Die Partei, die hier so schnöde von ihren eigenen Ministern und Volksvertretern verlassen wurde, galt einst als eine der markantesten und wohl auch erfolgreichsten rechtpopulistischen Gruppierungen Europas: Die Freiheitliche Partei Österreichs - FPÖ. Ihr legendärer und von seinen Gegnern gefürchteter Obmann Jörg Haider hat sie vor fünf Jahren in eine Koalition mit Wolfgang Schüssels christdemokratischer ÖVP geführt. Die Sozialdemokraten, nach 30 Jahren von der Macht verdrängt, schäumten vor Wut, Österreich geriet unter den Bannstrahl des Auslandes und kurzfristig in politische Quarantäne in der EU. Dafür wurde Schüssel Bundeskanzler von Gnaden Haiders, der sich nobel zurückhielt und selbst nicht in die Bundesregierung wechselte, sondern das blieb, was er laut eigenen Angaben ohnehin immer schon am liebsten war: Landeshauptmann, also Ministerpräsident des sonnig-südlichen Bundeslandes Kärnten. Dort hat Haider seine Latifundien und seine Freunde, dort tickt die Politik in seinem Takt, dem Takt der blauen FPÖ. Seither hat Kanzler Schüssel eiserne Nervenstärke beweisen müssen: Denn von seiner schwarz-blauen Bundesregierung wurde zwar neben einer Reduktion von Sozialleistungen und staatlichen Wirtschaftsbereichen, ein wirtschaftlicher Aufschwung herbeigeführt; doch die Kritik dran kam nicht mehr nur von den roten und grünen Oppositionsparteien, sondern zusehends aus den Reihen der Regierungspartei FPÖ selbst. Wortführer der blauen Regierungskritiker: Der Mann aus dem Süden, Jörg Haider. Die Regierung vertrete nicht mehr die Politik des kleinen, anständigen und fleißigen Mannes, so knatterte Haider und stürzte 2002 mit einem parteiinternen Putsch auf einem Parteitag im steirischen Ort Knittelfeld FPÖ wie die Regierung in eine ultimative Krise. Die blaue Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und der Parlamentsfraktionschef Peter Westenthaler verließen die FPÖ, der populäre Finanzminister Karl-Heinz Grasser wechselte ins Team der ÖVP. Der Schuß ging aus Jörg Haiders Sicht nach hinten los: Die folgenden Neuwahlen bescherten Schüssels ÖVP 15 Prozent Stimmenzuwachs und der FPÖ ein Minus von 17 Prozent. Auf gerade einmal zehn Prozent zusammengeschnurrt ging sie ein zweites Mal, als Juniorpartner mit der ÖVP in Koalition. Spätestens seit damals funktionierte kaum mehr etwas in der kleinen Regierungspartei: Haider, der laut Eigendefinition nicht mehr als ein einfaches Parteimitglied sein wollte, betätigte sich ständig als Königsmacher, feuerte Minister und Vizekanzler, setzte andere an ihre Stelle, zuletzt seine eigene Schwester Ursula Haubner als Vizekanzlerin. Der Ruf als Saubermann vom Dienst, als Beseitiger von Filz und Korruption war spätestens da sogar schon in der FPÖ-Kernwählerschicht passé.
Das politische Österreich fragte sich wenige Wochen vor dem nächsten Parteitag der Bundes-FPÖ am 23. April 2005: Wann wird Jörg Haider von Kärnten in die Bundespolitik zurückdrängen, wann wird er die FPÖ wieder übernehmen, wann wird er die von ihm so hart als unsozial attackierte Bundesregierung sprengen, dem oft von ihm kritisierten Wolfgang Schüssel die Kanzlerschaft wieder nehmen?
Der 4. April brachte die Antwort, und die fiel ganz anders aus, als weithin erwartet: Haider verließ mit fast allen Abgeordneten und Bundesministern, sowie der starken Kärntner Landesgruppe die FPÖ und hob das BZÖ, das "Bündnis Zukunft Österreich" aus der Taufe. Dessen Ziel: Die Koalition mit der ÖVP soll aufrecht bleiben und die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft unter der Parteifarbe Orange neu gesammelt werden - locker, lässig, flott gestylt und ohne jede Ideologie. Obmann ist - natürlich - Jörg Haider selbst.
Zurück bleibt die "FPÖ-alt", im weitesten Sinn der deutschnationale, so genannte rechte Flügel der Freiheitlichen, den Haider nun als destruktiv bezeichnet, obwohl es jener Flügel ist, der ihn einst in seine Position als Parteiobmann gehievt und ihm jahrelang die Treue gehalten hat, mit dem er selbst auch noch den parteiinternen Putsch von Knittelfeld durchgeführt hat, der die Regierung 2002 sprengte. Tatsächlich waren es jene betont rechten Freunde Haiders, die der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, die die FPÖ lieber wieder in der Opposition gesehen hätten. Die Grenzen zwischen BZÖ und FPÖ-alt verlaufen also nicht linear nach ideologischen Bruchlinien, sondern nur zwischen Regierungs- bzw. Haider-Fans und deren Kritikern.
