Die deutsche Seite wird vertreten durch Wirtschaftsminister Michael Glos und Umweltminister Sigmar Gabriel, die zu der zweitägigen Konferenz eingeladen hatten. Umweltminister Gabriel sagte zum Ziel des Treffens der Umwelt- und Energieminister aus den 20 Ländern mit dem höchsten Energieverbrauch:
"Wir sehen diese Veranstaltung letztlich als Auftakt für den Verhandlungsmarathon, der jetzt in den nächsten Wochen vor uns steht bis zur Konferenz auf Bali. Das Ziel dieser und der Folgeveranstaltungen ist, eine gemeinsame Basis in der Diskussion hinzubekommen, bei der dann tatsächlich wir die Chance haben, auf Bali ein Verhandlungsmandat zu erzielen. Davon sind wir noch ein gutes Stück Weg entfernt."
Das liege vor allem an der bisher starren Haltung der Schwellen- und Entwicklungsländer. Das Kyoto-Protokoll, die erste völkerrechtlich bindende Vereinbarung zur Reduktion von Treibhausgasen, läuft ja 2012 aus. Was danach kommt, ist bisher völlig unklar. Die UN-Umweltkonferenz Ende des Jahres in Bali soll nun nach dem Willen Gabriels ein Mandat dafür erteilen, dass über ein Nachfolge-Abkommen überhaupt verhandelt wird.
Denn nur dann könne anschließend zwei Jahre um ein Nachfolgeabkommen gerungen werden. Die Ratifizierung in 200 Staaten brauche dann noch mal zwei Jahre. 2012 könnte dann ein Nachfolgeabkommen stehen. Die Zeit dränge also, sagte Gabriel und mahnte die Schwellen- und Entwicklungsländer, ihre starre Haltung aufzugeben:
"Zurzeit ist offizielle Position der Schwellen- und Entwicklungsländer: Wir verhandeln darüber nicht, sondern wir reden lediglich über weitere Verpflichtungen der Industrienationen, und unter dem Dach der Klimarahmenkonvention führen wir einen Dialog fort. Das ist die bisherige offizielle Position. Warum sage ich das? Weil wir bis Bali diese Haltung verändern müssen. Deswegen ist dieser Gleneagles-Dialog dazu da, diese Position zu verändern, damit wir in Bali wirklich ein Verhandlungsmandat bekommen und auch beschrieben wird, was wir eigentlich verhandeln wollen."
Dieser Gleneagles-Dialog wurde beim vorletzten G8-Treffen vereinbart. Jährlich treffen sich seitdem die Umwelt- und Energieminister aus den 20 Staaten mit dem größten Energieverbrauch, dieses Jahr in Berlin. In den Arbeitsgruppen wird es vor allem um drei Fragen gehen, so Umweltminister Gabriel:
"Die Konfliktlinien sind erstens: Wie weit müssen Schwellen- und Entwicklungsländer eigene Klimaschutzziele mittragen? Zweitens: Wie transferieren wir die Technologien aus den Industriestaaten in die Entwicklungsländer? Und drittens: Ist das am Ende ein völkerrechtlich bindender Vertrag mit Zwischenschritten, die überprüft werden, ja oder nein? Das ist die Konfliktlage unter anderem zu den Vereinigten Staaten. Daran können sie sehen, worüber wir hier heute reden werden."
Freiwillige Vereinbarung oder völkerrechtlich bindender Vertrag, Umweltminister Gabriel machte in seiner Eröffnungsrede klar,
"dass aus deutscher Sicht am Ende keine freiwilligen Vereinbarungen stehen werden, sondern ein überprüfbares Vertragswerk. Und dass dies natürlich ein Konflikt mit den USA ist, werden sie sich vorstellen können."
Wirtschaftminister Michael Glos sagte in seiner Eröffnungsrede, er wolle Wirtschaft und Umwelt versöhnen.
"Mir geht es darum, deutlich zu machen, dass die Reduktion von Co2-Emissionen und wirtschaftliches Wachstum kein Gegensatz sein müssen. Ich habe auch auf die großen Chancen hingewiesen, die sich dadurch ergeben, für neue Technologien. Ich sehe auch diese großen Chancen gerade für Deutschland, weil wir auf diesem Gebiet sehr weit sind und international gefragte Partner sind, wenn es um Energieeffizienz geht."
