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Von Friedenstauben und schwarzen Kassen

Britische Politiker und Unternehmens-Manager bereiten sich zur Zeit auf einen juristischen Showdown vor, auf das letzte Kapitel einer Affäre, in der es nicht nur um militärische Kampfflugzeuge geht, sondern auch um eine Menge Geld.

Von Tobias Armbrüster |
    Die Mutter aller Rüstungs-Geschäfte, der so genannte Al-Yamamah-Kontrakt zwischen der britischen Regierung und dem saudischen Königshaus läuft seit den Achtziger Jahren. Der britische Rüstungskonzern BAE hat damit bislang fünfzig Milliarden Euro eingenommen, so lauten die Schätzungen. Geldbeträge sind allerdings in höchst unterschiedliche Kanäle geflossen.

    Simon Hill: "Von Anfang an gab es Berichte über millionenschwere, geheime Kassen, über saudische Prinzen, die mit Luxus-Autos und Prostituierten geschmiert wurden - und über riesige Geldbeträge auf geheimen Schweizer Konten."

    Manche nennen es Bestechung, andere bezeichnen es vornehm als Kommission. Aber als britische Ermittler zu weit vorgestoßen sind, da ist ein Premierminister persönlich eingeschritten - und hat die Untersuchung gestoppt.

    Tony Blair: "Diese Ermittlungen hätten zu nichts geführt, sie hätten lediglich die Beziehungen zu einem wichtigen, strategischen Partner ruiniert."

    Das britische Unternehmen BAE Systems ist der viertgrößte Waffenhersteller der Welt - und der größte in Europa. Von Kampfjets über U-Boote und Marschflugkörper bis zu Maschinengewehr-Munition produziert BAE alles, was eine Armee braucht. Der Rüstungskonzern ist hervorgegangen aus dem traditionsreichen britischen Flugzeug-Hersteller British Aerospace. BAE produziert gemeinsam mit Partnern in Deutschland und Italien das Eurofighter-Kampfflugzeug.

    Seit Mitte der 80er Jahre exportiert BAE auch Kampfjets an das Regime in Saudi-Arabien und an dessen Luftwaffe. Diese Kooperation mit der Königsfamilie in Riad trägt den arabischen Namen "Al-Yamamah", auf deutsch "die Friedenstaube". Obwohl die genauen Zahlen nie bekannt wurden, bezeichnen viele Insider den Vertrag als einen der größten Geschäftsabschlüsse aller Zeiten. Gerald Howarth ist heute verteidigungspolitischer Sprecher der Konservativen Partei im britischen Parlament. Und er war schon Abgeordneter als die britische Regierung Al-Yamamah vor 20 Jahren eingefädelt hat.

    "Ein Freund bei BAE hat mir damals gesagt: Gerald - Ihr habt alle keine Ahnung was für ein Riesengeschäft das ist. - Wir schätzen heute, dass der Konzern 40 Milliarden Pfund mit diesem Abschluss umgesetzt hat. Aber der Vertrag mit den Saudis hat noch andere guten Seiten: Al-Yamamah hat über Jahre hinweg die Produktion von Tornado-Kampfflugzeugen gesichert, nicht nur hier in Großbritannien, sondern auch in Italien und auch bei Ihnen in Deutschland. Darüber hinaus hat dieses Geschäft die Beziehung zwischen Großbritannien und Saudi-Arabien gefestigt - und solche Beziehungen sind im heutigen internationalen Klima extrem wichtig."

    Das Geschäft mit den Kampfjets für Saudi-Arabien läuft nach wie vor. Zur Zeit werden 72 Modelle des Eurofighter Typhoon nach Riad geliefert. Experten rechnen damit, dass in den nächsten Jahren noch einmal 50 Milliarden Pfund in die Kassen von BAE gespült werden.