Die Opposition hat eine einfache Erklärung für die Spaltung der FPÖ - so sagt der bislang selbst eher glücklos agierenden Kanzlerkandidat und Chef der SPÖ, Alfred Gusenbauer im Parlament:
" Offensichtlich haben Ängste bestanden, dass Sie am Parteitag am 23. April keine Mehrheit mehr finden. Offensichtlich wollten Sie sich diesem Parteitag gar nicht mehr stellen. Offensichtlich ist die Legitimationsgrundlage für das, was die Bundesregierung macht in der FPÖ so dünn geworden, dass die Parteispitze aus der FPÖ austritt. Es gibt offensichtlich eine Parteispitze ohne Partei, und das wird wohl zu wenig sein, meine Damen und Herren. "
Und der grüne Parteichef Alexander Van der Bellen eröffnet am 5. April den Reigen der Misstrauensanträge gegen die Regierung, der sich seither weiterdreht.
" Dieser Antrag verlangt einen Rücktritt der gesamten Bundesregierung, und ich nehme an, ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass Bundeskanzler Schüssel die Gelegenheit wahrnehmen wird, zu begründen, warum er mit diesen ... wie heißt das jetzt? BZ...irgendwas.. weiter zu regieren gedenkt. "
Schüssel begründet das auch postwendend: Die vormals blauen, nun orangen Personen in Regierung und Parlament seien die gleichen, sagt er:
" Ich hab’ vor zwei Jahren mit dem Klub, mit der Regierungsfraktion meiner Partei, und dem Partner, der anderen Partei, früher Freiheitliche Partei, jetzt das Bündnis eine Vereinbarung geschlossen, und ich hab’ eine Regierungsmannschaft akzeptiert mit Männern und Frauen, die sehr gut mit uns zusammenarbeiten. Und gerade die letzten Tage und Wochen haben ja bewiesen, dass sehr viel weitergeht. Vorige Woche haben wir die EU-Verfassung dem Parlament vorgelegt, einstimmig beschlossen, vorige Woche haben wir zwei enorme Infrastrukturprojekte, den Semmering -Basistunnel- neu und das Vorziehen der Summerauer Bahn, zwei Milliarden Euro Investitionen für die Schiene beschlossen. Heute haben wir den Dienstleistungsscheck, der die Legalisierung von Haushaltshilfen bringt, und die Versicherung für diese Angestellten beschlossen – also, da geht sehr viel weiter. Mit diesem Regierungsteam und dem Klub arbeite ich sehr gut zusammen, und der Landeshauptmann Haider ist ein konstruktiver Partner dabei. "
Deshalb, so Schüssel, werde die Regierung bis zum vorgesehenen Wahltermin im Herbst 2006 im Amt bleiben. Kein Wunder, bemerkt ironisch der Obmann der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion Josef Cap: Der ÖVP-Kanzler habe keine andere Wahl, als mit dem orangen Grüppchen als Partner weiterzumachen:
" Er hat überhaupt keinen Handlungsspielraum, denn es ist eine Notgemeinschaft von zwei Ertrinkenden, die sich festhalten, und wenn einer loslässt, dann fallen beide vom Floß runter, und ertrinken wirklich. Also, daher verstehe ich das von der Sicht der beiden her, dass sie das natürlich nicht wollen, aber in der Bevölkerung wächst der Zorn natürlich insofern, weil sie sagen: Da wird Schindluder getrieben, da herrscht einfach ein Durcheinander, keiner weiß, wohin das schlingernde Schiff geht, es ist instabil, der Kanzler ist nicht mehr Kanzler, es gibt hier keine Führung – also, so stellt man sich eine stabile Regierung nicht vor. "
Der Wähler kenne sich nicht mehr aus, die freiheitlichen Landesgruppen spalten sich, wie etwa in Wien, würden geschlossen orange wie in Kärnten, oder geschlossen blau wie in Salzburg, oder gründen überhaupt autonome freiheitliche Landesparteien wie in Vorarlberg, wo die neuen Freiheitlichen letzten Sonntag bereits die erste empfindliche Wahlschlappe bei den Bürgermeisterwahlen hinnehmen mussten. Schon alleine deshalb bräuchte es Neuwahlen, sagt auch die grüne Fraktionschefin Eva Glawischnig:
" Man weiß nicht mehr genau, worum’s geht, es geht ausschließlich, glaub’ ich, so um politische Interessen, also, irgendwelche inhaltlichen Unterschiede kann ich irgendwie nicht erkennen. Also, ich hab’ den Eindruck, es geht hier ausschließlich um private Interessen von einer kleinen Gruppe von Freunden und Verwandten von Jörg Haider, die sich irgendwie jetzt von Ministerämtern nicht verabschieden wollen und auch von ihren Abgeordnetengehältern, aber gearbeitet, nämlich tatsächlich für Österreich oder für die Menschen wird nicht. "
Zu ähnlich sind einander die inhaltlichen Positionen von BZÖ und FPÖ, die ohnehin geschrumpfte freiheitliche Wählerschaft ist desorientiert. 6 Prozent würden das BZÖ nach ersten Umfragen wählen, nur mehr drei Prozent die alte nunmehr Haiderlose FPÖ. Deren vermutlicher neuer Obmann, der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, gibt seinem vormaligen Idol Jörg Haider die alleinige Schuld am Niedergang der Freiheitlichen:
" Er hat sich wie ein Kind benommen, das eine Sandburg gebaut hat, aber bevor jemand anderer, oder ein anderes Kind dann mit der Sandburg spielen kann, hupft er schnell drauf, dass die Sandburg kaputt ist. Das ist keine Verantwortung!"
