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StartseiteHintergrundVon Klassenkämpfern und Trittbrettfahrern25.08.2011

Von Klassenkämpfern und Trittbrettfahrern

Brennende Autos in Berlin

Bei der jüngsten Welle von Brandstiftungen hat die Berliner Polizei weniger das links- oder rechtsextreme Milieu in Verdacht, sondern geht von sogenannten Trittbrettfahrern aus, unter denen vermehrt Pyromanen und Versicherungsbetrüger sein könnten.

Von Dorothea Jung

Ein ausgebrannter Smart steht in Berlin in der Reußallee. (picture alliance / dpa/Tobias Kleinschmidt)
Ein ausgebrannter Smart steht in Berlin in der Reußallee. (picture alliance / dpa/Tobias Kleinschmidt)
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Ströbele bezweifelt politische Motivation der Brandanschläge in Berlin

Aus Pressemitteilungen der Berliner Polizei. 18.August 2011:

Brandstifter zündeten in der vergangenen Nacht neun Fahrzeuge in Charlottenburg, im Hansaviertel und in Neu-Hohenschönhausen an.

19. August 2011:

In der vergangenen Nacht wurden in Berlin elf Fahrzeuge angezündet, weitere sechs Autos wurden durch die Flammen beschädigt.


20. August 2011:

Insgesamt zwei Autos sowie ein Motorrad wurden in der vergangenen Nacht von bislang Unbekannten angezündet sowie ein weiteres Fahrzeug durch die Flammen beschädigt.

"Wir müssen gerade in den letzten Wochen jede Nacht feststellen, dass Autos in Berlin angezündet werden. Wir haben insbesondere so ungefähr ab Mai eine starke Steigerung der Fallzahlen. Es gibt Nächte, wo zehn, zwölf bis zu zwanzig Autos in der Stadt angezündet werden."

Thomas Neuendorf, Pressesprecher der Berliner Polizei, weiß nicht, wer die Wagen angezündet hat. Aber die Ermittler wissen: die Brandstifter zünden neuerdings nicht mehr ausschließlich hochwertige Fahrzeuge an; und sie sind auch nicht wie früher nur in den sogenannten Szenevierteln der Stadt unterwegs. Sprich: Dort, wo viele Berliner ihre Mieten nicht mehr bezahlen können und ihre Wohnungen verlassen müssen; dort, wo Menschen zuziehen, die sich ein teures Auto leisten können.

"Man muss dazu erklären, dass im Jahre 2009 die Situation so war, dass dort sehr hochwertige BMWs, Mercedes' angezündet wurden. Da hat man das Ganze mit Gentrifizierung, mit Anti-Militarismus und ähnlichem verbunden. Man hatte eine politische Begründung für diese Straftaten. Dazu gab es Selbstbezichtigungs-Schreiben. Und das ganze Thema wurde auch im Internet thematisiert."

Bei der jüngsten Welle von Brandstiftungen hat die Berliner Polizei sogenannte Trittbrettfahrer in Verdacht. Sie vermutet, dass vermehrt Pyromanen und Versicherungsbetrüger als Täter in Frage kommen.

"Es gibt auch eben keine Selbstbezichtigungsschreiben aus dem linksautonomen Bereich, wo man eben Autobrandstiftung früher als sinnvoll angesehen hat. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Daher spekulieren wir zum großen Teil."

Laut Polizeisprecher Thomas Neuendorf ist das Auto-Abfackeln in letzter Zeit im linksextremen Milieu umstritten.

"Porsche Cayenne, Sportwagen brenn! Grillanzünder und dann schnell wegrennen!"

Dennoch gibt es vermutlich nach wie vor Brandstifter aus der linksextremistischen Szene. Da präsentiert sich zum Beispiel ein Rapper mit dem Künstlernamen "Mollyboy" mit einem Song auf Youtube.

Sorgfältig vermummt, mit dunkler Brille, Kapuzenshirt und schwarzer Tuchmaske - der Standard-Kluft des linksautonomen Milieus - macht Mollyboy Werbung für's Feuerlegen. Auf linksextremistischen Webblogs kann man auch Solidaritäts-Postings für die jüngsten Jugend-Aufstände in Großbritannien lesen. Oft mit Applaus für die Stadtviertel in Flammen. Die jüngste Welle von Brandstiftungen in Berlin weist nach Auffassung der Polizei aber in eine andere Richtung. Allerdings - "so ganz genau weiß das keiner", bekennt Thomas Neuendorf.