    Es handelt sich um ein hochkarätiges Geschäft, und der Konzern im englischen Farnborough hatte stets ein Interesse daran, die saudischen Auftraggeber nicht zu enttäuschen. Von Beginn an war Al Yamamah deshalb begleitet vom Verdacht der Korruption. Das britische Serious Fraud Office, die Anti-Korruptionsbehörde, hat vor vier Jahren die Ermittlungen aufgenommen. Und zwar nach einer Reihe von investigativen Berichten im Guardian, einer liberalen britischen Tageszeitung. David Leigh war der verantwortliche Redakteur:

    "Im Jahr 2003 hatten wir mehrere Artikel im Blatt, in denen es um geheime Kassen bei BAE ging. Unsere Informanten waren sogenannte "Whistleblower", also Leute, die die Geschäftspraktiken bei BAE kannten und diese nicht länger vertuschen wollten. Diese Leute haben BAE vorgeworfen, dass das Unternehmen weltweit mit Bestechungsgeldern nur so um sich wirft. Vor allem für Saudi-Arabien soll der Konzern einen eigenen Geldtopf mit Schmiergeldern unterhalten haben, aus dem hohe saudische Regierungsmitglieder bezahlt wurden."

    Konkret wurde dem Rüstungskonzern vorgeworfen, mehrere Mitglieder der saudischen Königsfamilie bestochen zu haben, um den Al-Yamamah-Deal immer wieder zu verlängern. Teure Autos und Besuche von Prostituierten waren den britischen Zeitungsberichten zufolge nur eine Art Dreingabe. Über die Jahre hinweg sollen mehrere Hundert Millionen Euro auf Privatkonten von saudischen Prinzen geflossen sein.

    Derartige Vorwürfe von internationaler Korruption im großen Stil häufen sich in Europa. Denn Bestechungsdelikte werden längst nicht mehr so leicht hingenommen wie noch vor 10 oder 20 Jahren. Das Überraschende am Fall BAE war allerdings, dass die Ermittlungen im Jahr 2006 abrupt beendet wurden. Völlig unerwartet hat der britische Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith verkündet, der Abbruch der polizeilichen Untersuchung sei aus Gründen der nationalen Sicherheit nötig. Er liege im britischen Interesse. Goldsmith hatte dabei auf Anweisung seines Premierministers Tony Blair gehandelt. Der hat den Schritt später gegenüber Journalisten verteidigt.

    "Diese Untersuchung, wenn man sie fortgesetzt hätte, hätten zu schwersten Anschuldigungen gegen die saudische Königsfamilie geführt. Mein Job ist es zu beurteilen, ob das sinnvoll ist. Vor allem, wenn man bedenkt, dass diese Untersuchung zu nichts geführt hätte, außer dass unsere Beziehungen zu einem wichtigen ausländischen Partner gestört worden wären. Diese Partnerschaft ist wichtig im Kampf gegen den Terrorismus und im Nahost-Konflikt. Ganz zu schweigen von Tausenden von britischen Arbeitsplätzen, die auf dem Spiel stehen. Als Premierminister muss ich manchmal entscheiden, ob bestimmte Vorgänge im strategischen Interesse unseres Landes sind. Diese Entscheidung habe ich getroffen."

    Tony Blair hatte sich mit seiner Entscheidung ganz offenbar dem Druck der saudischen Verbündeten gebeugt. Die Regierung in Riad hatte erklärt, dass man die diplomatischen Beziehungen zu London abbrechen würde, wenn die Ermittlungen weiter gingen. Das geht aus einer richterlichen Untersuchung des Falls hervor.

    Für die saudische Königsfamilie kam die Entscheidung von Tony Blair deshalb vermutlich in letzter Minute. Die Ermittler der Anti-Korruptionsbehörde waren bereits dabei, geheime Finanz-Transaktionen der Königsfamilie zu sezieren.