Und Strache schmiedet an der Verschwörungstheorie: Gemeinsam mit sinistren Kräften des Großkapitals, dem austro- kanadischen Unternehmer Frank Stronach und dessen Magna- Konzern werde Haider seine neue Partei finanzieren, und zudem jene Schulden auf die alte FPÖ abwälzen, die sich nach den letzten verlorenen Wahlschlachten aufgehäuft haben:
" Wer der Produzent dahinter war, das werden wir vielleicht die nächsten Wochen erfahren, denn es wird sich natürlich die Frage aufwerfen: Wer ist denn der edle Sponsor dieser angeblichen Bewegung? Welche Industrielobby-Interessen stehen dahinter? Von 'Kleiner- Mann- Partei’ nichts mehr zu sehen! "
Jörg Haider hat jetzt jedenfalls das, was er schon lange wollte: Eine eigene Partei, die voll und ganz hinter ihm steht, und ganz auf ihn ausgerichtet ist - ohne wenn und aber:
" Dieses BZÖ ist mein Kind, meine Verantwortung, und wenn’s gut geht, werden wir uns alle freuen, und wenn’s schlecht geht, trag’ ich alleine die Verantwortung. "
Die wird vom Koalitionspartner ÖVP auch angemahnt, sagt deren Fraktionschef Wilhelm Molterer:
" Es ist daher ganz klar, dass Jörg Haider auch gefordert ist, dieses Projekt mit aller Kraft, die er und seine Mannschaft hat, auch umzusetzen. Er wird gemessen; er steht auch so wie viele andere am Prüfstand. "
Früher hätte Haider auf so eine Vorgabe aufbrausend reagiert, nun reagiert er doch um einiges moderater:
" Ich sehe mich gar nicht auf dem Prüfstand, weil diese Koalition ja auch mit meiner Hilfe und durch meine Mitwirkung im Grunde genommen entstanden ist, und in den wesentlichen Fragen ich immer wieder einen Beitrag geleistet hab’, dass sie funktionieren kann. Denkens zuletzt auch an die Frage der Steuerreform, die wir dann beim zweiten Anlauf erst wirklich hingebracht haben. Und daher sag’ ich, die Stabilität in der Sache selbst wird wahrscheinlich für Österreich gut sein, und wir sollten auch die Erfolge teilen, denn entscheidend wird sein, dass die Regierung jetzt ohne Behinderung gut arbeiten kann, denn sonst kriegen wir Rot-Grün beim nächsten Mal und haben deutsche Verhältnisse, und das will ich also wirklich nicht. Dafür hab’ ich nicht viel geopfert, und dafür haben wir auch nicht viel Risiko eingegangen. "
Diesen Blick über die Grenzen riskiert auch Kanzler Schüssel. Österreich führt im ersten Halbjahr 2006 den EU-Vorsitz :
" Da ist jeder von uns am Röntgenschirm, und da können wir uns ganz einfach interne Streitereien oder Reibungsverluste nicht erlauben. Es kommen jetzt entscheidende Fragen auf uns zu: Der Beitritt Rumäniens, Bulgariens, der Kampf, dass Kroatien die Verhandlungen aufnehmen kann mit der EU, die Finanzvorschau, und letztlich die Vorbereitung darauf, wie Österreich in diesen 6 Monaten Europa repräsentieren soll, und da brauch’ ich freie Hand; die hab’ ich bekommen, deshalb ist das glaub’ ich ein sehr wichtiger Schritt. "
Haider beruhigt: Der für seine fremdenfeindliche Politik gerügte Populist ist mittlerweile nicht nur für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU, sondern auch für jenen der Türkei.
" I bin insoweit ein wirklicher Europäer, als ich glaub’, dass die friedensstiftende Funktion der europäischen Einigung etwas Wesentliches ist, und wir entwickeln da natürlich auch Chancen aus diesem Einigungsprozess heraus, auch in Ländern, die noch gar nicht dabei sind. Aber das heißt nicht, dass ich alles unkritisch akzeptier’, was da in der Europäischen Union geplant ist! "
Nun ist er wirklich auch ideologisch im Widerspruch zur alten FPÖ. Deren deutsch-nationalen Exponenten blickt Haider nur noch nach.
