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Von Florenz nach Paris:

Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, aus all den europäischen sozialen Bewegungen! Aus dem Norden, Süden, Osten und Westen! Diese Tage in Florenz sind ein außergewöhnlicher Erfolg! Ein großes, enormes, gigantisches, sozialpolitisches Laboratorium, das 60.000 Menschen zusammengebracht hat!

Gerhard Klas |
    Dieses Forum wurde durch unsere Kämpfe ins Leben gerufen; und dieses Forum wird heute nicht enden. Es wird heute nicht enden dürfen. Wir haben es geschafft, die Bewegungen wieder in den Mittelpunkt der sozialpolitischen Auseinandersetzung zu stellen. Wir haben begonnen, die europäische Dimension des sozialpolitischen Konflikts zu erschließen.

    Luciano Muhlbauer, einer der italienischen Organisatoren des Ersten Europäischen Sozialforums vergangenen November in Florenz, war wie fast alle Teilnehmer vom Erfolg des Treffens überwältigt. Der Sekretär der Basisgewerkschaft COBAS, der Confederazione dei Comitati di Base, hatte eigentlich nur 20.000 Teilnehmer erwartet. Stattdessen hatten sich knapp 60.000 eingefunden in der historischen Festung Da Basso, die sonst als Messegelände dient. Etwa ein Drittel von ihnen kam vor allem aus dem europäischen Ausland. Sie nahmen an einigen Dutzend Podiumsveranstaltungen, mehr als 400 Seminaren und mehreren hundert Workshops teil.

    Aber das reicht nicht! Wir müssen Kampagnen auf nationaler Ebene und auf der europäischen Ebene entwickeln. Wir müssen diese Kampagnen mit den Bewegungen und Organisationen im europäischen Maßstab koordinieren. Kampagnen gegen Rassismus, gegen den Krieg, gegen die liberalistische Politik, für ein anderes Europa, für den Ausbau der sozialen Rechte und der Staatsangehörigkeit. Eine große Kampagne gegen den Krieg von Bush, Blair und Berlusconi, eine Kampagne, die europaweit und international mobilisiert, zusammen mit den Freunden und Mitstreitern der Antikriegsbewegung in den Vereinigten Staaten. Viele Kampagnen für die Rechte von Einwanderern, gegen das Patriarchat, gegen die globale Verarmung. Das müssen wir hier und heute machen.


    Der Regierung Berlusconi war dieses Treffen ein Dorn im Auge. Sie unterstützte die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak und plante außerdem zahlreiche soziale Einschnitte, etwa beim Kündigungsschutz und der Altersversorgung. Auf dem Europäischen Sozialforum sammelte sich die gesamte Opposition, von Anti-Kriegsinitiativen bis hin zu großen Gewerkschaftsverbänden. Auf die abschließende Demonstration des Europäischen Sozialforums in Florenz kamen statt der erwarteten 200.000 knapp eine Million Demonstranten. Auch mehr als 1.000 Globalisierungskritiker aus Deutschland beteiligten sich an der Demonstration.

    Die ganze Stadt, das war ja nur noch eine Demo. Und neu war auch, das diesmal nicht irgendein Gipfel der Anlass war, wo wir uns wieder mal dagegen versammelt haben, sondern wir selber unser Ding gemacht haben, unser ESF.

    Gitti Götz, 35 Jahre und arbeitslos, engagiert sich schon seit mehreren Jahren in Erwerbslosenorganisationen und beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele ist vom Ersten Europäischen Sozialforum in Florenz sichtlich angetan.

    Es ist unglaublich, wie viele junge Menschen sich hier engagieren. Es ist wirklich die engagierte Jugend Europas, die sich hier zu solchen Treffen der sozialen Bewegungen auf die Straßen begibt und auf den Konferenzen sehr intensiv diskutiert. Das ist genau das, was die Politiker immer versucht haben zu organisieren. Das organisiert sich hier selber.