    Mehreren Berichten zufolge hatten sich britische Beamte schon auf den Weg in die Schweiz gemacht, um einige Geheimkonten einzusehen. Aber noch während der Reise wurden sie von ihrem Behördenchef zurückgepfiffen. Jane Corbin ist Nahost-Expertin und arbeitet als investigative Journalisten fürs BBC-Fernsehen. Sie hat die Kontroverse rund um den Al-Yamamah-Deal über Jahre hinweg verfolgt und recherchiert:

    "Der britische Premierminister hat das Serious Fraud Office davon überzeugt, dass diese Untersuchung sehr ernste Folgen haben könnte. Vor allem hätten die Saudis jegliche Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus beendet, wenn weiter ermittelt worden wäre. Letztendlich hätte dies zu weiteren Terror-Anschlägen in Großbritannien führen können und zu weiteren Todesopfern auf den Straßen von London. All das hat den Druck auf die Behördenchefs erhöht. Und es hat letztendlich dazu geführt, dass die Ermittlungen eingestellt wurden."

    Es war eine umstrittene Entscheidung. Aber sie kam, als der Eindruck der Anschläge auf die Londoner U-Bahn im Juli 2005 noch frisch war. Und weil der Ermittlungs-Stopp von ganz oben angeordnet wurde, sind die meisten Beobachter davon ausgegangen, dass der Fall "BAE und Saudi-Arabien" damit erledigt war. Die Akten würden für immer in den Archiven verschwinden.

    Zwei Organisationen haben die Entscheidung trotzdem vor dem Obersten Britischen Gericht angefochten. Mit Erfolg. Im April dieses Jahres hat der High Court in London entschieden, dass der Ermittlungs-Stopp nicht rechtmäßig war. Eine richterliche Ohrfeige nicht nur für die Korruptionsermittler beim Serious Fraud Office, sondern auch für die britische Regierung. Simon Hill ist Sprecher von "Campaign against Arms Trade", einer Organisation von Rüstungsgegnern. Die Gruppe war einer der beiden Kläger, die den Fall vor Gericht gebracht haben:

    "In dem Urteilspruch haben die Richter beschrieben, wie sich saudische Offizielle mit Tony Blair persönlich getroffen haben. Sie haben ihm nicht nur das Ende der diplomatischen Beziehungen angedroht, sondern auch das Ende des Waffen-Deals. Diese Androhung war ein erfolgreicher Versuch einer ausländischen Regierung, die britische Rechtsprechung zu umgehen - das sind nicht meine Worte, sondern die des zuständigen Richters am Obersten Gericht."

    Aber obwohl das Urteil mehr als zwei Monate zurückliegt, sind die Ermittlungen gegen BAE noch nicht wieder aufgenommen. Denn die Londoner Anti-Korruptions-Behörde hat Einspruch bei der letzten möglichen Berufungsinstanz eingelegt - bei den Richtern im britischen Oberhaus. Die Lordrichter dort treffen nun die endgültige Entscheidung darüber, ob der Ermittlungsstopp rechtens war oder nicht.

    Weder die britische Regierung, noch die saudische Botschaft in London äußern sich zu dem Fall. Das Serious Fraud Office, die Anti-Korruptions-Behörde, gibt ebenfalls keine Interviews. Und auch der Rüstungskonzern BAE verschickt an interessierte Journalisten lediglich eine Erklärung, in der es heißt, das Unternehmen habe mit den Ermittlern stets kooperiert.

    Insgesamt ist es erstaunlich zu beobachten, wie eine westliche Regierung und eine eigentlich unabhängige Polizei-Behörde gemeinsam versuchen, einen Fall unter Verschluss zu halten, in dem es um Vorwürfe von Bestechung in dreistelliger Millionenhöhe geht - und um einen Fall, der seit Jahren von Richtern und investigativen Journalisten untersucht wird.

    Offenbar steht bei diesem über 20 Jahre alten Rüstungsgeschäft mehr auf dem Spiel als die Lieferung von Kampfflugzeugen.

    "Wollen Sie mir wirklich vorwerfen, dass wir beim Aufbau unseres Landes 50 Milliarden missbraucht haben und dass wir dabei bestochen wurden? Meine Antwortet lautet: Ja. Aber solche Beträge sind für mich nichts Ungewöhnliches. Da bediene ich mich jederzeit. Aber wen sollte das kümmern? Wir haben die Korruption nicht erfunden."