" Des is ja schon sehr ehrenwert, wenn sie quasi auch ihre ideologischen Wurzeln pflege. Da hab ich ja nichts dagegen. Aber ich glaube, dass wir heut einfach in einer Zeit leben, die den Blick nach vorne notwendig macht. Ich glaub’, dass diese Links-Rechts-Schemata überholt sind. Erfolgreich ist nur der, der vorne ist, und ich bin vorne, und nicht links und nicht rechts. "
Auch die Ideologie des eigenen, des freiheitlichen Lagers sei überholt, sagt Haider. Gar nicht überraschend findet das der Wiener Historiker Lothar Höbelt, vormals FPÖ- Parteigeschichtsschreiber, doch immer schon scharfzüngiger Beobachter des Geschehens:
" Jörg Haider ist, und so kann man diese Krisen auch nur verstehen, im Prinzip ein amerikanischer Politiker vom Stil her, das heißt, er geht nicht von diesem Listenwahlrecht aus, das wir halt einmal in deutschen Landen geerbt haben, sondern er sieht eben einen Politiker im Zentrum der Politik, der eine Partei bestenfalls als Hilfskonstruktion braucht - so wie das für jeden Demokraten oder Republikaner gelten würde, also: Nelson Rockefeller is a Republican, David Duke is a Republican, die Partei spielt da wenig Rolle, die Person spielt eine Rolle. Na so betreibt er Politik, und hat die Partei immer hinter sich hergezogen, links oder rechts liegen gelassen, auch eigentlich, bewusst oder unbewusst, keine wirklich charismatischen Persönlichkeiten dort groß werden lassen, allerdings sehr gute Verwalter. Und jetzt erreicht das aus dieser Perspektive seinen logischen Schluss, nämlich, dass er die Partei einfach aufgibt und es wirklich mit einer Gruppe, die total auf ihn zugeschnitten ist und auf seine Werbefachleute halt noch einmal probiert. Ich nehme an, das wird ähnlich wie mit dem Experiment mit Heide Schmidt vor zehn Jahren, was ja auch eine Abspaltung von den Freiheitlichen war, vielleicht einmal, maximal zweimal mit günstigem Rückenwind noch einmal den Einzug ins Parlament schaffen, und dann einfach sang- und klanglos verschwinden. "
Das war einmal alles anders. Zu Beginn, in den 80er Jahren war Haider die Hoffung der neokonservativen Wende, dann schwenkte er auf die Anti-Zuwanderer-Linie um schließlich zum Führer der gehobenen Arbeiterschaft zu mutieren, analysiert Lothar Höbelt:
" In seiner Glanzzeit war Jörg Haider so wie ein Kind sein müsste, das Graf Lambsdorff mit Schönhuber zeugt, weil er nämlich beides kombiniert hat: Eine alte, traditionelle Partei mit Rückhalt in den Eliten und in der Mittelschicht wie die FDP, und eine populistische, rechtspopulistische Bewegung auf aktuelle Probleme wie Zuwanderung auf der anderen Seite. Und beides ist ihm gelungen eine lange Zeit gemeinsam zu führen und miteinander zu verbinden, mit großen Erfolgen, da kamen viele Elemente dazu: eine gewisse Aufbruchstimmung nach 1989, die Unzufriedenheit mit der schon wieder über Österreich hereinbrechenden großen Koalition und all dem Mief und all dem Filz, der sich dahinter verbirgt, die Frage der Zuwanderung, die Frage dass Österreich diese Art von konservativer Revolution wie Reagan und Thatcher in den angelsächsischen Ländern durchgeführt haben verschlafen hatte und damit in gewisser Weise nachgeholt hat: Das alles kam dazu, Und das hat zu dieser relativ einmaligen Kombination geführt. Auch im italienischen Fall, was ja auch irgendwie nicht so fern liegt von Österreich, sind das ja Strömungen, die sich auf zwei oder drei Parteien verteilen. Also, man könnte Haider ja mit Fug und Recht vergleichen sowohl mit der Lega, da sind auch die engsten Kontakte immer gewesen, als auch mit der Alleanza Nationale, als auch mit Berlusconi, sozusagen als eine Partei die völlig auf eine Person zugeschnitten durchstartet. In Österreich hat das alles eine Zeitlang miteinander funktioniert. "
Ob sein jüngstes Experiment gelingen wird, weiß Jörg Haider freilich selber noch nicht:
" Es kann ja auch sein, dass das, was wir uns vorgestellt haben, nicht funktioniert. Man hat aber gesehen, dass bereits das Misstrauensvotum im Parlament nach wenigen Stunden der Existenz des 'Bündnisses Zukunft Österreich’ gehalten hat, dass der Rücktritt der Regierung nicht von der Opposition durchgesetzt werden konnte, und dass letztlich das Budget auch gemeinsam beschlossen worden ist. Das heißt, da sieht man ja, dass in den entscheidenden Fragen diese Koalition wahrscheinlich besser funktioniert, und das ist auch das Elend der Opposition in Wirklichkeit; weil die Koalition funktioniert, obwohl man immer sagt, sie ist labil, aber sie bringt immerhin soviel zusammen, dass wir heute als Österreich besser dastehen, als Deutschland. Und das ist für die Leute das Entscheidende. "
Anayltiker Höbelt gibt Haiders Partei zwar Chancen in der Regierung, nicht aber bei den Wählern:
" Ich gehe nur davon aus, dass es sicherlich nicht gelingen wird, dass diese Gruppe BZÖ, oder wie immer sie sich nennt mit diesen orangen Kennfarben, dass die wirklich so mir nichts dir nichts die noch verbleibende freiheitliche Wählerschaft für sich reklamieren kann. Sie hat vielleicht eine Chance aus dem Nichtwählerbereich in dem Grenzbereich zur Sozialdemokratie Leute noch herüberzugewinnen, das ist sichtlich der strategische Ansatz von Jörg Haider. Sie wird auf der konservativen Seite sich eher weniger bemühen, das entweder den alten Blauen oder der ÖVP überlassen. Aber irgendwelche statistischen Vorhersagen sind, glaube ich, seriös noch nicht möglich. "
An eine Neuauflage der alten schwarz-blauen Koalition nach 2006 hat auch schon vor der FPÖ-Spaltung praktisch niemand mehr geglaubt. Nun wird sie auch theoretisch immer unwahrscheinlicher, denn der Einzug von BZÖ und FPÖ im Jahr 2006 ist alles andere als sicher. Was davon übrigbleibt, könnte ein politischer Zwergengarten sein.
Das politische Österreich fragte sich wenige Wochen vor dem nächsten Parteitag der Bundes-FPÖ am 23. April 2005: Wann wird Jörg Haider von Kärnten in die Bundespolitik zurückdrängen, wann wird er die FPÖ wieder übernehmen, wann wird er die von ihm so hart als unsozial attackierte Bundesregierung sprengen, dem oft von ihm kritisierten Wolfgang Schüssel die Kanzlerschaft wieder nehmen?
Der 4. April brachte die Antwort, und die fiel ganz anders aus, als weithin erwartet: Haider verließ mit fast allen Abgeordneten und Bundesministern, sowie der starken Kärntner Landesgruppe die FPÖ und hob das BZÖ, das "Bündnis Zukunft Österreich" aus der Taufe. Dessen Ziel: Die Koalition mit der ÖVP soll aufrecht bleiben und die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft unter der Parteifarbe Orange neu gesammelt werden - locker, lässig, flott gestylt und ohne jede Ideologie. Obmann ist - natürlich - Jörg Haider selbst.
Zurück bleibt die "FPÖ-alt", im weitesten Sinn der deutschnationale, so genannte rechte Flügel der Freiheitlichen, den Haider nun als destruktiv bezeichnet, obwohl es jener Flügel ist, der ihn einst in seine Position als Parteiobmann gehievt und ihm jahrelang die Treue gehalten hat, mit dem er selbst auch noch den parteiinternen Putsch von Knittelfeld durchgeführt hat, der die Regierung 2002 sprengte. Tatsächlich waren es jene betont rechten Freunde Haiders, die der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, die die FPÖ lieber wieder in der Opposition gesehen hätten. Die Grenzen zwischen BZÖ und FPÖ-alt verlaufen also nicht linear nach ideologischen Bruchlinien, sondern nur zwischen Regierungs- bzw. Haider-Fans und deren Kritikern.
Die Opposition hat eine einfache Erklärung für die Spaltung der FPÖ - so sagt der bislang selbst eher glücklos agierenden Kanzlerkandidat und Chef der SPÖ, Alfred Gusenbauer im Parlament:
" Offensichtlich haben Ängste bestanden, dass Sie am Parteitag am 23. April keine Mehrheit mehr finden. Offensichtlich wollten Sie sich diesem Parteitag gar nicht mehr stellen. Offensichtlich ist die Legitimationsgrundlage für das, was die Bundesregierung macht in der FPÖ so dünn geworden, dass die Parteispitze aus der FPÖ austritt. Es gibt offensichtlich eine Parteispitze ohne Partei, und das wird wohl zu wenig sein, meine Damen und Herren. "
Und der grüne Parteichef Alexander Van der Bellen eröffnet am 5. April den Reigen der Misstrauensanträge gegen die Regierung, der sich seither weiterdreht.
