiß es nicht! Es ist einfach nicht herauszufinden!"

    Zwar hat sich BND-Präsident Ernst Uhrlau bei dem Journalisten entschuldigt - erst auf dem Klageweg aber erhielt Förster Einblick in das, was der BND über ihn gesammelt hatte. Und das war, so erzählt Förster, bei weitem mehr, als das, was im Untersuchungsbericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer nachzulesen war - der BND hatte dem Sonderermittler offenbar nur einen Bruchteil seiner Akten übergeben, vermutet Förster. Ohnehin glaubt der Reporter, dass er auch heute noch nicht alles weiß. Ebenso wie Erich Schmidt-Eenboom ist er sich ziemlich sicher: Auch sein Telefon muss abgehört worden sein. Denn bestimmte Dinge, die sich in seiner BND-Akte wiederfinden, hat er nur fernmündlich besprochen. Im Kontakt mit Informanten - Basis jeder investigativen Arbeit - jedenfalls fühlt sich Förster nachhaltig behindert.

    "Es ist natürlich jetzt ein gewisses Misstrauen mir gegenüber da; es ist immer die Gefahr, dass die sich sagen: "Wer weiß, vielleicht wird der immer noch abgehört"; und man kann jetzt nicht wissen, wer ruft jetzt deswegen nicht mehr an ... . Ich habe das in der ersten Zeit schon bemerkt, dass es da eine gewisse Zurückhaltung gegeben hat, und das ist schon ein Schaden, der möglicherweise auch bewusst in Kauf genommen worden ist vom BND."

    Ob bewusst in Kauf genommen oder nicht, fest steht: Medien und Öffentlichkeit sind alarmiert. Von Stasi-Methoden ist die Rede. Rücktrittsforderungen werden laut. BND-Präsident Ernst Uhrlau, erst seit Dezember 2005 im Amt, verspricht auf dem Höhepunkt der Krise, aufzuräumen:

    "Wir haben in der Vergangenheit als Bundesnachrichtendienst Fehler zu beklagen, die teilweise weit zurückreichen. Es wird sicherzustellen sein - und durch meine Person, glaube ich, ist es sichergestellt -, dass derartige Vorkommnisse der Vergangenheit keine Zukunft haben."

    26.5.2006. Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer, der vom Parlamentarischen Kontrollgremium, kurz: PKGr, mit der Untersuchung der Vorgänge beauftragt worden war, legt seinen mit Spannung erwarteten Bericht vor. Ergebnis: Die Journalisten, die sich mit dem Thema Geheimdienste beschäftigen, wurden "umfassend ausgespäht". Der Bundesnachrichtendienst habe zwar das Recht und auch die Pflicht, nach Lecks in der Behörde zu suchen. Auch sei es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass er dabei Journalisten ins Visier nimmt. Allerdings: Die teils jahrelange Beobachtung sei unverhältnismäßig, ein empfindlicher Eingriff in die Pressefreiheit und damit eindeutig rechtswidrig gewesen. Die Frage, wer dafür die politische Verantwortung trägt, lässt Schäfer offen - sie dürfte nun im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Zentrum des Interesses stehen. Das Bundeskanzleramt - für die Kontrolle der Geheimdienste unmittelbar zuständig - verfügt schon vor der Vorlage des Schäfer-Berichts, dass das Beobachten und Abschöpfen von Journalisten zur "Eigensicherung" - um also unerlaubten Informationsabflüssen auf die Spur zu kommen - in Zukunft untersagt sei. Doch die Kette an Skandalen reißt nicht ab.

