EuGH-Urteil
Rechtsstaatsmechanimus: Waffe gegen Korruption
Der EuGH hat sich mit Rechtsstaatsverstößen innerhalb der EU befasst. Das Instrument gibt der EU-Kommission die Möglichkeit, Staaten den Geldhahn zuzudrehen, wenn EU-Gelder missbraucht werden. Für Ungarn und Polen könnte es nun Konsequenzen geben.