"Die wirkliche Motivation der Täter ist natürlich für uns schwierig zu erkennen. Es gibt aber Erkenntnisse darüber, dass, wenn ein Phänomen ganz breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, dass es auch immer wieder kranke Köpfe gibt, die das motiviert."

Die Polizei ist mit nächtlichen Brandstreifen unterwegs.

"Abgesehen von anderen Streifen, die ohnehin unterwegs sind, haben wir etwa 150 Beamte für dieses Phänomen extra im Dienst. Dazu fliegt jede Nacht ein Hubschrauber mit Wärmebildkamera durch die Stadt. Aber es ist eben ausgesprochen schwierig, einen Brandstifter zu finden."

Bei einem Straßennetz von vielen Tausend Kilometern Länge und mehr als 1,2 Millionen angemeldeten Fahrzeugen habe der Brandstifter in Berlin die freie Wahl über seinen Tatort. Ist die Polizei machtlos?

"Ein Mord ist leichter aufzuklären,"

gesteht Michael Böhl vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in Berlin.

"Sie legen das Feuer, sie legen den Zünder an, und sie können sich dann entfernen und auch aus einer gewissen sicheren Entfernung auch beobachten, ob ihr Werk vollbracht worden ist, ob das Fahrzeug brennt. Und, bevor man das bemerkt, dass das Fahrzeug brennt, sind sie in Sicherheit, wenn die Spurenlage das nicht anders hergibt. Das bedeutet also, der Täter hat immer den Vorteil, dass er vor Erkennen der Tat bereits verschwunden ist."

Arian Wendel ist Mitglied der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion", kurz "ARAB". ARAB sei die "aktivste autonome Gruppierung Berlins" liest man im Verfassungsschutzbericht des Landes. Für Arian Wendel steht ein politischer Hintergrund zahlreicher Brandstiftungen nicht in Frage. Er weist auf die sogenannte "Gentrifizierung" hin, den Umstrukturierungsprozess urbaner Quartiere. Ein Großteil seiner Bekannten habe in den letzten Jahren aus seinem Heimatviertel, dem Prenzlauer Berg, fortziehen müssen.

"Das ist ein Prozess, den findet die SPD Scheiße, den finden die Grünen Scheiße, den findet die Links-Partei Scheiße, den Prozess finden alle Scheiße, alle wollen, dass die Leute weiter im Prenz'lberg und Kreuzberg leben können, auch die sozial Schwachen, aber trotzdem steigen die Mieten immer mehr. Da sind Interessen von Geldmacherei und Profit viel, viel wichtiger als die Bedürfnisse der Menschen, die da wohnen. Und das kriegen die Leute im Kietz auch mit. Und diese brennenden Autos und diese Anschläge auf teure Apartments sind die Quittung dafür."

Auch für Markus Steege ist es eine politische Tat, sogenannte Nobelkarossen anzuzünden. Eine Tat, die der 27-Jährige nach eigenem Bekunden nicht begeht, aber versteht.

"Ich selber würde das nicht machen, aber ich hab totales Verständnis für Leute, die einfach halt nicht wissen, wohin mit ihrer Wut. Und 'ne Freundin von mir, deren Mutter, die wohnt auch in Friedrichshain, genau bei ihnen um die Ecke ist halt auch ein Lamborghini abgefackelt. Und sie hat sich mit ihrer Mutter drüber unterhalten, und ihre Mutter ist wirklich nicht links, ist eher eine, die sagt, geh nicht zu Demonstrationen, lass diesen Firlefanz, ja, und die hat gesagt, ist doch in Ordnung, wenn alles irgendwie hier teuer wird so, dann sollen sie halt sehen, dann fackelt halt das Auto ab!"

Besonders breiten Zuspruch von Berliner Mitbürgern erfährt die linksextremistische Szene, wenn sie gegen Neonazis und Rechtspopulisten agiert. Nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes unterscheiden sich die verschiedenen autonomen Gruppierungen zwar in ihrem Verhältnis zur Gewalt - aber Handgreiflichkeiten gegen Rechtsextremisten, so Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid, würden innerhalb der Szene selten kontrovers diskutiert.