    Berlin, im Februar 2008. Im Bundeskanzleramt geht ein anonymes Schreiben ein, das offenbar von einem Mitarbeiter des BND stammt: Erneut sei eine Journalistin in das Visier des Geheimdienstes geraten, heißt es darin. Ihr Name: Susanne Koelbl, Spiegel-Korrespondentin in Afghanistan. Ein halbes Jahr lang sei deren gesamter E-Mail-Verkehr mit dem afghanischen Wirtschafts-Minister Amin Farhang mitgelesen worden; möglicherweise um abzuklopfen, ob der Minister Kontakt zu den radikalislamischen Taliban unterhält. Weder das Bundeskanzleramt noch das Parlamentarische Kontrollgremium wurde über diese Operation informiert, und auch BND-Präsident Uhrlau ließ die brisante Information erst einmal liegen, als sie sein Büro kurz vor Weihnachten 2007 erreichte. Das PKGr stellt nach einer intensiven Befragung Uhrlaus fest: Es missbilligt die jüngsten Vorgänge - und mehr noch: Das Vertrauensverhältnis zum Bundesnachrichtendienst sei gestört. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt durch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm eine klare Warnung aussprechen - wenn auch diplomatisch verklausuliert:

    "Ich glaube, dass die Abläufe im Parlamentarischen Kontrollgremium so bewertet worden sind, dass es die Einschätzung auch der Bundeskanzlerin wiedergibt."

    O-Ton Uhrlau
    "Fehler passieren - sie dürfen sich nur nicht wiederholen."

    gibt BND-Präsident Uhrlau zu Protokoll, der die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Aufsichtsgremien nicht umgehend informiert worden sind. Dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, der die Bündnisgrünen sowohl im Parlamentarischen Kontrollgremium als auch im BND-Untersuchungsausschuss vertritt, reicht das nicht. Für ihn besteht weiter dringender Aufklärungsbedarf:

    "Man fragt sich: Wie konnte es zu diesen Fehlern erneut kommen, nachdem vorher diese Skandale da waren und wir gesagt haben, wir werden für die Zukunft das ausschließen, und man dann nachher feststellt: Selbst der Chef des Bundesnachrichtendienstes, wieso hat nicht einmal der etwas davon erfahren? Wieso hat der nicht sichergestellt in seiner Behörde, dass er entweder so etwas völlig ausschließt oder ganz schnell und rechtzeitig davon erfährt, und dass er dann auch das tut, was er eigentlich tun muss, so schnell wie möglich die Bundesregierung und auch das Parlamentarische Kontrollgremium davon zu unterrichten."

    Doch nicht nur auf BND-Präsident Uhrlau zielt die Untersuchung der Journalisten-Affäre. Wie Bundesrichter Gerhard Schäfer meldet auch Ströbele Zweifel an der Version des Kanzleramts an, man habe von dem Vorgehen des Dienstes in den letzten Jahren nichts gewusst.

    "Das kann man sich eigentlich schwer vorstellen. Wenn man weiß, dass ja damals Anlass für viele dieser Maßnahmen, in die Journalisten verwickelt wurden, gewesen sind: Indiskretionen, Bücher, Veröffentlichungen, die in den Medien gewesen sind, und wo es eine große Aufregung gab: "Wie kann das rauskommen, wie kann das in die Zeitung kommen oder in ein Buch kommen?", und damit war ja damals zweifellos auch das Bundeskanzleramt befasst, und dass sie dann davon überhaupt nichts erfahren haben wollen, dass man jetzt versucht, über Journalisten Löcher zu stopfen oder herauszubekommen, wer da was indiskretioniert hat, das ist schwer vorstellbar!"

    "Das erstaunt mich auch!"

    meint auch Michael Hartmann, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss. Allerdings: Er sieht Versäumnisse, eine mangelnde Kontrolle durch das Kanzleramt, vornehmlich in der schwarz-gelben Regierungszeit unter Altkanzler Helmut Kohl. Der Schäfer-Bericht habe klargestellt, dass der BND weit übers Ziel hinausgeschossen sei; doch dies sei getadelt und seiner Meinung nach auch unterbunden worden. So ernst die Vorwürfe auch seien: Der Rechtsstaat sei durch solche Entwicklungen nicht gleich in Gefahr.

    "Das ist ja ein gutes Zeichen für unsere Demokratie, dass das alles auch mithilfe der Medien aufgedeckt wurde. Wir haben mit dem Bundesnachrichtendienst guten Auslandsnachrichtendienst, aber wir haben wie immer bei diesen Diensten auch das Risiko eines Eigenlebens. Dieses Risiko hat zu Folgerungen geführt, die ich nicht nur bedaure, sondern auch scharf kritisiere, aber nicht die Schlussfolgerung zulässt, dass quasi der BND ein Staat im Staate sei."

