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Vor 40 Jahren gab die Bundesregierung die Einstellung ihrer Waffenhilfe an Israel bekannt

Februar 1965: Großer Bahnhof auf dem Flughafen Schönefeld bei Berlin: Friedrich Ebert, der Oberbürgermeister Ostberlins, Sohn des gleichnamigen sozialdemokratischen Reichspräsidenten der Weimarer Republik, verabschiedet Walter Ulbricht auf eine Auslandsreise.

Von Andreas Baum |
    In wenigen Minuten begeben Sie sich auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik, Gamal Abdel Nasser, auf die Reise zu einem Staatsbesuch in die Vereinigte Arabische Republik. Die Vorbereitung dieses Besuches hat bei der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und des Gastlandes großes Interesse erregt. Sein Verlauf wird mit ebenso großer Spannung verfolgt werden.

    Mit besonders großer Spannung allerdings wird diese Reise in Bonn verfolgt werden, wo die Außenpolitiker der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren versuchen, ein fragiles diplomatisches Gleichgewicht aufrecht zu erhalten. Die arabischen Staaten bekommen Wirtschafts- und Entwicklungshilfe, allein Ägypten erhält bis 1964 1,3 Milliarden Mark an Hilfen, Krediten und Bürgschaften. Unausgesprochene Bedingung dieser Geldüberweisungen: Die arabischen Staaten sollen sich an die Bundesrepublik als einzigen deutschen Partner halten. Die Hallstein-Doktrin besagt, dass Westdeutschland mit jedem Staat die Beziehung abbrechen wird, der diplomatische Beziehungen zur DDR unterhält. Und nun fliegt Walter Ulbricht, der Staatsratsvorsitzende der DDR, auf Einladung der Ägypter nach Kairo.

    Diese Reise der Freundschaft ist ein weiteres Zeichen der sich ständig zu Gunsten des demokratischen und sozialen Fortschritts und des Friedens verändernden Kräfteverhältnis in der Welt. Sie unterstreicht, in welchem Maße die nationale Rolle der Deutschen Demokratischen Republik und ihre internationale Autorität gewachsen sind.

    Für die DDR ist dies ein Sprung nach vorn: Während die Bundesrepublik sogar Verträge über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihren östlichen Nachbarn wie Ungarn und Rumänien abschließt, muss sich der kleinere deutsche Staat als Paria fühlen, die meisten wichtigen Länder des Westens und der Blockfreien halten sich an die Hallstein-Doktrin, um sich die Geschäfte mit dem - ökonomisch ohnehin potenteren - westdeutschen Teilstaat nicht zu verderben. Walter Ulbricht ist die Euphorie bei seiner Ankunft am Nil anzumerken. Endlich erhält er eine Chance, sein kleines Land aus der Isolation zu führen.

    Die Tür öffnet sich, und jetzt tritt Walter Ulbricht entgegen. Ein herzliches Händeschütteln…

    "Herzlichen Dank, für die freundliche Einladung, das mit dem arabischen Volk befreundete deutsche Volk, der Staatsrat, die Regierung der deutschen Demokratischen Republik, grüßen das ganze arabische Volk, grüßen die arabische Einheit. Wir wünschen Ihnen persönlich und dem ganzen Volk weiter gute Erfolge."

    Auch die Ägypter sind sich über die Wirkung dieser Reise wohl bewusst.

    Die Nationalhymne der DDR wird intoniert, die Ehrenkompanie grüßt Walter Ulbricht neben Gamal Abdel Nasser, den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Ägypten: Eine gezielte Provokation, die den Bonnern weh tun soll.

    Nasser hat eigene Gründe, erbost zu sein über seine westdeutschen Freunde. Seit 1957 leisten sie seinem Erzfeind, Israel, Waffenhilfe. 1964 beginnt die Bundeswehr, auf Druck des US-amerikanischen Präsidenten, ausrangierte Panzer und Flugzeuge an Israel zu liefern. Es liegt etwas in der Luft: Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel wird in Erwägung gezogen. Levi Eschkol, der Ministerpräsident Israels, äußert sich im Januar 1965 betont freundlich über diese Idee.

    Die Initiative zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen müsste natürlicherweise von deutscher Seite kommen. Und falls sie aufgenommen werden, müssten es natürlich uneingeschränkte, volle Beziehungen sein. Wie es dem Rang Deutschlands, und wie es der Ehre des uralten Volkes Israels, einem der ältesten Völker, das jetzt seine Unabhängigkeit und seine Renaissance in seinem Lande erneuert, zusteht.

    Eschkol zeigt wenig Verständnis für die diplomatische Zwickmühle der Westdeutschen, die mit viel Geld eine brüchige Freundschaft mit den Arabern pflegen, nur um sie davon abzuhalten, die DDR anzuerkennen.

    Ich nehme an, die Deutschen werden verstehen, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel angesichts des tiefen Abgrundes, den der Völkermord zwischen uns gelegt hat, eine Angelegenheit ist, in der die Einmischung der Araber nicht geduldet werden kann. Und dass Deutschland das Recht hat, das den Arabern eindeutig klar zu machen.

    Genau das gelang der Regierung von Bundeskanzler Erhard nicht: Nasser forderte, die Waffenlieferungen an Israel zu beenden und drohte mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen aller arabischer Länder mit der Bundesrepublik - die Anerkennung der DDR wäre nur eine Frage der Zeit gewesen. Die Westdeutschen gaben zunächst nach: Am 12. Februar 1965 beschloss das Bundeskabinett, keine Waffen mehr in Spannungsgebiete zu liefern. Trotzdem war die Bundesrepublik so verstimmt über Ulbrichts Ehrung, dass sie erst recht darauf drängte, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Daraufhin zogen fast alle arabischen Staaten ihre Botschafter aus Bonn zurück. Bundeskanzler Erhard hatte gespielt und verloren - er stand vor den Augen der Weltöffentlichkeit wie ein Dilettant da. Jedermann verstand, dass die Bundesrepublik mit der Drohung, die DDR anzuerkennen, politisch und wirtschaftlich unter Druck zu setzen war. Das "Nahost-Debakel" von 1965 hatte Folgen: Bei den Bundestagswahlen im selben Jahr konnten die Sozialdemokraten mit Willy Brandt ihr bis dahin bestes Wahlergebnis erzielen.