
Es gebe starke Maßnahmen, um die Mitgliedstaaten zu schützen und die Risiken so weit wie möglich zu reduzieren, sagte von der Leyen in Brüssel. Zudem sei ein starker Solidaritätsmechanismus geschaffen worden, bei dem die Lasten geteilt würden. Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen.
Der Vorschlag war von Belgien abgelehnt worden. Das Land befürchtet russische Klagen gegen das Vorhaben. Außenminister Prévot sprach in Brüssel von der schlechtesten aller Optionen, die zudem riskant sei. Belgien fordert von den anderen EU-Ländern Garantien zur Deckung aller Rechtskosten, die aus russischen Klagen gegen das Vorhaben entstehen könnten. Zudem verlangt es eine verbindliche Zusage, dass die Partner bei einer gerichtlich angeordneten Rückzahlung an Moskau schnell Geld bereitstellen.
Diese Nachricht wurde am 03.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
