
In einer Rede sagte sie, unter anderem entlasse die Regierung in Budapest Schleuser vorzeitig aus dem Gefängnis, lasse Russen ohne zusätzliche Sicherheitschecks ins Land und erlaube der chinesischen Polizei, in Ungarn zu arbeiten. Dies sei eine Hintertür für ausländische Einmischung und eine Bedrohung für die europäische Souveränität, meinte von der Leyen.
Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Orban im EU-Parlament eine Kehrtwende der EU in zentralen Politikbereichen gefordert - unter anderem beim Thema Energie. Die Abkopplung von russischem Öl und Gas bedrohe das Wachstum in Europa, sagte Orban, dessen Land weiterhin Gas aus Russland bezieht. In der Klimapolitik stellte er den Green Deal der EU in Frage, mit dem die Staatengemeinschaft bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden will. Zudem verlangte der Ministerpräsident eine restriktivere europäische Einwanderungspolitik.
Diese Nachricht wurde am 09.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.