Dienstag, 27. Februar 2024

Wahljahr 2024
Von Thüringen über die USA und Russland bis Indien wird gewählt

Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen im kommenden Jahr gewählt wird. In etwa 30 Staaten wird ein neuer Präsident bestimmt, in rund 20 weiteren die Zusammensetzung des Parlaments. In Deutschland finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Ein Überblick über das Wahljahr 2024.

31.12.2023
    Auf einer Leinwand steht die Aufschrift "Wir stellen die Machtfrage! 2024", daneben das Logo der AfD Thüringen.
    Die AfD könnte unter anderem bei der Landtagswahl in Thüringen stärkste Kraft werden. Doch auch sonst stehen im Jahr 2024 etliche richtungsweisende Wahlen an. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September sowie in Brandenburg am 22. September gelten als richtungsweisend, weil die AfD überall stärkste Kraft werden könnte. Die Partei gilt in allen drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem und ist damit Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Es werden komplizierte Mehrheitsverhältnisse erwartet.

    Europawahl 2024: Test für die Rechtspopulisten

    Bei der weltweit größten länderübergreifenden Wahl bestimmen im Juni mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte aus 27 EU-Ländern die 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments. Nach dem Sieg der Rechtspopulisten in Italien und den Niederlanden sowie der derzeitigen Einwanderungsdebatte ist die Abstimmung ein Test für die Unterstützung der extremen Rechten auf europäischer Ebene.

    USA: Kommt Trump zurück?

    Der frühere US-Präsident Trump steht zwar noch nicht als Kandidat der Republikaner fest. Doch es gilt als wahrscheinlich, dass er trotz mehrerer laufender Strafverfahren am 5. November gegen den amtierenden US-Präsidenten Biden antritt. Es wäre die gleiche Konstellation wie bei der vorherigen Präsidentschaftswahl. Trump hat seine damalige Niederlage bis heute nicht anerkannt. Seine Erzählung von der angeblich "gestohlenen Wahl" gipfelte im Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol. Desinformation könnte auch den Wahlkampf 2024 bestimmen. Zudem wird schon jetzt diskutiert, ob ein 81-Jähriger und sein dann 78-jähriger mutmaßlicher Herausforderer tatsächlich geeignet sind, das Land zu regieren.

    Russland: Opposition ausgeschaltet

    Der russische Präsident Putin ist seit 23 Jahren an der Macht. 2020 ließ er die Verfassung so ändern, dass er theoretisch bis 2036 Präsident bleiben könnte. Erst kürzlich hat Putin seine Kandidatur für die am 17. März stattfindende Wahl offiziell angekündigt. Der 71-Jährige will weitere sechs Jahre regieren. Gegenkandidaten muss er dabei kaum fürchten. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine wurden die Opposition und die Zivilgesellschaft mundtot gemacht. Die wichtigsten politischen Gegner sind entweder tot, im Exil oder sitzen im Gefängnis, wie der Kreml-Kritiker Nawalny.

    Indien: Regierungschef Modi geht als Favorit ins Rennen

    Im April und Mai sind fast eine Milliarde Menschen in Indien aufgerufen, das Parlament der bevölkerungsreichsten Nation der Welt zu wählen. Regierungschef Modi und seine nationalistische BJP-Partei streben eine dritte Amtszeit an. Modis politische Karriere gründet auf der Unterstützung der mehr als eine Milliarde Hindus. Kritiker werfen ihm vor, Feindseligkeit gegen die muslimische Minderheit zu schüren. Seine Anhänger halten ihm zugute, das Ansehen Indiens in der Welt verbessert zu haben. Obwohl Modi die bürgerlichen Freiheiten in den vergangenen Jahren einschränkte, geht er als klarer Favorit in die Wahl. Aufgrund der Größe des Landes wird die Wahl mehrere Wochen dauern.

    Mexiko: Erste Präsidentin?

    Im Juni könnte zum ersten Mal eine Frau Präsidentin von Mexiko werden. Das wäre ein starkes Symbol in einem Land, in dem jährlich tausende Frauen ermordet werden. Zwei Frauen werden als Favoritinnen für die Nachfolge von Präsident López Obrador gehandelt: die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Sheinbaum, von der linken Regierungspartei Morena und die Senatorin Gálvez, die Kandidatin des Oppositionsbündnisses.

    Iran: Erste Wahl nach Massenprotesten

    18 Monate nach dem Tod von Mahsa Amini finden am 1. März Parlamentswahlen im Iran statt. Der Tod der jungen Kurdin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei löste monatelange Massendemonstrationen gegen politische und religiöse Führer aus. Der Protest wurde hart niedergeschlagen, Hunderte wurden getötet und Tausende festgenommen. Vor der letzten Wahl 2020 waren zahlreiche reformorientierte und gemäßigte Kandidaten ausgeschlossen worden, sodass die Iranerinnen und Iraner nur zwischen Konservativen und Ultrakonservativen entscheiden konnten.