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StartseiteInterview"Wir wollen den einzelnen Menschen groß machen"15.05.2015

Vor dem FDP-Parteitag"Wir wollen den einzelnen Menschen groß machen"

Für Christian Lindner sind die Wahlerfolge der FDP in Bremen und Hamburg "kein Zufall mehr". Die Partei biete den Bürgern mehr Freiheit. "Und das ist ein hochattraktives Angebot", sagte der FDP-Vorsitzende vor dem Beginn des Bundesparteitages im Deutschlandfunk.

Christian Lindner im Gespräch mit Christoph Heinemann

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner vor dem Bundesparteitag (dpa / picture-alliance / Bernd von Jutrczenka)
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner vor dem Bundesparteitag (dpa / picture-alliance / Bernd von Jutrczenka)
Weiterführende Informationen

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Landtagswahl in Bremen - SPD vor deutlichen Verlusten
(Deutschlandradio Kultur, Aktuell, 10.05.2015)

Vor dem Bundesparteitag - Wer die FDP vermisst
(Deutschlandfunk, DLF-Magazin, 07.05.2015)

Zuletzt hatten die Freien Demokraten bei den Landtagswahlen in Bremen und Hamburg gute Ergebnisse eingefahren. Im kommenden Jahr werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. "Wir sind aus dem politischen Winter im Frühling angekommen. Das ist zumindest kein Zufall mehr", sagte Lindner vor dem am Freitag beginnenden . Allerdings sei die FDP mit ihren Niederlagen gelassen umgegangen. "Anders werden wir es jetzt mit einer ersten Stabilität nicht machen."

"Einzelner Mensch wird bürokratisiert, bevormundet, abkassiert, bespitzelt"

Die FDP habe den Bürgern etwas zu bieten. "Der einzelne Mensch wird zunehmend kleingemacht", sagte Lindner. "Er wird bürokratisiert, bevormundet, abkassiert und neuerdings auch wieder bespitzelt. Wir wollen den einzelnen Menschen groß machen. Durch Bildung, Schutz vor Bürokratie, Vertrauen in sein Können, mehr Freiheit - dieses politische Angebot halten wir für hochattraktiv."

Den Vorwurf, dass die FDP vor allem mit jungen, attraktiven Spitzenkandidatinnen um Stimmen werbe, wies Lindner zurück. "Es geht um Substanz. Ich glaube nicht, dass sich die Menschen von Oberflächlichkeiten beeindrucken lassen." Viele Menschen in Bremen hätten geglaubt, dass eine mittelständische Unternehmerin besser mit dem Geld umgehen könne, "als zum Beispiel die Diplompsychologin der Grünen".


Das Interview in voller Länge:

Christoph Heinemann: Hamburg und Bremen werden natürlich in Berlin eine große Rolle spielen. Ab heute werden sich die Liberalen zum Parteitag treffen. Aber ebenso natürlich ist der schwarze September 2013 noch nicht vergessen, das Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl nach Jahrzehnten im Parlament und in der Regierungsverantwortung. Beim Parteitag in Berlin wollen sich die Freidemokraten neu aufstellen, personell, organisatorisch. Und es gibt einen Leitantrag – Leit- mit t, das muss man bei den Liberalen gegenwärtig dazusagen –, dessen Titel zusammenfasst, was die FDP immer behauptet hat: mehr Chancen durch mehr Freiheit!

Am Telefon ist Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP. Guten Morgen!

Christian Lindner: Guten Morgen, Herr Heinemann!

Heinemann: Herr Lindner, Hamburg eins, Bremen zwei. Ab der wievielten Schwalbe beginnt für Sie der Sommer?

