Samstag, 21. Mai 2022

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Vor den Ukraine-Gesprächen in Berlin
Kiew will keine Wahl um der Wahl willen

9.600 Menschen sind in dem nunmehr zwei Jahre andauernden Krieg in der Ostukraine getötet worden, das Sterben geht weiter. Die Minsker Friedensvereinbarung galt von Anfang als kaum umsetzbar. Trotzdem unternehmen heute in Berlin die Verhandlungspartner einen neuen Anlauf zur Verständigung.

Von Sabine Adler | 11.05.2016

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine stehen vor der Villa Borsig vor den Flaggen ihrer Länder.
Bereits im vergangenen Jahr trafen sich die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine in der Berliner Villa Borsig zu Gesprächen. Damals noch im Amt: Laurent Fabius (l.). An seiner Stelle wird heute Jean Marc Ayrault teilnehmen. (TOBIAS SCHWARZ / AFP)
In kaum einem Punkt fühlt sich die Ukraine so unverstanden wie in der Forderung, endlich Wahlen im Donbass vorzubereiten. Dazu müsste das Parlament die Verfassung ändern. Ganz davon abgesehen, dass es dafür derzeit keine Mehrheit gibt, ist den Ukrainern schleierhaft, wofür Wahlen in einem Kriegsgebiet ohne Parteien und Kandidaten taugen sollen. Weder herrscht in den besetzten Gebieten Versammlungs- noch Meinungsfreiheit, was einen Wahlkampf praktisch unmöglich macht.
Und doch wird Kiews Friedenswillen an der Bereitschaft zu diesen Wahlen gemessen. Maxim Musyka war bis vor wenigen Tagen mobilisierter Soldat bei den ukrainischen Streitkräften. Er vergleicht den geforderten Urnengang im besetzten Donbass mit dem russischen Referendum auf der Krim:
"Wir haben das auf der Krim gesehen. Sollen das im Donbass auch Wahlen mit Gewehren im Anschlag werden? Es ist völlig unklar, wie sich das Minsker Abkommen umsetzen lassen soll: Bekommen wir erst die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze zurück und dann die Wahlen? Oder umgekehrt? Das sollten sie am Verhandlungstisch endlich mal klären."
"Sachartschenko ist sehr radikal"
In Berlin treffen sich heute die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands wieder am Tegeler See in der Villa Borsig. Der malerische Park dürfte auch dieses Mal zur Besänftigung der Gemüter kaum beitragen. Der Krieg in der Ostukraine hatte sich vor der Feuerpause zum orthodoxen Osterfest Anfang Mai wieder auf eine Stärke wie im Sommer 2014 hochgeschaukelt. Schwere Waffen wurden wieder dichter an die Front verlegt. Der OSZE verwehren die prorussischen Separatisten den Zugang fast vollständig, sagt Oleg Matsuka vom unabhängigen Bürger-Fernsehen im Donbass.
"Sachartschenko ist sehr radikal. Anstatt der OSZE Sicherheit zu gewähren, droht er, auf sie zu schießen."
Für das Bürger-Fernsehen arbeiten viele Freiwillige inkognito, ohne sie würde noch weniger über den gefährlichen Alltag in den sogenannten Volksrepubliken nach außen dringen, erst recht nicht über den Machtmissbrauch der dortigen Führung.
"Sachartschenko ist vor der Besetzung in Donezk nicht in Erscheinung getreten, jetzt aber wohnt der sogenannte Ministerpräsident in einer Villa im Zentrum von Donezk. Er hat das Haus nicht gekauft, sondern gestohlen. Wir haben das herausgefunden."
"Jeder bewaffnete Aufständische fühlt sich mächtig wie ein Zar"
Die erste Lesung der neuen Verfassung endete im Sommer vorigen Jahres mit einem Blutbad und Toten vor der Werchowna Rada in Kiew. Solange keine Oppositionsparteien zugelassen würden, findet der Soldat Maxim Musika Wahlen im besetzten Donbass überflüssig:
"Jeder bewaffnete Aufständische fühlt sich dort mächtig wie ein Zar. Und die sind dann die gewählten Führer des Donbass? Diese Sachartschenkos und Plotnitzkis? Das sind Leute, die foltern und morden. Und solche Wahlen sollen wir anerkennen? Was, wenn wir das nicht tun? Fällt das Land dann endgültig auseinander, verschärft sich der Krieg dann sogar noch? Nein, ich bin nicht für die Wahl."
Völlig unbeantwortet bleibt bislang, wie die Separatisten die Sicherheit von Wählern, internationalen Beobachtern und Journalisten gewähren wollen. Auf eine Wahl um der Wahl willen wird sich Kiew nicht einlassen.