Die Mitgliedsstaaten hätten nun die Möglichkeit, in ihre Stärken zu investieren und gleichzeitig ihre öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, schrieb von der Leyen auf der Plattform X. Ziel sei eine wettbewerbsfähige und faire europäische Wirtschaft.

Vertretern des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten war es in der vergangenen Nacht gelungen, ihre Verhandlungen abzuschließen. Nach Angaben der belgischen EU-Ratspräsidentschaft sehen die Pläne vor, dass bei den Zielvorgaben für Jahres-Defizite und Gesamt-Schuldenstände die individuelle Situation von Ländern stärker als bislang berücksichtigt wird. Für hoch verschuldete Länder soll es Mindestanforderungen für den Defizit-Abbau geben.

Damit die Änderungen am sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt in Kraft treten können, ist auch die Zustimmung des EU-Ministerrats und des Plenums des Europaparlaments erforderlich. In der Regel gilt dies als Formsache.