"Bei der sogenannten autonomen Antifa-Szene ist das Ziel, Rechtextremisten anzugreifen, und gerade beim Kampf gegen rechts von der autonomen Antifa-Szene hat man keine Hemmungen, Personen körperlich anzugreifen. Die Vorbehalte, die sonst bei der Diskussion um Gewalt in der linksextremistischen Szene bestehen, nur Angriff auf Sachen, Menschen möglichst nicht verletzten, zum Beispiel bei Brandanschlägen, das gibt es so bei dem Kampf gegen den Rechtsextremismus durch die Antifa-Szene nicht."

Ende Juni verprügelten schwarz vermummte Jugendliche - vermutlich Autonome - rechtsextremistische Berliner Politiker. Und die Rechten schlugen zurück. In der Nacht vom 26. zum 27. Juni verübten sie fünf Brandanschläge auf linke Einrichtungen und Hausprojekte in den Bezirken Neukölln, Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Die Orte waren zuvor auf der rechtsextremen Internetseite des sogenannten "Nationalen Widerstands Berlin" aufgelistet worden. Derartige Verhaltensweisen, auf linker sowie auf rechter Seite, nennt Berlins sozialdemokratischer Innensenator Erhard Körting "menschenverachtend".

"Wenn ich einen NPD-Funktionär überfalle, mit einem Knüppel niederschlage und dann mit Stiefeln traktiere, dann ist das die tiefste menschliche moralische Qualität, die ich haben kann, genauso, wenn ich ein Kinderheim anzünde oder etwas Ähnliches. Das heißt, beide Male nehme ich in Kauf - sowohl die Linksextremisten wie die Rechtsextremisten - dass die Opfer ihrer Taten sogar tödlich gefährdet werden. Insofern sind für mich das beides zwar plakativ mit irgendwelchen politischen Dingen belegte Sachen, aber letztlich ist es brutale Gewalt einer bestimmten Szene."

Nach den Brandanschlägen demonstrieren in Berlin Kreuzberg mehr als 1000 linke Bürger und Bürgerinnen gegen die Brandanschläge. Aus dem Lautsprecherwagen dröhnt das Lied einer Band, die sich Straßen-Antifa nennt.

"Schlage Nazis mit mir, schlage Nazis die ganze Nacht, schlage Nazis mit mir, weil die Antifa das so macht! Hiebe, Hiebe, Schlägerei, morgen seh 'n sie aus wie Brei; schlage Nazis mit mir, weil die Antifa das so macht."

Die Teilnehmer der Demonstration - es sind keineswegs nur Autonome - verurteilen unisono den Rechts-Links-Vergleich, den Erhard Körting, ihr sozialdemokratischer Innensenator, gezogen hat. Stimmen der Demonstranten:

"Wenn Brandanschläge auf "Eine auf die Fresse hauen" folgt, wenn einer seinen blöden Wahlplakate-Tisch umgehauen kriegt und ein paar Zettel kaputtgehen, das ist nicht zu vergleichen damit, dass Leute anfangen Häuser abzufackeln."

"Ganz abgesehen davon, wie man jetzt zu brennenden Autos steht, aber seit der Wende gab es von rechter Seite, ich glaube die Zahl liegt zurzeit bei 150 Todesopfern von rechtsextremer Gewalt, und da ist, glaube ich, die Sachbeschädigung, die von Linken ausgeht, was, was man damit qualitativ sehr schwer vergleichen sollte."

"Das ist irgendwie eine Qualität die nichts mit irgendwas mit Links gegen Rechts zu tun hat. Das ist einfach Terror!"

Es ist diese Solidarität, die Eckhard Jesse ärgert. Eckhard Jesse ist Professor für Politologie an der TU Chemnitz und gibt zusammen mit Uwe Backes, dem Vize-Direktor des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden, die Jahrbücher "Extremismus und Demokratie" heraus. Seit Jahren schon glaubt der Wissenschaftler, beobachten zu können, dass in Deutschland der Linksextremismus in der Öffentlichkeit weniger nachdrücklich verurteilt wird als der Rechtsextremismus.

"Wenn heute jemand sich zur NPD bekennt, ist er gesellschaftlich isoliert. Wenn einer sich aber zu einer linksextremistischen Gruppierung bekennt, so wird man zum Teil ein gewisses Verständnis zeigen, oder vielleicht sagen: Na, ja, an sich hat er doch vielleicht ehrbare Ziele."

