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StartseiteCampus & KarriereVon Untreue und Begünstigung31.03.2008

Von Untreue und Begünstigung

Berlin: Strafanzeige gegen TU-Präsidenten

Die Juristen sprechen zwar erst einmal nur von einem Anfangsverdacht, doch der klingt schon wild: Der Präsident der TU Berlin, Kurt Kutzler, und der Leiter der Bauabteilung sollen sich der Untreue zum Nachteil des Landes Berlin schuldig gemacht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sie ein Verfahren gegen die beiden einleitet.

Von Daniela Siebert

Der Untreue-Verdacht schadet der Universität.  (Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs)
Der Untreue-Verdacht schadet der Universität. (Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs)

Der Landesrechnunghof hat die Vorgänge an der Technischen Universität in seinem aktuellen Bericht bereits bemängelt. Der Bericht wird allerdings erst im Mai veröffentlicht und ist auch für die Presse noch nicht zugänglich. Auch an der TU selbst bekommt man zu den Vorgängen derzeit keine Informationen, lediglich den Hinweis, es sei ein schwebendes Verfahren. Das könnte allerdings noch ein paar Monate andauern. Nicht nur, weil auch die Staatsanwaltschaft erst noch den Rechnungshofbericht beiziehen will.

Auslöser der ganzen Aktionen jetzt war eine Strafanzeige gegen den TU-Präsidenten. Und zwar von keinem geringeren als dem Ersten Vizepräsidenten der Universität, Jörg Steinbach. Auch der ist derzeit nicht zu sprechen. Profiteurin der Unregelmäßigkeiten an der TU wäre nach allem was in den Berliner Medien kolportiert wird, die Kanzlerin der TU Ulrike Gutheil. Auch sie ist derzeit nicht zu sprechen.

Sie soll von Kutzler zweifach begünstigt worden sein: Einmal durch eine Dienstwohnung der Universität, für die sie besonders günstige Mietkonditionen erhalten habe. Zum anderen soll sie ihr Beamtenstatus in ein profitableres öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis umgewandelt worden sein. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gehört Ulrike Gutheil aber nicht zu den Beschuldigten. Dennoch brachten sie und Kutzler Disziplinarverfahren gegen sich selbst auf den Weg. Diese Disziplinarverfahren führt ausgerechnet Jörg Steinbach, also derjenige, der auch die Strafanzeige erstattet hat.

Aber es wird noch komplizierter: Durch die Strafanzeige ruhen die gerade erst eingeleiteten Disziplinarverfahren bereits wieder sagt Manfred Gentz, der Vorsitzende des Kuratoriums der TU. Er hofft, dass alle Vorwürfe gegen die Betroffenen schnell geprüft werden und keine Vorverurteilung der Betroffenen stattfindet. Ulrike Gutheil sei inzwischen wieder in ihren Beamtenstatus zurückversetzt worden berichtet Gentz, weist aber daraufhin, dass die TU eine solche Statusänderung zu öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnissen in ihren Verträgen ganz legal vorsehe. Möglich sei deshalb auch, dass sich alle Vorwürfe als unzutreffend erwiesen.

In Berlin werden inzwischen erste Stimmen laut, Kutzler solle sein Amt ruhen lassen. Egal ob aus dem Anfangsverdacht am Ende eine Verurteilung wird: Für die TU selbst ist der Schaden schon jetzt groß. Denn Kutzler ist angeschlagen, die ganze Hochschulleitung dürfte bis auf weiteres vor allem mit sich selbst beschäftigt sein. Dabei stehen die Verhandlungen mit dem Berliner Senat über die Hochschulverträge an...

Sollte sich der Untreue-Verdacht gegen Kutzler bestätigen, so drohen ihm nach Paragraf 266 des Strafgesetzbuches eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis.

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