Lindner: Zwei Schwalben sind zumindest kein Zufall mehr. Insofern kann man sagen, wir sind aus dem politischen Winter mit Sicherheit im politischen Frühling angekommen. Aber es ist noch viel zu tun. Wir sind mit unseren Niederlagen gelassen umgegangen, haben uns in ihnen unserer Überzeugung vergewissert und Motivation geschöpft. Anders werden wir es jetzt bei einer ersten Stabilität auch nicht machen. Also: weiter an Inhalten arbeiten, an der Substanz der FDP arbeiten, das ist die beste Reaktion, die wir ziehen können aus diesem Anfangserfolg.

Heinemann: Steht die FDP für Zwangsabgaben, Stichwort Lindner-Soli?

Lindner: Nein, es handelt sich um einen Investitionsfonds. Anders als in Ihrem Beitrag zum Ausdruck gekommen ist, geht es nicht um die Finanzierung der FDP-Bundespartei. Wir haben im Dezember 2013 eine Partei übernommen, die ein Defizit im Jahreshaushalt für 2013 von 4,5 Millionen Euro hatte, bereits im Jahr 2014 haben wir aber einen operativen Überschuss von einer Million Euro erzielt. Wir machen also bei unseren eigenen Finanzen das, was wir auch dem Staat empfehlen, mit weniger Geld besser wirtschaften. Die Bundespartei wird im Jahr 2017 über dieselben Mittel verfügen wie 2013 als Regierungspartei. Das ist eine beachtliche Managementleistung.

Heinemann: Dann brauchen Sie den Lindner-Soli gar nicht?

Lindner: Nicht für die Bundespartei. Es geht um eine Verstärkung der politischen Arbeit in den Ländern. Hier haben wir in Hamburg und Bremen zum ersten Mal Kampagnen von Bundes- und Landespartei gemeinsam gefahren, das ist echtes Teamwork. Wie ich finde, ist das durchaus eine Leistung einer Partei, die als liberale Kraft von Individualisten geprägt ist. An dieses Teamwork wollen wir anknüpfen.

Heinemann: Wir haben gelernt in Hamburg und Bremen: Wahlkampf hat auch seine ästhetische Seite. In beiden Stadtstaaten sind die Liberalen ja mit Spitzenkandidatinnen angetreten, die sich nicht nur hören, sondern eben auch sehen lassen konnten. Ist das ein gutes Rezept auch für Baden-Württemberg, für Rheinland-Pfalz, für Sachsen-Anhalt?

Lindner: Ihre Frage muss man mal nachhallen lassen.

Heinemann: Bitte!

Lindner: Denn darin kommt ja auch etwas zum Ausdruck, wie man auch Bürgerinnen und Bürger sehen kann. Ich jedenfalls glaube nicht, dass die Menschen sich von Oberflächlichkeiten leiten lassen. Nein, auch die Wahltagsnachbefragungen haben doch gezeigt, dass es denjenigen, die FDP gewählt haben, beispielsweise um eine marktwirtschaftliche Stimme in der Politik geht, das haben 99 Prozent der FDP-Wähler in Hamburg gesagt, in Bremen standen die Fragen von Bildungs- und von Wirtschaftspolitik ganz vorne. Und vielleicht haben einfach nur viele Menschen in Bremen geglaubt, dass eine mittelständische Unternehmerin und Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer einfach besser mit dem Geld umgehen kann, besser Einnahmen und Ausgaben zusammenhalten kann als zum Beispiel die Diplompsychologin der Grünen, die in den letzten Jahren die Stadtkasse verwaltet hat. Also, solche Fragen haben eine Rolle gespielt.

Heinemann: Will sagen, dass bei der FDP in Zukunft auch graue Parteifunktionäre noch eine Chance haben?

Lindner: Mir geht das zu sehr auf die Oberflächlichkeit, Herr Heinemann, ich bitte um Nachsicht. Ich glaube, dass es in der Politik um Substanz geht und dass Wählerinnen und Wähler – ich habe ein hohes Bild der Menschen – sich nicht von Oberflächlichkeiten beeindrucken lassen. Natürlich haben wir eine kreative Kampagne gemacht, aber bei uns gab es kein Plakat, auf dem nicht ein Inhalt zu finden war. Ich glaube, dass wir uns damit von anderen Parteien unterscheiden, zum Beispiel von Herrn Böhrnsen, dessen letztes Kampagne-Element ja war, er sei ein Katzenfreund. Das haben Sie bei uns nicht gefunden.

