EuGH-Urteil Rechtsstaatsmechanimus: Waffe gegen Korruption
Der EuGH hat sich mit Rechtsstaatsverstößen innerhalb der EU befasst. Das Instrument gibt der EU-Kommission die Möglichkeit, Staaten den Geldhahn zuzudrehen, wenn EU-Gelder missbraucht werden. Für Ungarn und Polen könnte es nun Konsequenzen geben.
Am Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg wird über ein Instrument entschieden, mit dem die Kommission gegen Staaten wie Polen vorgehen könnte, wo die rechtsnationale Regierung die Justiz an die politische Kandare nimmt, meint Peter Kapern. (picture alliance / dpa / Thomas Frey)
