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Vor dem Diesel-Gipfel
Druck auf die Autohersteller steigt

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat angekündigt, der "Diesel-Gipfel" am Mittwoch werde kein Kaffeekränzchen mit der Autoindustrie. Es werde einen Forderungskatalog an die Hersteller geben, beim Thema Nachrüstung gehe es auch um die Hardware. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verspricht "vollumfängliche Aufklärung" im Dieselskandal.

Von Theo Geers | 30.07.2017
    Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Gespräch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
    Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Gespräch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). (picture alliance/ dpa/ Rainer Jensen)
    "Good cop – bad cop": Die CSU entdeckt dieses Spiel mit verteilten Rollen als neuen Umgang mit der Autoindustrie. Bei Verkehrsminister Alexander Dobrindt zeigt die seit Monaten auf ihn niederprasselnde Kritik, er gehe im Dieselskandal zu nachgiebig mit den Autoherstellern um, offenkundig Wirkung. Dobrindt gibt den "bad cop":
    "Die Automobilindustrie hat eine verdammte Verantwortung, das Vertrauen wieder herzustellen und die begangenen Fehler zu beheben", so der Verkehrsminister in der "Bild am Sonntag". Die Autoindustrie habe sich in schweres Fahrwasser gebracht, die Krise sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu einer schweren Belastung geworden, das sei furchtbar. Alle Manipulationen würden "vollumfänglich aufgeklärt", verspricht Dobrindt, manipulierte Fahrzeuge müssten in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht, denn illegales Verhalten werde das Verkehrsministerium nicht tolerieren.
    CSU spielt "good cop - bad cop"
    Parteichef Horst Seehofer dagegen gab schon gestern den "good cop", den Verständnisvollen. Er überraschte mit einem Vorschlag, durch den der Dieselskandal zumindest zum Teil auch vom Steuerzahler bezahlt würde. Um alte schmutzige Diesel schneller von der Straße zu bekommen, soll der Kauf von Neuwagen mit Euro-6-Dieselmotor über eine Reduzierung der Kfz-Steuer gefördert werden:
    "Wichtig ist, dass wir ältere Fahrzeuge möglichst bald ersetzen durch umweltfreundliche Fahrzeuge. Und das sollte mit staatlicher Förderung geschehen, das hatten wir schon einmal vor zehn Jahren."
    Das Umweltministerium hatte allerdings schon gestern solche Ideen abgelehnt. Man sei nicht besonders interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehöre. Kaufanreize für moderne Euro-6-Diesel könnten allerdings elegant mit dem ebenfalls am Mittwoch diskutierten Mobiliätsfonds angeschoben werden, mit dem Staat und Autohersteller gemeinsam zusätzliche Luftreinhaltemaßnahmen finanzieren wollen. Etwa moderne digitale Ampelschaltungen, die die den Verkehr verflüssigen oder intelligente Parksysteme, die die Suche nach freien Parkplätzen abkürzen.
    Der Idee eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung dieser Maßnahmen steht Umweltministerin Hendricks eher skeptisch gegenüber: Der Fonds sei ja erst einmal nur ein Vorschlag; die Nachrüstung solle jedenfalls nicht damit finanziert werden, stellte sie klar.
    Nachrüstung steht weiter im Vordergrund
    Diese Nachrüstung steht auch weiter im Vordergrund aller Pläne. Hendricks, die erst am Donnerstag bei VW in Wolfsburg Missstände im Management angeprangert und von Verbrauchertäuschung gesprochen hatte, kündigt denn auch an, der Dieselgipfel am kommenden Mittwoch werde kein gemütliches Kaffeekränzchen. Es werde einen Forderungskatalog an die Hersteller geben und beim Thema Nachrüstung älterer Diesel erwarte sie neben Softwareupdates, die die Industrie favorisiert, auch eine Nachbesserung an der Hardware, also am Abgassystems selbst, was den Herstellern zu teuer ist.
    Software-Updates kosten weniger als hundert Euro, Nachbesserungen am Abgassystem wie der Austausch der Harnstofftanks bei Euro-6-Dieseln, die mutmaßlich aufgrund von Kartellabsprachen der Hersteller zu klein dimensioniert sind, dagegen um die 1.500 Euro. Hier müsse die Autoindustrie klare und technisch plausible Antworten geben, wie und auf welche Weise die verschiedenen Autotypen tatsächlich nachgebessert werden können, welche Kosten dafür entstehen und welche Entlastung es bezüglich der Luftqualität bringt, betont Hendricks in einem weiteren Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel".
    Auch Alexander Dobrindt verlangt beim Gipfel dazu ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie. Ob es zusätzliche Hardwarelösungen für bestimmte Wagentypen geben kann, müsse mit Experten geprüft werden.