" Dieser Antrag verlangt einen Rücktritt der gesamten Bundesregierung, und ich nehme an, ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass Bundeskanzler Schüssel die Gelegenheit wahrnehmen wird, zu begründen, warum er mit diesen ... wie heißt das jetzt? BZ...irgendwas.. weiter zu regieren gedenkt. "
Schüssel begründet das auch postwendend: Die vormals blauen, nun orangen Personen in Regierung und Parlament seien die gleichen, sagt er:
" Ich hab’ vor zwei Jahren mit dem Klub, mit der Regierungsfraktion meiner Partei, und dem Partner, der anderen Partei, früher Freiheitliche Partei, jetzt das Bündnis eine Vereinbarung geschlossen, und ich hab’ eine Regierungsmannschaft akzeptiert mit Männern und Frauen, die sehr gut mit uns zusammenarbeiten. Und gerade die letzten Tage und Wochen haben ja bewiesen, dass sehr viel weitergeht. Vorige Woche haben wir die EU-Verfassung dem Parlament vorgelegt, einstimmig beschlossen, vorige Woche haben wir zwei enorme Infrastrukturprojekte, den Semmering -Basistunnel- neu und das Vorziehen der Summerauer Bahn, zwei Milliarden Euro Investitionen für die Schiene beschlossen. Heute haben wir den Dienstleistungsscheck, der die Legalisierung von Haushaltshilfen bringt, und die Versicherung für diese Angestellten beschlossen – also, da geht sehr viel weiter. Mit diesem Regierungsteam und dem Klub arbeite ich sehr gut zusammen, und der Landeshauptmann Haider ist ein konstruktiver Partner dabei. "
Deshalb, so Schüssel, werde die Regierung bis zum vorgesehenen Wahltermin im Herbst 2006 im Amt bleiben. Kein Wunder, bemerkt ironisch der Obmann der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion Josef Cap: Der ÖVP-Kanzler habe keine andere Wahl, als mit dem orangen Grüppchen als Partner weiterzumachen:
" Er hat überhaupt keinen Handlungsspielraum, denn es ist eine Notgemeinschaft von zwei Ertrinkenden, die sich festhalten, und wenn einer loslässt, dann fallen beide vom Floß runter, und ertrinken wirklich. Also, daher verstehe ich das von der Sicht der beiden her, dass sie das natürlich nicht wollen, aber in der Bevölkerung wächst der Zorn natürlich insofern, weil sie sagen: Da wird Schindluder getrieben, da herrscht einfach ein Durcheinander, keiner weiß, wohin das schlingernde Schiff geht, es ist instabil, der Kanzler ist nicht mehr Kanzler, es gibt hier keine Führung – also, so stellt man sich eine stabile Regierung nicht vor. "
Der Wähler kenne sich nicht mehr aus, die freiheitlichen Landesgruppen spalten sich, wie etwa in Wien, würden geschlossen orange wie in Kärnten, oder geschlossen blau wie in Salzburg, oder gründen überhaupt autonome freiheitliche Landesparteien wie in Vorarlberg, wo die neuen Freiheitlichen letzten Sonntag bereits die erste empfindliche Wahlschlappe bei den Bürgermeisterwahlen hinnehmen mussten. Schon alleine deshalb bräuchte es Neuwahlen, sagt auch die grüne Fraktionschefin Eva Glawischnig:
" Man weiß nicht mehr genau, worum’s geht, es geht ausschließlich, glaub’ ich, so um politische Interessen, also, irgendwelche inhaltlichen Unterschiede kann ich irgendwie nicht erkennen. Also, ich hab’ den Eindruck, es geht hier ausschließlich um private Interessen von einer kleinen Gruppe von Freunden und Verwandten von Jörg Haider, die sich irgendwie jetzt von Ministerämtern nicht verabschieden wollen und auch von ihren Abgeordnetengehältern, aber gearbeitet, nämlich tatsächlich für Österreich oder für die Menschen wird nicht. "
Zu ähnlich sind einander die inhaltlichen Positionen von BZÖ und FPÖ, die ohnehin geschrumpfte freiheitliche Wählerschaft ist desorientiert. 6 Prozent würden das BZÖ nach ersten Umfragen wählen, nur mehr drei Prozent die alte nunmehr Haiderlose FPÖ. Deren vermutlicher neuer Obmann, der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, gibt seinem vormaligen Idol Jörg Haider die alleinige Schuld am Niedergang der Freiheitlichen:
" Er hat sich wie ein Kind benommen, das eine Sandburg gebaut hat, aber bevor jemand anderer, oder ein anderes Kind dann mit der Sandburg spielen kann, hupft er schnell drauf, dass die Sandburg kaputt ist. Das ist keine Verantwortung!"