Eckhard Jesse ist überzeugt: Der Rechtsextremismus wird in der Öffentlichkeit hochgespielt, und der Linksextremismus wird heruntergespielt. Eine These, die unter Sozialwissenschaftlern umstritten ist. Professor Richard Stöss lehrt politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin. Er hält Eckhard Jesses Beobachtung nicht für das Ergebnis von Sozialforschung. Außerdem fehlt Richard Stöss in Eckhard Jesses Diagnose ein Erkenntnisinteresse, das über eine reine Beschreibung hinausgeht.

"Nur den Finger zu heben und zu sagen: 'Ihr Mehrheitsgesellschaft, ihr guckt viel zu sehr auf die Rechten und viel zu wenig auf die Linken', damit ist doch überhaupt nichts gewonnen. Dann ist das nächste Problem: Wenn wir Umfragen machen, das kommt gar nicht raus. Also zu sagen 'Verharmlosung in der Bevölkerung' und 'die Unterschätzung des Linksextremismus und die Überschätzung des Rechtsextremismus', dafür hat der gar keine empirischen Belege, das ist einfach nur so sein Gefühl."

Politikwissenschaftler Eckhard Jesse ist daran gelegen, ein möglichst breites Spektrum von Erscheinungsformen des Linksextremismus zu benennen, zu kategorisieren - und damit auch zu kritisieren. Die Deutsche Kommunistische Partei oder die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands etwa bezeichnet er als "harten" Linksextremismus; die Partei "die Linke" gehört für ihn in die Kategorie des "weichen" Extremismus. Eine Etikettierung, die Damiano Valgolio nicht zusagt. Der 29-jährige Rechtsanwalt ist stellvertretender Vorsitzender der Linken im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Direktkandidat seiner Partei für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September.

"Es gibt viele Linke, die außerhalb der Parteien, die in linken Bewegungen aktiv sind. Zum Glück. Wir sind da dankbar, dass es in Berlin so viele Initiativen gibt, die sich zum Beispiel gegen Rechtsextremismus wehren, gegen steigende Mieten, gegen einen falschen Stadtumbau, und wir sehen diese Gruppen als unseren wichtigsten Partner und Verbündeten an; und wir stellen uns entschieden gegen Versuche, diese linken Bewegungen zu kriminalisieren oder die Linke zu spalten."

Politologieprofessor Eckard Jesse denkt jedoch Rechts- und Links-Extremismus stets im Zusammenhang. Für ihn gibt es auf der Extremismus-Skala ein Linksaußen und ein Rechtsaußen und dazwischen extremistische Abstufungen. Innerhalb derer versucht er, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden extremistischen Lagern auszumachen. Ein Beispiel: Nach Meinung des Wissenschaftlers sind Extremisten am äußersten linken Rand häufiger gewalttätig als die am äußersten rechten Rand.

"Die Linksaußengruppierungen zeichnen sich aus durch Massenmilitanz klandestiner Aktionen, beides. Auf der Rechtsaußenseite gibt es diese Massenmilitanz nicht: Es gibt klandestine Aktionen, vereinzelt, aber vor allem gibt es unspezifische Gewalt gegenüber Fremden. Das ist eigentlich der große Unterschied: dass auf der einen Seite geplant wird, und auf der anderen Seite wird spontan im Alkoholfrust zugeschlagen - nur: Für das Opfer spielt das keine Rolle."

Das Vergleichen zwischen Rechtsextremismus und Linksextremismus bestimmt in jüngster Zeit einen sozialwissenschaftlichen Diskurs, den FU-Professor Richard Stöss für überflüssig hält. Er weist darauf hin, dass der Ausdruck "Extremismus" aus der Begriffswelt der Sicherheitsbehörden stammt. Genau da gehört er nach Auffassung von Stöss auch hin. Denn Staatsschutz und Staatsanwaltschaften hätten zu untersuchen, welche Gruppen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen haben und welche gegen Strafgesetze.

"Das ist die eigentliche Debatte. Die jetzt hochgezogen wird zur nur politisch-ideologischen Debatte. Die einen sagen: ein tolles Auto anzuzünden, das ist doch nur Gesellschaftskritik, und wenn ich nen Türken verprügele, dann ist das Rassismus. Was für mich interessant ist: Warum tun die Menschen das denn eigentlich. Warum gibt es da überhaupt Protest, was sind die Ziele, und wie geht man damit um. Da werden Sie schon Unterschiede finden. Und Sie werden dann auch deutliche Unterschiede machen müssen bei Gegenmaßnahmen."

"Achtung, Achtung , hier spricht die Polizei. Unterlassen Sie das Steinewerfen, sonst wird der Wasserwerfer eingesetzt."