    Prinz Bandar in einem Interview im amerikanischen Fernsehen. Eine kritische Frage seines Gesprächspartners kommentiert der saudische Prinz hier mit einer ausweichenden Antwort, in der viel Ironie mitschwingt - aber sein Blick ist aufmerksam und voller Selbstbewusstsein. Bandar ist der Sohn des saudischen Kronprinzen. Er gilt seit drei Jahrzehnten als einer der Architekten der Außenpolitik seines Landes. 20 Jahre lang war er saudischer Botschafter in Washington. Bandar ist vor allem bekannt für seine guten Beziehungen zu Regierungszentralen in aller Welt und für seinen ausschweifenden Lebensstil.

    Der Name von Prinz Bandar taucht in investigativen britischen Berichten immer wieder auf, wenn es um den Al-Yamamah-Deal geht. Die BBC-Journalistin Jane Corbin hat zahlreiche Konto-Bewegungen untersucht, bei denen Millionen-Beträge zwischen London und Washington verschoben worden sein sollen - zu einer Zeit als Bandar dort saudischer Botschafter war. Jane Corbin hat bei ihren Recherchen auch weitere Details über Prinz Bandars Privatflugzeug zutage gefördert:

    "Wir haben herausgefunden, dass Prince Bandar den Al-Yamamah-Deal auf saudischer Seite eingefädelt hat. Als Gegenleistung wurden ganz offenbar Geldbeträge auf Konten überwiesen, die Bandars Kontrolle unterstanden. Die Beträge kamen vom britischen Verteidigungsministerium, denn das war auf britischer Seite der offizielle Auftraggeber für Al-Yamamah. Alle drei Monate sind dreißig Millionen Pfund in diesen Konten gelandet. Wir haben außerdem herausgefunden, dass Prince Bandar einen kompletten Airbus von britischer Seite bekommen hat. Auch die laufenden Kosten für dieses Flugzeug hat das Verteidigungsministerium übernommen. Es handelt sich bei dieser Maschine vermutlich um eins der größten Flugzeuge in privater Hand. Kein Privatjet, es ist ein Airbus."
    Das wichtigste internationale Regelwerk in Sachen Korruption ist die Anti-Bestechungs-Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD. Das Zahlen von Bestechungsgeldern, um Aufträge zu erhalten, wird damit zur Straftat. Auch die britische Regierung hat die Konvention unterzeichnet.

    Dass die Ermittlungen im Fall "BAE und Saudi-Arabien" auf Anweisung aus Downing Street gestoppt wurden, wird innerhalb der OECD als Rückschlag gesehen, sagt Laurence Cockroft. Laurence Cockroft ist Leiter der britischen Sektion von Transparency International, einer Organisation, die sich weltweit gegen Bestechung einsetzt.

    Viele Diplomaten würden kein Hehl aus ihrer Verärgerung machen.

    "Ja, bei der OECD ist man über das Vorgehen der britischen Regierung regelrecht aufgebracht. Der zuständige Leiter hat Großbritannien in den vergangenen Monaten deswegen mehrmals öffentlich kritisiert. Vor allem die engsten Partner Großbritanniens sind enttäuscht - allen voran die Deutschen und die Franzosen - die nehmen die Verfolgung von Bestechungs-Delikten sehr viel ernster. Die Briten werden als Zauderer gesehen, wenn es um den Kampf gegen Korruption geht."

    Auch David Leigh, investigativer Journalist beim Guardian, sieht die Briten beim Kampf gegen Korruption als Blockierer:

    "Im Fall Siemens wurden hochrangige Manager verurteilt, die Verbrechen kommen ans Tageslicht und werden vor Gericht verhandelt. In Großbritannien wird niemand verurteilt, die Ermittlungen der Polizei werden gestoppt, vor Gericht tut sich nichts. Es ist der Unterschied zwischen einem Land, das etwas gegen Bestechung unternimmt und einem Land, das nichts unternimmt."

