Donnerstag, 26. Mai 2022

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Vor der Brexit-Abstimmung
Großbritannien sucht den Ausweg

Am Dienstag soll das britische Unterhaus über das hochumstrittene Brexit-Abkommen abstimmen. Vieles deutet nach Auffassung von Beobachtern auf eine Niederlage von Premierministerin Theresa May hin. Die Folge könnte ein ungeregelter Brexit sein, für Großbritannien der direkte Weg ins Chaos.

Von Friedbert Meurer | 14.01.2019

Pro-Brexit-Demonstranten vor dem Britischen Parlament
Pro-Brexit-Demonstranten vor dem Britischen Parlament (dpa/ picture alliance/ Alberto Pezzali)
Der Countdown läuft: nur noch 48 Stunden waren es gestern Abend bis zur großen Brexit-Abstimmung im Unterhaus. Morgen um etwa 21 Uhr soll die Entscheidung fallen. Premierministerin Theresa May warnt unermüdlich davor, dass der Vertrag scheitert, den sie mit der EU abgeschlossen hat.
"Wenn wir es vermeiden wollen, ohne Vertrag die EU zu verlassen, dann müssen wir entweder eine Vereinbarung treffen oder auf den Brexit verzichten."
Theresa May
Die britische Premierministerin Theresa May warnt unermüdlich vor den Folgen eines Scheiterns (picture alliance)
Auf die Premierministerin hören immer weniger
Es ist eine Warnung an die Brexiteers in den eigenen Reihen: das Unterhaus könnte ein zweites Referendum beschließen. Aber auf die Premierministerin hören immer weniger. Etwa 100 Abgeordnete aus der eigenen Fraktion wollen wohl gegen den Vertrag stimmen.
"Es ist ziemlich sicher, dass May die Abstimmung verlieren wird", sagt der Politikwissenschaftler Anand Menon voraus. "Wenn sie erdrutschartig verliert, dann ist ihre eigene Zukunft in Gefahr. Wenn sie aber in einem akzeptablen Ausmaß verliert, wird sie anschließend versuchen, weitere Zugeständnisse von Brüssel zu erhalten. Dann könnte sie eine zweite Abstimmung gewinnen."
Bis Montag muss Plan B vorliegen
Theresa May muss bis kommenden Montag einen Plan B vorlegen, wenn sie morgen scheitert. Labour will auf jeden Fall einen Misstrauensantrag stellen, um Neuwahlen zu erzwingen. Die Abstimmung darüber könnte schon direkt übermorgen stattfinden. Labour-Chef Jeremy Corbyn:
"Wir wollen einen Vertrag mit der EU, um die Gefahr zu vermeiden, ohne Vereinbarung die EU zu verlassen. Das wäre sonst eine Katastrophe. Wir wollen alles tun, um das zu verhindern."
Labour-Chef Jeremy Corbyn
Labour-Chef Jeremy Corbyn zögert (imago / ZUMA Press)
Die Gefahr für einen chaotischen Brexit steigt
Auch Jeremy Corbyn zögert: für Neuwahlen bekommt er wohl keine Mehrheit und danach müsste er Farbe bekennen, ob er ein zweites Referendum will. Corbyn will erkennbar den Brexit nicht aufhalten, Vince Cable von den Liberaldemokraten dagegen schon.
"Das Parlament wird die Kontrolle über das Verfahren übernehmen. Wenn wir den 'No Deal' vermeiden wollen, müssen wir die Bevölkerung bitten, das letzte Wort zu haben."
Fieberhaft sucht die Politik in Großbritannien nach einem Ausweg. In 75 Tagen will Großbritannien die EU verlassen. Die Gefahr, dass der Brexit chaotisch ohne Vertrag erfolgt, gilt inzwischen auf der Insel als durchaus möglich.