Investitionsprogramm für die Wirtschaft
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Wüst (CDU) fordert erneut Ausgleich für Länder

Vor der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Merz hat der Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Wüst, erneut einen Ausgleich für vom Bund verursachte Steuerausfälle gefordert.

    Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) steht an einem Rednerpult.
    Plädiert für einen finanziellen Ausgleich für vom Bund verursachte Steuerausfälle: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst (CDU) (imago / Bonn.digital / Marc John)
    Mit Blick auf das von der Regierung geplante Investitionsprogramm für die Wirtschaft sagte Wüst, wer bestelle, zahle auch. Der CDU-Politiker betonte, man gehe mit dem Anspruch einer vollständigen Kompensation auf den Bund zu.
    Die Ministerpräsidenten der CDU hatten Anfang Juni eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gefordert. Ziel sei ein finanzieller Ausgleich zugunsten der Länder, sollten Bundesgesetze zu höheren Kosten oder niedrigeren Einnahmen führen.
    Die Bundesregierung plant unter anderem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bei Anschaffungen sowie eine Senkung der Körperschaftssteuer. Wüst bezifferte die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle für Länder und Kommunen bis 2029 auf 30 Milliarden Euro.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.