    Der Aufruf für einen europäischen Aktionstag gegen den drohenden Irak-Krieg am 15.Februar, der schließlich zu einem weltweiten Protesttag wurde, an dem sich mehrere Millionen Menschen beteiligten, machte abermals das Ausmaß dieser Bewegung deutlich. In vielen Ländern Europas, darunter in Italien, Frankreich und Österreich, wo die Gewerkschaften eine enge Bindung zur Bewegung der Sozialforen haben, gab es in den vergangenen Monaten Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen gegen Pläne der jeweiligen Regierungen, den Kündigungsschutz zu lockern oder die Alterssicherung den Kapitalmärkten zu überantworten. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Inhalte, die von der globalisierungskritischen Bewegung vertreten werden, bleibt nicht ohne Gegenreaktion. Während vor allem die Berlusconi-Regierung in der Vergangenheit mit polizeilichen Mitteln versuchte, der Bewegung Herr zu werden, bemühen sich andere Regierungen eher um einen Dialog. Wie kaum ein anderer EU-Politiker repräsentiert diese Haltung der EU-Handelskommissar Pascal Lamy, der mit mehreren Hundert Nichtregierungsorganisationen in Kontakt steht.

    Doch trotz aller Dialogbemühungen zeigte sich vor allem nach dem gescheiterten Treffen der Welthandelsorganisation Anfang September im mexikanischen Cancun deutlich die Polarisierung zwischen Globalisierungsgegnern und Befürwortern. In Cancun wollten die Industrieländer eigentlich einen freieren Zugang zu Investitionen und Dienstleistungen für Konzerne aus ihren Ländern aushandeln. Sie scheiterten, weil sich viele Entwicklungsländer dagegen sträubten.

    Die Gegner der neoliberalen Globalisierung, darunter viele Nichtregierungsorganisationen, die sich auch am Europäischen Sozialforum beteiligen, bekundeten unverhohlen ihre Freude über das Ergebnis, sie feierten und ließen die Sektkorken knallen. Viele von ihnen hatte jahrelang immer wieder versucht, im Dialog mit Regierungsvertretern und der EU-Kommission ihre Vorstellungen von einer sozialen und ökologischen Reform der Welthandelsorganisation einzubringen – ohne Erfolg. In Cancun setzten sie deshalb mehrheitlich von vornherein auf ein Scheitern der Konferenz. Renate Künast, die grüne Verbraucherministerin, zeigte wenig Verständnis für die Freude der Globalisierungskritiker. Wer jetzt feiere, feiere auf dem Rücken der Schwächsten, warf sie den Globalisierungskritikern vor. Jürgen Matthes, zuständig für internationale Wirtschaftspolitik beim Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, formuliert seine Kritik zurückhaltender.

    Nicht jede sofortige Liberalisierung des Handels mag für das einzelne Entwicklungsland von Vorteil sein. Dennoch glaube ich, dass viele Globalisierungsgegner der Frage der Liberalisierung zu pessimistisch gegenüberstehen.

    Vor allem die ungerechte Weltwirtschaftsordnung, die vertieft werde durch die Privatisierung von Wasser, Strom und anderen Leistungen der öffentlichen Versorgung, ist zentraler Kritikpunkt der Globalisierungsgegner. Die Privatisierungen gingen, so ihr Vorwurf, einher mit Massenentlassungen in den jeweiligen Betrieben, mit Preiserhöhungen und Qualitätsverlust. In den Entwicklungsländern profitiere nur eine kleine Schicht, die sich eine bessere Versorgung mit Wasser oder Strom kaufen könne. Andere, besonders die, die nicht zahlen könnten, blieben auf dem Trockenen. Hatten sie zuvor über eine Wasserversorgung verfügt, würde ihnen das Wasser jetzt sogar abgestellt. Das hat in zahlreichen Ländern schon zu massiven Protesten geführt, z.B. in Südafrika, Bolivien und Indien.

    Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft räumt angesichts zahlreicher Proteste gegen die Wasserprivatisierung ein, dass es dabei zu Problemen kommen kann.

    Es gibt sicherlich einige Privatisierungen, die nicht so gelaufen sind wie es sein sollte. In manchen Entwicklungsländern, wo es dazu gekommen ist, dass tatsächlich arme Menschen höhere Preise für Wasser oder für Strom zahlen mussten, was sie sich letztlich nicht leisten konnten. D.h. dann mag eine Lösung möglicherweise sinnvoll sein, dass der Staat die Bereitstellung in private Hände gibt, die Preise so reguliert, dass noch Gewinne gemacht werden können, aber andererseits den Menschen, die es sich nicht leisten können, das Geld im Prinzip selbst in die Hand gibt. Das hätte den Vorteil, dass man effizient produzieren könnte und gleichzeitig aber die Leute gezielt gefördert werden, die es wirklich brauchen.

    Tariq Ramadan, Professor für islamische Studien und Philosophie, ist Mitglied der "Gruppe der Weisen für den Dialog der Völker und Kulturen" bei der Europäischen Kommission unter dem Vorsitz des EU-Kommissions-Präsidenten Romano Prodi. Tariq Ramadan wirft der Protestbewegung vor, einem eurozentristischen Weltbild verhaftet zu sein und mahnt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Islam und den Konflikten des Nahen Ostens an.

    Nicht selten begegnet man daher Frauen und Männern, die in sozialer, ökonomischer und politischer Hinsicht die fortschrittlichsten Ideen vertreten, deren Diskurs auf kultureller Ebene aber von alten kolonialen Klischees durchsetzt ist. Von Forum zu Forum gewöhnt man sich zunehmend an die Erscheinung dieses neuen Typus eines Aktivisten – der lebendige Widerspruch der aktuellen Linken, der ökonomisch fortschrittlich und zugleich kultur-imperialistisch denkt, der für soziale Gleichheit kämpft und mit größter, mitunter an Überheblichkeit grenzender Selbstgewissheit von seinem vermeintlichen Recht Gebrauch macht, universelle Werte für alle zu bestimmen. [..] Die Globalisierung, der wir uns entgegenstemmen, nährt sich aber gerade aus diesen alten Reflexen selbstgefälliger Überheblichkeit. Und wer die Entwicklung der Welt mit offenen Augen betrachtet, wird wohl zustimmen, dass die globalisierungskritische Bewegung, die schließlich eine andere Globalisierung erstrebt, nur dann eine Zukunft haben wird, wenn sie in einem fruchtbaren und offenen Dialog mit der Welt des Islam eintritt.

    Zum Zweiten Europäischen Sozialforum, das vom 12. – 15. November in Paris stattfindet, haben sich auch zahlreiche arabischstämmige Immigranten und ihre Organisationen aus den Vorstädten angekündigt, z.B. "Mouvement de l'immigration et des banlieues". Auch die Auswirkungen der Privatisierung in der Dritten Welt werden das Zweite Europäische Sozialforum beschäftigen. Hugo Braun aus Düsseldorf hat früher als Journalist gearbeitet, heute ist er Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Er beteiligte sich an der europaweiten Vorbereitung des Sozialforums in Paris. Alle zwei Monate gibt es Treffen, organisiert nach dem Rotationsprinzip. Sie finden in verschiedenen europäische Ländern statt, mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern. Mitte Oktober war Hugo Braun zu Besuch beim Londoner Sozialforum, das sich für die Ausrichtung des Dritten Europäischen Sozialforums im Herbst 2004 beworben hat. Nicht nur in den Ländern der Dritten Welt, auch in London und anderen europäischen Städten gerät die Privatisierung mehr und mehr in Misskredit.

