Rheinsberg
Vor der Innenministerkonferenz: Forderungen nach besseren Grenzkontrollen und raschen Entscheidungen

Vor der heutigen Innenministerkonferenz der Länder hat Brandenburgs Ressortchef Stübgen wirksamere Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration gefordert.

    Ein Polizist hält Autos zur Kontrolle am Grenzübergang an. Im Hintergrund ist eine Brücke zu sehen.
    Die Bundespolizei kontrolliert den Einreiseverkehr am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
    So müssten sich die Grenzkontrollen auf die Regionen konzentrieren, in denen es die meisten illegalen Einreisen gebe. Diese fänden vor allem an der Grenze zu Österreich, der Schweiz, Polen und Tschechien statt, sagte der CDU-Politiker dem RBB. Er warf Bundesinnenministerin Faeser, SPD, vor, mit Kontrollen an den West- und Nordgrenzen eine "Show-Veranstaltung" zu betreiben. Auch Hamburgs Innensenator Grote forderte rasche Entscheidungen zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. Zu beiden Themen lägen konkrete Gesetzespakete der Bundesregierung auf dem Tisch, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Beide duldeten keinen weiteren Aufschub.
    Die Innenminister beraten ab heute auf einem dreitägigen Treffen im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.