    Das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes sei eindeutig rechtswidrig gewesen, meint auch Stephan Mayer von der CSU, der die Union im Untersuchungsausschuss vertritt. Das heißt aber für ihn noch nicht, dass man behaupten könne, der BND sei außer Kontrolle geraten.

    "Es sind in den 90er Jahren einige wenige Mitarbeiter deutlich über ihre ihnen zustehende Befugnisse hinausgegangen, aber ich glaube, es wäre jetzt auch falsch, einen Bundesnachrichtendienst mit insgesamt fast 7.000 Mitarbeitern in Bausch und Bogen zu verurteilen und alle 7.000 Mitarbeiter in einen Topf zu werfen, wenn einige wenige hier wirklich eklatant rechtswidrig vorgingen."

    Ob komplett aus dem Ruder gelaufen oder nicht: Alle Fraktionen scheinen sich darin einig zu sein: Die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament muss verbessert werden. Der FDP-Innenpolitiker Hellmut Königshaus:

    "Es spricht manches dafür, dass das Parlamentarische Kontrollgremium in einer etwas unglücklichen Situation ist, weil es in seiner jetzigen Konstruktion über seine Ergebnisse und Feststellungen nur sehr begrenzt berichten kann, das heißt die Öffentlichkeit, nicht einmal das Parlament insgesamt darüber informieren kann; und zum zweiten weil anders als ein Untersuchungsausschuss dort natürlich diese Wahrheitspflicht in dieser Form mit diesen insbesondere auch strafrechtlichen Konsequenzen nicht durchgesetzt werden kann. Von daher muss man sicher darüber nachdenken."

    "Ich darf heute - wenn ich von einem Skandal erfahre im Gremium - nicht mal meine Fraktionsvorsitzenden unterrichten. Da frage ich mich: Was soll das dann? Wir fordern verbesserte Arbeitsmöglichkeiten für die Abgeordneten. Es ist heute so, dass entgegen der Praxis in allen anderen Ausschüssen die Abgeordneten sich nicht der Unterstützung von Mitarbeitern bedienen dürfen, was dazu führt, dass wir jede Akte immer auch selber lesen müssen. Da muss eine Reihe von Verbesserungen geschaffen werden. Das wird übrigens von keiner Fraktion bestritten! Alle fordern das immer wieder, alle haben übrigens auch schon Vorschläge vorgelegt, aber aus der Großen Koalition hört man bisher immer nur: "Verschiebung, Verschiebung", und ich fürchte, wenn wir denen dieses Gesetzeswerk alleine überlassen, dann wird da nichts mehr draus!"

    Die Kontrolle der Geheimdienste ist das eine - die oft problematische Nähe von Journalisten zu den Diensten eine andere. Denn ohne die Bereitschaft einiger weniger, sich als Spitzel benutzen zu lassen, hätte der ganze Skandal nicht diese Dimensionen annehmen können.

    "Das ist auch ein Journalisten-Skandal!"

    Hans Leyendecker, Leitender Redakteur der "Süddeutschen Zeitung", früher beim "Spiegel"; nach seiner Enthüllung des BND-Plutoniumskandals Mitte der 90er Jahre ebenfalls Ziel geheimdienstlicher Nachforschungen. Journalisten hätten sich in den Dienst des BND gestellt, um im Gegenzug Informationen zu erhalten, sagt er. Selbst jene, die zunächst eindeutig Opfer gewesen seien, wie Erich Schmidt-Eenboom, hätten eindeutig Grenzen des Zulässigen überschritten.

    "Herr Schmidt-Eenboom hat in dieser Affäre die Verantwortung immer von sich gewiesen für bestimmte Dinge. Bis zu einem Zeitpunkt ist er eindeutig Opfer, und dann wird er zum Spieler, zum Zocker, zum Handelnden, und er versucht, die Kritik umzumünzen, indem er sagt: Diejenigen, die ihn deshalb kritisieren, betreiben eigentlich das Spiel des BND - das ist einfach nicht seriös!"

