EU-Gelder
Von der Leyen gibt mehr als 16 Milliarden für Ungarn frei

Rund drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung hat die EU die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten "großen Fortschritte" bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel.

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft sich in Brüssel mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Magyar
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Magyar (picture alliance / AP Photo / Virginia Mayo / Virginia Mayo)
    Es müssten "weitere Schritte" getan werden, "aber wir sind auf dem richtigen Weg", fügte sie hinzu. Von der Leyen und der ungarische Ministerpräsidenten Magyar trafen zum ersten Mal in Brüssel zusammen. Beide Seiten hatten seit der Parlamentswahl im April über die Freigabe der Gelder verhandelt. Magyar sprach von einem "historischen Tag für Ungarn". Sein Team habe "um jeden Europa-Cent gekämpft".
    Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert. Brüssel hielt wegen der Politik seines rechtsnationalistischen Vorgängers Orban bisher EU-Gelder in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro für Ungarn zurück. Grund waren der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption.
    Eine vollständige Freigabe der blockierten Fördergelder ist umstritten. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, verwies auf Fall Polen. Dort hatte die EU-Kommission blockierte Fördergelder auf einen Schlag freigegeben, nachdem die frühere PiS-Regierung abgelöst und der neue Ministerpräsident Tusk Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit versprochen hatte. Die tatsächlichen Fortschritte blieben aber hinter den Erwartungen der EU zurück, auch, weil die polnische Regierung nur eingeschränkt Beschlüsse durchsetzen konnte. In Ungarn hat die Regierung nun aber durch die Zwei-Drittel-Mehrheit mehr Möglichkeiten.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.