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EU-Kommissionspräsidentin
Von der Leyen: Eingefrorene russische Vermögen für Ukraine-Munition nutzen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, in der Europäischen Union eingefrorene russische Vermögen für Munitionslieferungen an die Ukraine zu nutzen.

    Straßburg: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, steht im Plenarsaal des Europäischen Parlaments und spricht.
    Plenarsitzung des Europäischen Parlaments mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen. (Philipp von Ditfurth / dpa / Philipp von Ditfurth)
    Sie sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, es könnte keine bessere Verwendung für diese Vermögenswerte geben. Dies wäre zudem ein starkes Zeichen bezüglich der weiteren europäischen Unterstützung der Ukraine.
    Bislang sind in der EU russische Vermögen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro eingefroren worden. Die Mitgliedsstaaten hatten sich Ende Januar darauf geeinigt, Zinsgewinne aus diesen Geldern für die Ukraine beiseite zu legen. Die Vermögen selbst können allerdings aufgrund hoher juristischer Hürden in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten nicht ohne Weiteres beschlagnahmt werden.
    Diese Nachricht wurde am 28.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.