Heinemann: Warum vermissen so wenige Menschen die FDP in der Bundespolitik?

Lindner: Ich weiß nicht, ob das, was Sie sagen, stimmt.

Heinemann: Ausweislich der Umfragen.

Lindner: Ja, 64 Prozent sagen in der ARD, wenn wir über Umfragen sprechen wollen, die FDP habe eine zweite Chance verdient. Über 40 Prozent sagen explizit, ihnen fehle eine Partei der Freiheit, der wirtschaftlichen Vernunft, der Marktwirtschaft. Aber ungeachtet dessen konzentrieren wir uns einfach auf das, was unser politisches Angebot ausmachen soll. Danach kann man fragen, wie ist die Nachfrage nach dem Angebot. Aber erst mal muss das Angebot definiert sein. Wir erkennen, dass der einzelne Mensch in Deutschland zunehmend klein gemacht wird, Herr Heinemann, er wird bürokratisiert, bevormundet, abkassiert, neuerdings spätestens durch die Vorratsdatenspeicherung auch wieder bespitzelt. Wir wollen den einzelnen Menschen groß machen, durch beste Bildung, Schutz vor Bürokratie, Vertrauen in sein Können, mehr Freiheit. Und dieses politische Angebot, das halten wir für hoch attraktiv. Es ist ein klassisch liberales, aber umso mehr ist es attraktiv.

Heinemann: Wir erleben heute in Deutschland das, was der britische Sozialwissenschaftler Anthony Giddens als die sozial Ausgeschlossenen an der Spitze bezeichnet, das heißt Manager, eine soziale Trägerschicht, die teilweise ohne Verantwortung für das Gemeinwesen handelt, absurd hohe Gehälter und Boni einstreicht, Steuerzahlungen trickreich umgeht und sich dann einen Dreck um die Gesellschaft kümmert. Wie viel Gefahr geht von diesen sozial verhaltensoriginellen Mitbürgern aus?

Lindner: Ich glaube, dass die Stärke der deutschen Wirtschaft ihre mittelständische Struktur ist. Bei uns sind es eben nicht überwiegend Konzerne, bei uns ist es der Mittelstand, das Handwerk, produzierendes Gewerbe. Das sind inhabergeführten Unternehmen, bei denen es nicht zuerst um die Steigerung des Quartalsgewinns geht, sondern um den Erhalt des Unternehmens im Generationenverlauf, die nachhaltige Steigerung des Unternehmenswerts. Da gibt es ein Band zwischen Belegschaften und der Führung des Unternehmens. Denken Sie alleine nur an die Frage der Ausbildung im Handwerk, wo ein Meister unmittelbar mit seinem Lehrling verbunden ist. All das, was Giddens für andere kritisiert, sehe ich in Deutschland nicht in dieser Weise als zutreffend. Umso mehr müssen wir die mittelständische Substanz über 70 Prozent der Beschäftigten, 80 Prozent der Auszubildenden erhalten, müssen diesen Mittelstand als einzigartigen Schatz unseres Landes stark machen.

Heinemann: Gibt es in der FDP noch Sozialliberale?

Lindner: Was verstehen Sie unter sozialliberal?

Heinemann: Leute, die zum Beispiel mit der SPD auch was anfangen könnten.

Lindner: Ah, verstehe, Koalitionsfrage!

Heinemann: Zum Beispiel!

Lindner: Nein, also ... Ja, wir orientieren uns, wie ich gerade sagte, an den eigenen Inhalten. Ich bin skeptisch, wenn man vor liberal ein Adjektiv setzt. Egal, ob das jetzt wirtschafts- oder sozialliberal heißt ...

