
So müssten sich die Grenzkontrollen auf die Regionen konzentrieren, in denen es die meisten illegalen Einreisen gebe. Diese fänden vor allem an der Grenze zu Österreich, der Schweiz, Polen und Tschechien statt, sagte der CDU-Politiker dem RBB. Er warf Bundesinnenministerin Faeser, SPD, vor, mit Kontrollen an den West- und Nordgrenzen eine "Show-Veranstaltung" zu betreiben. Auch Hamburgs Innensenator Grote forderte rasche Entscheidungen zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. Zu beiden Themen lägen konkrete Gesetzespakete der Bundesregierung auf dem Tisch, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Beide duldeten keinen weiteren Aufschub.
Die Innenminister beraten ab heute auf einem dreitägigen Treffen im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik.
Diese Nachricht wurde am 04.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.