    Wenn man erlebt, dass etwa in der Großstadt London innerhalb von zwei Tagen drei sehr ernsthafte Verkehrsunfälle mit der privatisierten U-Bahn passieren, dann haben sich die Betroffenen, nämlich die Fahrgäste und die Arbeiter in diesem Unternehmen die Frage gestellt, ob die Privatisierung wohl das Richtige war. Und sie haben die Frage so beantwortet, dass die Privatisierung diesem konkreten Unternehmen nur Schaden gebracht hat. Unsicherheit für die Arbeitenden und Unsicherheit für die Passagiere. An solchen Beispielen gemessen wird sich zunehmend herausstellen, dass die Menschen von Formen der Gemeinwirtschaft, die ja auch gemeinsame Verantwortung bedeutet wieder ergriffen werden.


    Die Reformen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa, auch die Bereiche Renten und Gesundheit, deren Absicherung künftig private Versicherungsunternehmen gewährleisten sollen, werden in Paris neben der Arbeitsmarktpolitik eine zentrale Rolle spielen.
    Das vorrangige Thema wird ohne Zweifel der soziale Widerstand sein. Die massiven Angriffe auf die sozialen Systeme in ausnahmslos allen europäischen Ländern haben schon jetzt einen wachsenden Widerstand der verschiedensten Kräfte hervorgerufen, und schon jetzt macht sich an der Thematik der großen Zahl von Veranstaltungen zu diesem Themenfeld deutlich, dass dies das Thema Nummer eins sein wird. Es ist schon heute sicher, dass die Versammlung der sozialen Bewegungen zum Abschluss des Europäischen Sozialforums einen gemeinsamen Aktionstag in ganz Europa, einen Aktionstag des sozialen Widerstands ausrufen wird für das Frühjahr 2004.

    Hugo Braun, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises, rechnet in diesem Jahr mit einer noch größeren deutschen Beteiligung am Europäischen Sozialforum. Vor allem die Teilnahme der Gewerkschaften ist bemerkenswert. Was in Italien und Frankreich mittlerweile selbstverständlich ist, hat in Deutschland lange gebraucht. In Paris haben sich auch Spitzenfunktionäre deutscher Gewerkschaften angekündigt: zum Beispiel der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, und sein Kollege von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg. Andere, führende Gewerkschaftsfunktionäre aus Deutschland, wie die der Industriegewerkschaften Bergbau Chemie Energie, werden nicht nach Paris reisen. Noch viel mehr als andere Gewerkschaften setzt die IG BCE in erster Linie auf Absprachen mit der Bundesregierung, um die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und hält sich fern von Initiativen, die diesen Ansatz zunehmend in Frage stellen.

    Insgesamt erwarten die Organisatoren des Pariser Sozialforums bis zu 60.000 Globalisierungskritiker aus mehr als 60 Staaten.
    Die französische Zentralregierung steuert 250.000 Euro zum Sozialforum bei, sehr zur Verärgerung der ebenfalls konservativen Regionalregierung des Departments Ile-de-France, wo die Regierungspartei UMP zusammen mit der extremen Rechten des Front National gegen jede finanzielle Unterstützung votierte. Die Organisatoren des Sozialforums bewerten die Geldspende vor allem als Annäherungsversuch und Imagekampagne der französischen Regierung, deren Politik nach wie vor mit aller Schärfe kritisiert werden soll, zum Beispiel auch ihre Haltung zum EU-Verfassungsentwurf.

    Schwerpunkt wird dieser Entwurf einer Europäischen Verfassung sein, der nun so ohne jegliche Bürgerbeteiligung plötzlich wie ein Deus ex machina über die Menschheit hereingebrochen ist, und der eher Demokratieabbau, der eher den Abbau von sozialen Rechten beinhaltet, der dafür eine weitere europäische Aufrüstung verspricht und der natürlich im Zentrum einer scharfen Kritik von allen möglichen Beteiligten stehen wird.

