Die griechische Regierung hat in den letzten zwei Jahren schon viele Sparpakete geschnürt und sich hohe Ziele gesteckt. Aber immer wieder haben diese Sparpakete ihr Ziel nicht ganz erreicht. Immer wieder musste nachgebessert werden.
Das erste Paket kam im Frühjahr vergangenen Jahres: Die Regierung hob die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent an. Beamtengehälter und strich einige Zulagen.
Aber nur zwei Monate später kam das nächste Sparpaket, und das war deutlich umfangreicher: Die Mehrwertsteuer ging noch mal hoch: von 21 auf 23 Prozent, zudem wurde die Steuer auf Tabak, auf Alkohol und auf Kraftstoff deutlich erhöht. Benzin an den Tankstellen ist heute fast doppelt so teuer wie vor zwei Jahren. Den Beamten wurde im zweiten Sparpaket das 13. Und das 14. Monatsgehalt komplett gestrichen und die Renten wurden gekürzt. Wie viel Prozent diese Kürzungen im Durchschnitt betragen, weiß nicht einmal der Finanzminister, denn es gab auch bei den Kürzungen einige Ausnahmen. So waren besonders geringe Renten nicht davon betroffen; reiche Rentner mussten sich mit einem umso höheren Minus abgeben. Die Gewerkschaften schätzen, dass etwa 20 Prozent weniger bekommen als zuvor; die Sozialverbände behaupten, die Renten seien um 30 Prozent gesunken.
Trotz dieser Sparpakete ist das Defizit des griechischen Staats auch im Jahr 2010 deutlich gewachsen, allerdings nicht mehr so stark wie im Vorjahr. Trotzdem wurde klar: Die Maßnahmen reichen nicht. Griechenland muss noch mehr sparen. So kam im Juni Sparpaket Nummer 3: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Restaurantbesuche und anderes wurden abgeschafft; seitdem gelten auch dort 23 Prozent. Zudem führte das griechische Parlament einen Solidaritätszuschlag ein: Von seinem Gehalt muss seither jeder ein bis vier Prozent zusätzlich abgeben, zusätzlich zur bereits bestehenden Einkommensteuer. Außerdem wollte die griechische Regierung beim Militärhaushalt 14 Prozent einsparen; es gibt aber bislang keine verlässlichen Zahlen, ob das auch geklappt hat.
Drei Milliarden Euro wollte Griechenland von säumigen Steuersündern eintreiben, aber auch das Ziel wurde weit verfehlt. Finanzminister Venizelos hatte schon gedroht, die Namen von mutmaßlichen Steuersündern im Internet zu veröffentlichen, nämlich von Ärzten, die auf ihren Steuererklärungen ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums angeben. Aber dieser Plan scheiterte dann doch am Datenschutz – und so werden weiter zig Milliarden Euro Steuern hinterzogen.
Unterm Strich wächst das Defizit des griechischen Haushalts immer noch – in diesem Jahr um 8,5 Prozent – angepeilt waren 7,6 Prozent. Deshalb soll jetzt das nächste Sparpaket kommen mit einer neuen Immobiliensteuer und weitern Lohnkürzungen.
Finanzminister Venbizelos hat vorgerechnet, dass Griechenland immerhin auf einem guten Weg ist und gesagt: Griechenland werde im kommenden Jahr in seinem Haushalt erstmals einen "strukturellen Überschuss" machen. Das heißt: Rechnet man Zinszahlungen heraus, erwirtschaftet der griechische Staat einen Überschuss von 3,2 Milliarden Euro. Vor zwei Jahren war das noch ganz anders: Da machte der griechische Staat ein Defizit von 24 Milliarden Euro, selbst wenn man die Zinszahlungen herausrechnete. Diese Zahlen geben der griechischen Regierung Hoffnung, sich doch noch aus der Finanzkrise herauszuretten.
Mehr zum Thema:
Sammelportal dradio.de: Euro in der Krise
Das erste Paket kam im Frühjahr vergangenen Jahres: Die Regierung hob die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent an. Beamtengehälter und strich einige Zulagen.
Aber nur zwei Monate später kam das nächste Sparpaket, und das war deutlich umfangreicher: Die Mehrwertsteuer ging noch mal hoch: von 21 auf 23 Prozent, zudem wurde die Steuer auf Tabak, auf Alkohol und auf Kraftstoff deutlich erhöht. Benzin an den Tankstellen ist heute fast doppelt so teuer wie vor zwei Jahren. Den Beamten wurde im zweiten Sparpaket das 13. Und das 14. Monatsgehalt komplett gestrichen und die Renten wurden gekürzt. Wie viel Prozent diese Kürzungen im Durchschnitt betragen, weiß nicht einmal der Finanzminister, denn es gab auch bei den Kürzungen einige Ausnahmen. So waren besonders geringe Renten nicht davon betroffen; reiche Rentner mussten sich mit einem umso höheren Minus abgeben. Die Gewerkschaften schätzen, dass etwa 20 Prozent weniger bekommen als zuvor; die Sozialverbände behaupten, die Renten seien um 30 Prozent gesunken.
Trotz dieser Sparpakete ist das Defizit des griechischen Staats auch im Jahr 2010 deutlich gewachsen, allerdings nicht mehr so stark wie im Vorjahr. Trotzdem wurde klar: Die Maßnahmen reichen nicht. Griechenland muss noch mehr sparen. So kam im Juni Sparpaket Nummer 3: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Restaurantbesuche und anderes wurden abgeschafft; seitdem gelten auch dort 23 Prozent. Zudem führte das griechische Parlament einen Solidaritätszuschlag ein: Von seinem Gehalt muss seither jeder ein bis vier Prozent zusätzlich abgeben, zusätzlich zur bereits bestehenden Einkommensteuer. Außerdem wollte die griechische Regierung beim Militärhaushalt 14 Prozent einsparen; es gibt aber bislang keine verlässlichen Zahlen, ob das auch geklappt hat.
Drei Milliarden Euro wollte Griechenland von säumigen Steuersündern eintreiben, aber auch das Ziel wurde weit verfehlt. Finanzminister Venizelos hatte schon gedroht, die Namen von mutmaßlichen Steuersündern im Internet zu veröffentlichen, nämlich von Ärzten, die auf ihren Steuererklärungen ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums angeben. Aber dieser Plan scheiterte dann doch am Datenschutz – und so werden weiter zig Milliarden Euro Steuern hinterzogen.
Unterm Strich wächst das Defizit des griechischen Haushalts immer noch – in diesem Jahr um 8,5 Prozent – angepeilt waren 7,6 Prozent. Deshalb soll jetzt das nächste Sparpaket kommen mit einer neuen Immobiliensteuer und weitern Lohnkürzungen.
Finanzminister Venbizelos hat vorgerechnet, dass Griechenland immerhin auf einem guten Weg ist und gesagt: Griechenland werde im kommenden Jahr in seinem Haushalt erstmals einen "strukturellen Überschuss" machen. Das heißt: Rechnet man Zinszahlungen heraus, erwirtschaftet der griechische Staat einen Überschuss von 3,2 Milliarden Euro. Vor zwei Jahren war das noch ganz anders: Da machte der griechische Staat ein Defizit von 24 Milliarden Euro, selbst wenn man die Zinszahlungen herausrechnete. Diese Zahlen geben der griechischen Regierung Hoffnung, sich doch noch aus der Finanzkrise herauszuretten.
Sammelportal dradio.de: Euro in der Krise