"Letzte Generation"
Von Dialog über Vorbeugehaft bis Razzia: Wie umgehen mit der Klimaschutzbewegung?

Auch die nicht parlamentarischen aktivistischen Bewegungen sollten im demokratischen Gemeinwesen ihren Platz haben, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. Zwar bestehe die Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Bewegung, und deswegen sei es auch notwendig, dass die Sicherheitsbehörden das beobachteten, meinte Esken. In einem Rechtsstaat müssten die angewandten Mittel der Behörden immer verhältnismäßig und nicht überzogen sein. "Inakzeptabel finde ich, wenn Nötigung oder gar Gewalt gegen Menschen ausgeübt wird, und auch die Gefährdung öffentlicher Infrastruktur durch Sachbeschädigung können wir nicht hinnehmen. Es besteht schon die Gefahr, dass sich das immer weiter hochschaukelt."

Esken führte aus, das Anliegen der Klimaschützer sei durchaus bedeutsam, und sie könne die Ungeduld der jungen Menschen nachvollziehen. In der Dringlichkeit stecke aber die Gefahr einer Radikalisierung. "Denn auch wenn die Politik sich in den vergangenen Jahren erheblich bewegt hat und die Bewegung das als Erfolg werten könnte, erscheint aus dieser Dringlichkeitsbetrachtung heraus alles, was wir tun, zu wenig und zu spät."

Zwar könne sie verstehen, dass viele über Blockaden auf Straßen verärgert sind, betonte die SPD-Vorsitzende Aber die Politik müsse akzeptieren, "dass der Beitritt zu einer Partei und der Gang durch die Institutionen nicht der einzige Weg ist, sich politisch zu betätigen".

Berlins neue Senatorin für Verkehr und Klimaschutz, Schreiner, spricht sich gegen Gespräche mit Vertretern der sogenannten "Letzten Generation" aus. Sie werde sich mit allen Interessengruppen treffen, die an einer ordentlichen Diskussion interessiert seien, sagte die CDU-Politikerin der "Berliner Morgenpost". Sie sei zum Dialog mit denjenigen bereit, die nicht nur Forderungen stellten, sondern auch konstruktive Vorschläge auf den Tisch legten und Diskurs zuließen. Bei den Aktivsten der „Letzten Generation“ sehe sie das jedoch nicht.

Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch mit Razzien in sieben Bundesländern gegen die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" vorgegangen. Die Generalstaatsanwaltschaft München sieht den Anfangsverdacht der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Unter Juristen ist allerdings umstritten, ob die "Letzte Generation" nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Eine gerichtliche Feststellung dazu gibt es noch nicht.

Die Gruppe selbst hatten den Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung zu bilden, vehement zurückgewiesen und die gegen sie durchgeführte Razzia kritisiert. Am Freitag kündigte sie an, vorerst auf Demonstrationen statt auf Straßenblockaden zu setzen. Für Mittwoch rief die Gruppe zur Teilnahme an Protestmärschen auf.