    O-Ton Schmidt-Eenboom
    "Ich habe gegen Herrn Leyendecker in Hamburg einen Prozess geführt wegen seiner Aussagen, und Herr Leyendecker hat diesen Prozess in allen Punkten verloren! Er darf mich überhaupt nicht mehr als V-Mann bezeichnen, was ich auch nie war!"

    Er habe gegen den BND eindeutig ein Spiel gespielt, um an Informationen heranzukommen, so Schmidt-Eenboom weiter. Allerdings muss er zugeben: Es sei ein Fehler gewesen, einzelne Überweisungen des Dienstes - mal 500 Euro hier, mal 500 da als "Spende deklariert" - nicht sofort zurückzugeben. In ein, zwei Fällen sei er tatsächlich übers Ziel hinausgeschossen.

    "In einem Fall habe ich Informationen, die ich bekommen hatte von einem ehemaligen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes mit dem BND diskutiert, und dabei leider deutlich gemacht, aus welcher Quelle ich das Zeug bezogen hatte. Das war im Eifer des Gefechts, würde ich heute mal sagen, aber ich habe das damals nicht für so gravierend gehalten, weil dieser ehemalige Mitarbeiter mir sehr deutlich gesagt hat, dass er genau wisse, dass er immer noch rund um die Uhr vom BND überwacht wird."

    Was bleibt von der BND-Spitzelaffäre? Was sind die Folgerungen?

    "Der Journalismus muss aus dieser Geschichte lernen - das gilt auch für den Parlaments-Journalismus beispielsweise: Dass man nicht versuchen darf, irgendwo sich an den Tisch zu setzen, um die Brocken abzufangen, und dafür den eigenen Beruf aufzugeben. Journalisten, die dem BND Informationen geliefert haben, haben Journalisten verraten, haben den Journalismus verraten! Dieser Beruf verlangt von Menschen Unabhängigkeit. Das ist schwer zu halten im Alltag, aber man muss es immer wieder versuchen. Völlig ausgeschlossen ist, dass man mit irgendwelchen Nachrichtendiensten zusammenarbeitet. Ein Journalist, der das macht, ist kein Journalist!"

    Soweit der Journalist Hans Leyendecker. Dass aber die Geheimdienste in Zukunft keine Grenzen mehr überschreiten werden - das wäre wohl eine naive Erwartung. Es sei ein ständiges Tauziehen, die Dienste wirksam zu kontrollieren und ihnen dennoch die Möglichkeit zu lassen, operativ zu arbeiten. Das meint der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig, FDP, langjähriges Mitglied des PKGr:

    "Wir setzen immer darauf, dass die Nachforschungen der Kontrollorgane, dann auch das Öffentlichmachen der Missstände denn doch auch abschreckende Wirkung haben - aber ich würde nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass eine noch so empfindlich ausfallende Kontrolle und die Konsequenzen hinterher die Dienste grundsätzlich davon abhalten würden, immer mal wieder, insbesondere wenn es kritisch ist, und man sich ganz dicht an irgendwelchen Informationen fühlt, dann es doch noch mal wieder zu versuchen!"

    BND-Präsident Ernst Uhrlau allerdings dürfte den nächsten Skandal politisch wohl kaum überleben. Das macht Unions-Mann Stephan Mayer ziemlich deutlich:

    "Nachrichtendienst ist keine Behörde wie jede andere. Deswegen - glaube ich - steht natürlich auch der Präsident eines Bundesnachrichtendienstes - egal wie er heißt oder wie er in Zukunft heißen wird - immer unter verschärfter Beobachtung, seitens der Öffentlichkeit, seitens der Medien, aber auch seitens des Parlamentes. Und natürlich: Derzeit steht er unter einem hohen Erwartungsdruck, und ich kann mir nur wünschen, und kann auch dem Präsidenten nur wünschen, dass er diesem Erwartungsdruck auch gerecht wird!"