    Anders als im Fall Siemens sind die Ermittlungen bei BAE allerdings auch außenpolitisch brisant. Die saudische Regierung hat den britischen Partnern angedroht, die diplomatische und geheimdienstliche Zusammenarbeit zu beenden - für den Fall, dass britische Beamte weiter nach versteckten Konten suchen. Der Verteidigungsexperte der Torys Gerald Howarth sieht es als Drohung, die man nicht einfach missachten dürfe - schließlich stehe Großbritannien auf mehreren terroristischen Zielscheiben:

    "Ich glaube, die Saudis sind für uns sehr wichtig - zum Beispiel, weil viele Imame aus Saudi-Arabien kommen, um in unseren Moscheen zu predigen. Bevor wir diese Leute ins Land lassen, müssen wir irgendwie sicherstellen, dass darunter keine Hassprediger sind - dabei kann uns die saudische Regierung helfen. Eine enge Zusammenarbeit ist deshalb extrem hilfreich. Die Saudis spielen da für uns eine Schlüsselrolle."

    Aber nicht alle sind davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien weitere Anschläge verhindern kann. Simon Hill, Sprecher der britischen Kampagne gegen Waffenhandel:

    Es ist bizarr, dass wir Saudi-Arabien immer noch als verbündetes Land im Kampf gegen den internationalen Terrorismus betrachten. Das saudische Regime terrorisiert das eigene Volk. Und wir sollten nicht vergessen, dass die Attentäter des 11. September zum größten Teil aus Saudi-Arabien kamen. Sogar ein ehemaliger CIA-Agent hat bestätigt, dass Informationen aus Saudi-Arabien nur begrenzten Nutzen haben - vor allem wenn man bedenkt, wie korrupt selbst die Geheimdienste dort sind.

    Viele Briten sehen das britische Einknicken gegenüber dem saudischen Regime deshalb mit Skepsis. Möglicherweise war die diplomatische Drohung aus Riad ein willkommener Anlass, um eine Untersuchung zu beenden, die auch mehreren Beamten und Politikern im britischen Regierungsviertel zu weit ging. Schließlich war auch das britische Verteidigungsministerium am Al-Yamamah-Deal beteiligt. Und verdächtige Geldbewegungen in diesem Milliarden-Deal sind oft von Konten der britischen Regierung ausgegangen.

    Für leitende Manager bei BAE Systems ist die schützende Hand der britischen Regierung allerdings nur von begrenztem Wert. Denn auch die Anti-Korruptions-Wächter in den USA haben erkannt, dass es beim Al-Yamamah-Deal um einen der größten Bestechungsskandale der Geschichte gehen könnte. Und die amerikanische Polizei hat nicht lange gezögert, um Informationen aus erster Hand zu bekommen. Mitte Mai haben FBI-Beamte in einer konzertierten Aktion mehrere BAE-Angestellte verhört, darunter den Vorstandsvorsitzenden Mike Turner. Er wurde während einer Zwischenlandung auf dem Flughafen in Texas vorübergehend festgenommen. Die amerikanischen Ermittler haben zahlreiche Akten und Computer sichergestellt. Der Guardian-Redakteuer David Leigh hält es für gut möglich, dass der Fall BAE zumindest in den USA weiter verfolgt wird:

    "Das Ansehen Großbritanniens hat durch diesen Fall extremen Schaden genommen. Die amerikanische Justiz hat die Ermittlungen nur deshalb aufgenommen, weil unsere Ermittler das ganze fallen gelassen haben. Das Justizministerium in Washington geht wesentlich aggressiver vor, und die Beamten dort sind hartnäckiger. Außerdem werden die Ermittler weniger Angst haben vor Drohungen aus Saudi-Arabien. Zwar verkaufen auch die Amerikaner Waffen nach Riad, aber sie sind davon nicht so abhängig wie unsere Regierung."

    Ob der Fall komplett den Amerikanern überlassen wird, oder ob die britische Polizei die Ermittlungen doch noch einmal aufnimmt - das entscheidet nun das britische Oberhaus, das House of Lords. Aber wie auch immer die Lordrichter urteilen - letztendlich hängt eine erfolgreiche Ermittlung von der Bereitschaft der britischen Regierung ab.