Und Strache schmiedet an der Verschwörungstheorie: Gemeinsam mit sinistren Kräften des Großkapitals, dem austro- kanadischen Unternehmer Frank Stronach und dessen Magna- Konzern werde Haider seine neue Partei finanzieren, und zudem jene Schulden auf die alte FPÖ abwälzen, die sich nach den letzten verlorenen Wahlschlachten aufgehäuft haben:
" Wer der Produzent dahinter war, das werden wir vielleicht die nächsten Wochen erfahren, denn es wird sich natürlich die Frage aufwerfen: Wer ist denn der edle Sponsor dieser angeblichen Bewegung? Welche Industrielobby-Interessen stehen dahinter? Von 'Kleiner- Mann- Partei’ nichts mehr zu sehen! "
Jörg Haider hat jetzt jedenfalls das, was er schon lange wollte: Eine eigene Partei, die voll und ganz hinter ihm steht, und ganz auf ihn ausgerichtet ist - ohne wenn und aber:
" Dieses BZÖ ist mein Kind, meine Verantwortung, und wenn’s gut geht, werden wir uns alle freuen, und wenn’s schlecht geht, trag’ ich alleine die Verantwortung. "
Die wird vom Koalitionspartner ÖVP auch angemahnt, sagt deren Fraktionschef Wilhelm Molterer:
" Es ist daher ganz klar, dass Jörg Haider auch gefordert ist, dieses Projekt mit aller Kraft, die er und seine Mannschaft hat, auch umzusetzen. Er wird gemessen; er steht auch so wie viele andere am Prüfstand. "
Früher hätte Haider auf so eine Vorgabe aufbrausend reagiert, nun reagiert er doch um einiges moderater:
" Ich sehe mich gar nicht auf dem Prüfstand, weil diese Koalition ja auch mit meiner Hilfe und durch meine Mitwirkung im Grunde genommen entstanden ist, und in den wesentlichen Fragen ich immer wieder einen Beitrag geleistet hab’, dass sie funktionieren kann. Denkens zuletzt auch an die Frage der Steuerreform, die wir dann beim zweiten Anlauf erst wirklich hingebracht haben. Und daher sag’ ich, die Stabilität in der Sache selbst wird wahrscheinlich für Österreich gut sein, und wir sollten auch die Erfolge teilen, denn entscheidend wird sein, dass die Regierung jetzt ohne Behinderung gut arbeiten kann, denn sonst kriegen wir Rot-Grün beim nächsten Mal und haben deutsche Verhältnisse, und das will ich also wirklich nicht. Dafür hab’ ich nicht viel geopfert, und dafür haben wir auch nicht viel Risiko eingegangen. "
Diesen Blick über die Grenzen riskiert auch Kanzler Schüssel. Österreich führt im ersten Halbjahr 2006 den EU-Vorsitz :
" Da ist jeder von uns am Röntgenschirm, und da können wir uns ganz einfach interne Streitereien oder Reibungsverluste nicht erlauben. Es kommen jetzt entscheidende Fragen auf uns zu: Der Beitritt Rumäniens, Bulgariens, der Kampf, dass Kroatien die Verhandlungen aufnehmen kann mit der EU, die Finanzvorschau, und letztlich die Vorbereitung darauf, wie Österreich in diesen 6 Monaten Europa repräsentieren soll, und da brauch’ ich freie Hand; die hab’ ich bekommen, deshalb ist das glaub’ ich ein sehr wichtiger Schritt. "
Haider beruhigt: Der für seine fremdenfeindliche Politik gerügte Populist ist mittlerweile nicht nur für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU, sondern auch für jenen der Türkei.
" I bin insoweit ein wirklicher Europäer, als ich glaub’, dass die friedensstiftende Funktion der europäischen Einigung etwas Wesentliches ist, und wir entwickeln da natürlich auch Chancen aus diesem Einigungsprozess heraus, auch in Ländern, die noch gar nicht dabei sind. Aber das heißt nicht, dass ich alles unkritisch akzeptier’, was da in der Europäischen Union geplant ist! "
Nun ist er wirklich auch ideologisch im Widerspruch zur alten FPÖ. Deren deutsch-nationalen Exponenten blickt Haider nur noch nach.
" Des is ja schon sehr ehrenwert, wenn sie quasi auch ihre ideologischen Wurzeln pflege. Da hab ich ja nichts dagegen. Aber ich glaube, dass wir heut einfach in einer Zeit leben, die den Blick nach vorne notwendig macht. Ich glaub’, dass diese Links-Rechts-Schemata überholt sind. Erfolgreich ist nur der, der vorne ist, und ich bin vorne, und nicht links und nicht rechts. "
Auch die Ideologie des eigenen, des freiheitlichen Lagers sei überholt, sagt Haider. Gar nicht überraschend findet das der Wiener Historiker Lothar Höbelt, vormals FPÖ- Parteigeschichtsschreiber, doch immer schon scharfzüngiger Beobachter des Geschehens:
" Jörg Haider ist, und so kann man diese Krisen auch nur verstehen, im Prinzip ein amerikanischer Politiker vom Stil her, das heißt, er geht nicht von diesem Listenwahlrecht aus, das wir halt einmal in deutschen Landen geerbt haben, sondern er sieht eben einen Politiker im Zentrum der Politik, der eine Partei bestenfalls als Hilfskonstruktion braucht - so wie das für jeden Demokraten oder Republikaner gelten würde, also: Nelson Rockefeller is a Republican, David Duke is a Republican, die Partei spielt da wenig Rolle, die Person spielt eine Rolle. Na so betreibt er Politik, und hat die Partei immer hinter sich hergezogen, links oder rechts liegen gelassen, auch eigentlich, bewusst oder unbewusst, keine wirklich charismatischen Persönlichkeiten dort groß werden lassen, allerdings sehr gute Verwalter. Und jetzt erreicht das aus dieser Perspektive seinen logischen Schluss, nämlich, dass er die Partei einfach aufgibt und es wirklich mit einer Gruppe, die total auf ihn zugeschnitten ist und auf seine Werbefachleute halt noch einmal probiert. Ich nehme an, das wird ähnlich wie mit dem Experiment mit Heide Schmidt vor zehn Jahren, was ja auch eine Abspaltung von den Freiheitlichen war, vielleicht einmal, maximal zweimal mit günstigem Rückenwind noch einmal den Einzug ins Parlament schaffen, und dann einfach sang- und klanglos verschwinden. "
Das war einmal alles anders. Zu Beginn, in den 80er Jahren war Haider die Hoffung der neokonservativen Wende, dann schwenkte er auf die Anti-Zuwanderer-Linie um schließlich zum Führer der gehobenen Arbeiterschaft zu mutieren, analysiert Lothar Höbelt:
" In seiner Glanzzeit war Jörg Haider so wie ein Kind sein müsste, das Graf Lambsdorff mit Schönhuber zeugt, weil er nämlich beides kombiniert hat: Eine alte, traditionelle Partei mit Rückhalt in den Eliten und in der Mittelschicht wie die FDP, und eine populistische, rechtspopulistische Bewegung auf aktuelle Probleme wie Zuwanderung auf der anderen Seite. Und beides ist ihm gelungen eine lange Zeit gemeinsam zu führen und miteinander zu verbinden, mit großen Erfolgen, da kamen viele Elemente dazu: eine gewisse Aufbruchstimmung nach 1989, die Unzufriedenheit mit der schon wieder über Österreich hereinbrechenden großen Koalition und all dem Mief und all dem Filz, der sich dahinter verbirgt, die Frage der Zuwanderung, die Frage dass Österreich diese Art von konservativer Revolution wie Reagan und Thatcher in den angelsächsischen Ländern durchgeführt haben verschlafen hatte und damit in gewisser Weise nachgeholt hat: Das alles kam dazu, Und das hat zu dieser relativ einmaligen Kombination geführt. Auch im italienischen Fall, was ja auch irgendwie nicht so fern liegt von Österreich, sind das ja Strömungen, die sich auf zwei oder drei Parteien verteilen. Also, man könnte Haider ja mit Fug und Recht vergleichen sowohl mit der Lega, da sind auch die engsten Kontakte immer gewesen, als auch mit der Alleanza Nationale, als auch mit Berlusconi, sozusagen als eine Partei die völlig auf eine Person zugeschnitten durchstartet. In Österreich hat das alles eine Zeitlang miteinander funktioniert. "
Ob sein jüngstes Experiment gelingen wird, weiß Jörg Haider freilich selber noch nicht:
" Es kann ja auch sein, dass das, was wir uns vorgestellt haben, nicht funktioniert. Man hat aber gesehen, dass bereits das Misstrauensvotum im Parlament nach wenigen Stunden der Existenz des 'Bündnisses Zukunft Österreich’ gehalten hat, dass der Rücktritt der Regierung nicht von der Opposition durchgesetzt werden konnte, und dass letztlich das Budget auch gemeinsam beschlossen worden ist. Das heißt, da sieht man ja, dass in den entscheidenden Fragen diese Koalition wahrscheinlich besser funktioniert, und das ist auch das Elend der Opposition in Wirklichkeit; weil die Koalition funktioniert, obwohl man immer sagt, sie ist labil, aber sie bringt immerhin soviel zusammen, dass wir heute als Österreich besser dastehen, als Deutschland. Und das ist für die Leute das Entscheidende. "
Anayltiker Höbelt gibt Haiders Partei zwar Chancen in der Regierung, nicht aber bei den Wählern:
" Ich gehe nur davon aus, dass es sicherlich nicht gelingen wird, dass diese Gruppe BZÖ, oder wie immer sie sich nennt mit diesen orangen Kennfarben, dass die wirklich so mir nichts dir nichts die noch verbleibende freiheitliche Wählerschaft für sich reklamieren kann. Sie hat vielleicht eine Chance aus dem Nichtwählerbereich in dem Grenzbereich zur Sozialdemokratie Leute noch herüberzugewinnen, das ist sichtlich der strategische Ansatz von Jörg Haider. Sie wird auf der konservativen Seite sich eher weniger bemühen, das entweder den alten Blauen oder der ÖVP überlassen. Aber irgendwelche statistischen Vorhersagen sind, glaube ich, seriös noch nicht möglich. "
An eine Neuauflage der alten schwarz-blauen Koalition nach 2006 hat auch schon vor der FPÖ-Spaltung praktisch niemand mehr geglaubt. Nun wird sie auch theoretisch immer unwahrscheinlicher, denn der Einzug von BZÖ und FPÖ im Jahr 2006 ist alles andere als sicher. Was davon übrigbleibt, könnte ein politischer Zwergengarten sein.