"Wir sehen diese Veranstaltung letztlich als Auftakt für den Verhandlungsmarathon, der jetzt in den nächsten Wochen vor uns steht bis zur Konferenz auf Bali. Das Ziel dieser und der Folgeveranstaltungen ist, eine gemeinsame Basis in der Diskussion hinzubekommen, bei der dann tatsächlich wir die Chance haben, auf Bali ein Verhandlungsmandat zu erzielen. Davon sind wir noch ein gutes Stück Weg entfernt."
Das liege vor allem an der bisher starren Haltung der Schwellen- und Entwicklungsländer. Das Kyoto-Protokoll, die erste völkerrechtlich bindende Vereinbarung zur Reduktion von Treibhausgasen, läuft ja 2012 aus. Was danach kommt, ist bisher völlig unklar. Die UN-Umweltkonferenz Ende des Jahres in Bali soll nun nach dem Willen Gabriels ein Mandat dafür erteilen, dass über ein Nachfolge-Abkommen überhaupt verhandelt wird.
Denn nur dann könne anschließend zwei Jahre um ein Nachfolgeabkommen gerungen werden. Die Ratifizierung in 200 Staaten brauche dann noch mal zwei Jahre. 2012 könnte dann ein Nachfolgeabkommen stehen. Die Zeit dränge also, sagte Gabriel und mahnte die Schwellen- und Entwicklungsländer, ihre starre Haltung aufzugeben:
"Zurzeit ist offizielle Position der Schwellen- und Entwicklungsländer: Wir verhandeln darüber nicht, sondern wir reden lediglich über weitere Verpflichtungen der Industrienationen, und unter dem Dach der Klimarahmenkonvention führen wir einen Dialog fort. Das ist die bisherige offizielle Position. Warum sage ich das? Weil wir bis Bali diese Haltung verändern müssen. Deswegen ist dieser Gleneagles-Dialog dazu da, diese Position zu verändern, damit wir in Bali wirklich ein Verhandlungsmandat bekommen und auch beschrieben wird, was wir eigentlich verhandeln wollen."
Dieser Gleneagles-Dialog wurde beim vorletzten G8-Treffen vereinbart. Jährlich treffen sich seitdem die Umwelt- und Energieminister aus den 20 Staaten mit dem größten Energieverbrauch, dieses Jahr in Berlin. In den Arbeitsgruppen wird es vor allem um drei Fragen gehen, so Umweltminister Gabriel:
"Die Konfliktlinien sind erstens: Wie weit müssen Schwellen- und Entwicklungsländer eigene Klimaschutzziele mittragen? Zweitens: Wie transferieren wir die Technologien aus den Industriestaaten in die Entwicklungsländer? Und drittens: Ist das am Ende ein völkerrechtlich bindender Vertrag mit Zwischenschritten, die überprüft werden, ja oder nein? Das ist die Konfliktlage unter anderem zu den Vereinigten Staaten. Daran können sie sehen, worüber wir hier heute reden werden."
Freiwillige Vereinbarung oder völkerrechtlich bindender Vertrag, Umweltminister Gabriel machte in seiner Eröffnungsrede klar,
"dass aus deutscher Sicht am Ende keine freiwilligen Vereinbarungen stehen werden, sondern ein überprüfbares Vertragswerk. Und dass dies natürlich ein Konflikt mit den USA ist, werden sie sich vorstellen können."
Wirtschaftminister Michael Glos sagte in seiner Eröffnungsrede, er wolle Wirtschaft und Umwelt versöhnen.
"Mir geht es darum, deutlich zu machen, dass die Reduktion von Co2-Emissionen und wirtschaftliches Wachstum kein Gegensatz sein müssen. Ich habe auch auf die großen Chancen hingewiesen, die sich dadurch ergeben, für neue Technologien. Ich sehe auch diese großen Chancen gerade für Deutschland, weil wir auf diesem Gebiet sehr weit sind und international gefragte Partner sind, wenn es um Energieeffizienz geht."