Der Berliner Verfassungsschutz hat in einer Studie zur Linken Gewalt in Berlin festgestellt, dass die meisten Gewalttaten der Linksextremisten bei Demonstrationen verübt werden.


''"Haut ab, haut ab, haut ab ... "

Auf der seit mehr als 20 Jahren stattfindenden sogenannten revolutionären Mai-Demonstration durch Berlin Kreuzberg werden regelmäßig Polizeibeamte verletzt. Diana Pagenkämper, Zugführerin bei einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei, weiß: Die Gewalt kommt mit der Dunkelheit. Dann muss die 38-jährige Beamtin die mutmaßlichen Gewalttäter festnehmen - und bei jeder Festnahme hagelt es Pflastersteine.

"Und wenn man ner Festnahme von A nach B läuft, dann ist man natürlich ein wunderbares Opfer für das Gegenüber; weil die eben sehr wohl wissen, man kann jetzt gleich sofort unmittelbar zugreifen, weil, man hat ja schon einen, und das nutzen die natürlich aus und bewerfen einen, also, das hat schon ordentliche Qualität."

Demonstrationen, an denen Autonome und Antifa-Aktivisten teilnehmen, laufen häufig Gefahr, zu eskalieren. Dabei werden oft genug auch Demonstranten verletzt; denn nicht immer reagieren Polizisten besonnen.

"Wenn ich sehe, wie Leute blutend auf der Straße liegen, verspür ich natürlich 'ne unglaubliche Empörung und auch 'nen unglaublichen Hass. Weil ich mir natürlich die Frage stelle, warum müssen diese Menschen zusammengeknüppelt werden, die zum Teil nicht mal mit Steinen geschmissen haben oder ähnliches. Und dann verspür ich auch das Verlangen nach Rache, und ich finde es auch richtig, sich in solchen Situationen zu verteidigen."

Auch in diesem Sommer flogen in Berlin bei einer unangemeldeten nächtlichen Demonstration wieder Steine, Brandsätze und Feuerwerkskörper. Die autonome Antifa wollte mit einer Demonstration an den Italiener Carlo Giuliani erinnern. Er wurde vor zehn Jahren unter bis heute ungeklärten Umständen beim G8-Gipfel in Genua von einem Polizisten erschossen. Giulianis Todestag ist in der autonomen Szene traditionell ein Tag, an dem Straßenschlachten gegen die Staatsmacht stattfinden. In diesem Jahr besonders heftig: Die Stimmung in der Stadt ist aufgeheizt. - Und das hat auch mit dem Wahlkampf zu tun, der in Berlin begonnen hat.

Rechte, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien finden wegen massiver Proteste von Seiten der Linken kaum die Möglichkeit, Wahlveranstaltungen durchzuführen. Berlins Innensenator Erhard Körting hat eine Menge zu tun.

"Wir werden bestimmt Aktivitäten im Wahlkampf schützen müssen. Und das muss man auch öffentlich machen, ich mag bestimmte rechte Parteien nicht und Rechtsextremisten schon gar nicht. Aber, solange sie vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten sind, haben sie das Recht, sich in unserem Rechtsstaat zu bewegen wie alle anderen auch. Ich möchte nicht in eine Situation kommen, wo einzelne Leute bestimmen, welche Parteien auftreten dürfen und nicht auftreten dürfen. Dann ist das mit der Demokratie zu Ende. Das müssten eigentlich auch die Linksextremisten erkennen. Ich glaube, den Parteien gibt man die richtige Antwort mit dem Wahlzettel und nicht mit dem Verhindern ihrer Auftritte."

Die Antifa-Szene trommelt dafür, rechten Parteien "den Spaß am Wahlkampf zu vermasseln". Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel erhielt einen Brief mit einer geringen Menge Sprengstoff. Der Absender soll ihm vorgeworfen haben, auf Wahlkampfplakaten brennende Autos abzubilden, um die Stimmung in der Stadt anzuheizen. Und wenn rechte Parteien Wahlplakate nächtens aufhängen, werden sie von Linken daran gehindert. Oft mit Gewalt. Und auf einem autonomen Flugblatt, das zum Widerstand gegen Nazis im Wahlkampf aufruft, sind Flammen zu sehen. Dort brennt allerdings kein Auto. Dort brennt der Berliner Bär. Das Wappentier des Landes.

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