Heinemann: Oder neo-.

Lindner: Oder neo- oder wie auch immer, für mich ist das Prinzip Freiheit untrennbar. Also, man kann nicht gleichzeitig für Freiheit in der Wirtschaft sein und sie in der Gesellschaft ablehnen oder umgedreht zwar Freiheit in der Gesellschaft wollen, aber Freiheit in der Wirtschaft nicht mögen. Das ist ein unteilbares Prinzip, das ist eine Lebenseinstellung. Deshalb sind wir liberal, wir stehen in der Tradition des Liberalismus. Aber diese starken Programme nur einen Teil zu wollen, das kann nicht der FDP entsprechen.

Heinemann: Machen wir es mal konkret: Wäre die FDP denn wie zu Scheels und Genschers Zeiten mit der SPD im Moment koalitionsfähig?

Lindner: In Hamburg haben wir der SPD durchaus ein Angebot unterbreitet. Ich glaube, das dieses auch besser gewesen wäre für die Stadt. Aber wir stellen fest, dass die Hamburger SPD keineswegs repräsentativ ist für die Gesamtpartei. Olaf Scholz gibt nicht in der SPD den Kurs vor, das ist eher Frau Nahles. Und da gibt es nur einen geringen Bestand an Gemeinsamkeit, denn Frau Nahles ist zuletzt ja dadurch aufgefallen, dass sie mit einer enormen Misstrauensbürokratie gerade Mittelstand und Handwerk überzieht. Da fallen jetzt bewaffnete Zöllner in die Belegschaften ein, um den Mindestlohn zu kontrollieren, machen fleißige Menschen halb zu Kriminellen, setzen sie jedenfalls unter Druck. Das ist nicht die freiheitliche Gesellschaft, die wir uns vorstellen.

Heinemann: SPD-Chef ist nach wie vor Sigmar Gabriel, und einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge hofft der durchaus auf eine Wiederauferstehung der FDP. Sprechen Sie regelmäßig mit Herrn Gabriel?

Lindner: Ich habe Kontakt in alle Parteien, es gibt in der FDP auch regelmäßig Gesprächsforen mit Vertretern anderer Parteien. Aber über bilaterale Kontakte will ich öffentlich nichts sagen.

Heinemann: Dass die Bundeskanzlerin der FDP im letzten Bundestagswahlkampf geholfen hätte, das werden wohl auch die Wohlmeinendsten nicht behaupten. Ist da noch eine Rechnung offen?

Lindner: Nein, wir sind eine Partei der Eigenverantwortung. Deshalb suchen wir auch die Gründe für unser Scheitern bei uns selbst und nicht bei anderen. Wir wollen auch keine Hilfe von irgendjemand anderem. Also, als Anhänger des Leistungsprinzips wollen wir selber durch ein gutes Angebot wieder reüssieren und werden uns nicht an andere anlehnen. Unser Weg ist der, unsere eigenen politischen Projekte zu definieren, zu beschreiben, was wir für Deutschland wollen. German Mut ist das Motto unseres Parteitags, wir wünschen uns einen Aufbruchsgeist.

Heinemann: Zu Deutsch: deutscher Mut?

Lindner: Ja, das nimmt ja Bezug auf den Begriff der German Angst. Also, im Ausland beschreibt man damit die gewisse deutsche Zögerlichkeit, Defensive, den Pessimismus, den wir trotz aller Chancen und Stärken haben. Da wollen wir den Schalter umlegen. Wir glauben, dieses Land kann sich mehr zutrauen, es muss den Wandel nicht fürchten, sondern es kann ihn gestalten und annehmen. Es braucht mehr Reformen als nur sich in den Status quo sich zu verlieben und in der Verteilung die Hauptprobleme zu sehen. Digitalisierung, Alterung, Globalisierung erfordern mutiges Handeln, German Mut eben.

Heinemann: Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

Lindner: Auf Wiederhören, Herr Heinemann!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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