    Viele der Kräfte, die sich im Sozialforum zusammengeschlossen haben, haben Widerstand dagegen angekündigt. Eine entscheidende Rolle werden dabei die Gewerkschaften spielen. Sie hatten schon im Vorfeld des Verfassungskonvents vor allem über den Europäischen Gewerkschaftsbund ihre Interessen deutlich gemacht und erreicht, dass Organisationsfreiheit und das Recht auf Arbeitsniederlegungen dort verankert sind. Ihr Engagement für verbindliche soziale Rechte hatten sie allerdings vernachlässigt. Die Folge: Soziale Rechte sind zwar mit zum Teil schwammigen Formulierungen wie "das Recht auf Zugang zu" in der integrierten Grundrechtecharta erwähnt, stehen aber samt und sonders unter Finanzierungsvorbehalt. Für Hugo Braun ist dies ein wichtiger Grund, auf eine intensivere Zusammenarbeit von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hinzuarbeiten.

    Ich halte die Gewerkschaften a priori für einen Teil der sozialen Bewegungen. Es sind, wenn man so will, die alten, die traditionellen sozialen Bewegungen, eigentlich die soziale Bewegung, die im vorvergangenen Jahrhundert einmal aufgebrochen sie braucht aber heute mehr denn je über ihre direkte Interessensvertretung hinaus die Unterstützung der breiten Zivilgesellschaft. Und das können die sozialen Bewegungen leisten. Sie können gewerkschaftliche Forderungen in den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang stellen und damit für andere Menschen verständlich machen. Umgekehrt sind die sozialen Bewegungen, die ja sich aus vielen politischen und intellektuellen Gruppen zusammensetzen, eigentlich ohne jede nennenswerte gesellschaftliche Durchsetzungskraft. Mit Hilfe von Gewerkschaften und deren politischen Einfluss, ja deren denkbarer Aktionsfähigkeit, sind sie natürlich viel stärker und eigentlich nur so in der Lage, erfolgreich zu sein im Feld der Politik.

    Ob das von Hugo Braun formulierte Etappenziel in Paris erreicht wird, ist ungewiss. Viele der großen Gewerkschaften, vor allem die in Deutschland, sind nach wie vor hin und her gerissen zwischen sozialer Bewegung einerseits und ihrer engen Bindung an etablierte Parteien andererseits. Ihre Reformvorschläge finden bei den Parteien allerdings immer weniger Gehör – eine Erfahrung, die auch viele Nichtregierungsorganisationen machen, die sich seit Jahren erfolglos um die Einführung von Sozial- und Umweltstandards etwa in der Welthandelsorganisation bemühen. Für Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft sind die Gespräche mit Globalisierungsgegnern dennoch wichtig.

    Man muss im Prinzip schauen, was werden für Argumente gebracht, sind es Argumente, die einfach nicht stichhaltig sind, dann kann man sie letztlich beiseite schieben, sind es Argumente die in der Tat relevant sind und die möglicherweise weiterbringen, sollte man versuchen, sie in die eigene Planung, in das eigene Denken einzubauen.

    Die Frage ist: Wer bestimmt, welche Argumente stichhaltig sind und welche nicht? Die Globalisierungskritiker wollen keinen Dialog in dem alle Argumente, die soziale Belange der Bevölkerung und nicht das Wirtschaftswachstum an erster Stelle bei der Tagespolitik sehen wollen, als absurd abgetan werden. Aber die Bewegung ist nicht homogen: Einige sind bereit, sich auf Kompromisse einzulassen, wenn sie bei den Internationalen Finanzinstitutionen und der Welthandelsorganisation ein Mitspracherecht bekommen. Aber auch in Deutschland denken andere wiederum an Alternativen, die lange als verbrannt galten.

    Es werden die sozialen Bewegungen heute gefragt, wenn sie Nein zu dieser neoliberalen Globalisierung sagen, was denn ihre Gegenvorstellungen sind, was denn ihre Alternative ist. Der Sozialismus als eine denkbare Alternative steht im Mittelpunkt solcher Diskussionen.