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Vor GrundsatzredeTrump erklärt Nahost-Politik der USA für gescheitert

John Kerry, gerade auf Abschiedstour als US-Außenminister, hier in Saudi Arabien. (picture alliance / Stringer / EPA  / dpa)
John Kerry, gerade auf Abschiedstour als US-Außenminister (picture alliance / Stringer / EPA / dpa)

John Kerry hatte seine Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt noch nicht gehalten und wurde bereits aus Israel attackiert: Die Rede sei "armselig", Kerry der "schlechteste Außenminister der Geschichte". Die Beziehungen beider Länder sind schlecht wie lange nicht. Und der künftige US-Präsident heizt den Konflikt weiter an.

Die USA dürften es nicht zulassen, dass Israel weiterhin mit "totaler Geringschätzung" und fehlendem Respekt behandelt werde, schreibt "President-elect" Donald Trump auf Twitter. Israel habe in den USA einst einen "großen Freund" besessen, dies sei aber nicht mehr der Fall. Seinen Anfang genommen habe das Ende dieser Beziehungen im Atom-Abkommen mit dem Iran und werde nun mit der UNO-Resolution fortgesetzt. Israel solle stark bleiben, ruft Trump auf, der 20. Januar komme bald - also der Tag des Führungswechsels im Weißen Haus.

Mit dem Hinweis auf die UNO-Resolution spielt Trump auf die Entscheidung von vergangenem Freitag an: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am Tag vor Heiligabend die israelische Regierung zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.

"Obama will Trump Fesseln anlegen"

US-Außenminister John Kerry hielt an diesem Mittwoch seine letzte Grundsatzrede zum Nahostkonflikt. Er sagte, ein Ende des Streits sei noch immer möglich, "wenn die Konflikparteien verantwortungsvoll handelten". Doch im Augenblick führe alles in Richtung "eines Staates" und "dauerhafter Besatzung".

Für seine Worte hatte sich Kerry bereits im Vorfeld heftige Kritik gefallen lassen müssen: Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, sprach von einem "armseligen und undemokratischen Schritt". Die Rede werde nicht dem Frieden dienen, ganz im Gegenteil, sagte der ranghohe Minister im Gespräch mit dem israelischen Armeesender.

Harsche Worte auch von einem führenden Mitglied der jüdischen Siedlerbewegung: Kerry habe keine Ahnung von den Problemen, die dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zugrunde lägen, sagte Oded Revivi, außenpolitischer Chef-Gesandter des Jescha-Rates. Kerry sei der "schlechteste US-Außenminister der Geschichte", der sich entschieden habe, "seinem engsten Verbündeten in den Rücken zu stechen". Kerry hatte sich als Vermittler in die letzten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern eingeschaltet, bevor diese dann im April 2014 scheiterten.

Es sei klar, dass die scheidende Regierung des US-Präsidenten Barack Obama dem künftigen US-Präsidenten Trump mit ihren Schritten "Fesseln anlegen" wolle, sagte Minister Erdan.

Trump positionierte sich zuletzt stärker pro-israelisch

Während Trump im Wahlkampf vor rund einem Jahr noch gesagt hatte, im Konflikt mit den Palästinensischen Autonomiegebieten wolle er eine "sehr neutrale" Haltung pflegen, hat sich dies offensichtlich nun umgekehrt. Die heiße Phase seines Wahlkampfes gestaltete er bereits stärker pro-israelisch und sagte unter anderem, militante Gruppen hätten die Macht über die Palästinenser übernommen.

Vor zwei Wochen berief er seinen Berater David Friedman zum Botschafter in Israel. Dieser unterhält enge Beziehungen zur Siedlerbewegung und unterstützt Positionen der extremen Rechten im politischen Spektrum Israels.

"Kein sanfter Übergang"

Seine Kritik an der Nahostpolitik der noch amtierenden Administration verband Trump mit einer Feststellung zum politischen Übergang zwischen ihm und Obama: Er tue sein Bestes, die "aufrührerischen Aussagen" und "Hürden" Obamas zu ignorieren. Er habe einen "sanften Wechsel" erwartet, doch dem sei nicht so, twitterte er kurz vor seinen beiden Wortmeldungen zu Israel.

Obama hatte jüngst im Interview mit CNN erklärt, im direkten Duell um die US-Präsidentschaft mit Trump hätte er wohl vorne gelegen. "NO WAY", also "auf keinen Fall", antwortete Trump prompt - natürlich via Twitter. Sicherlich nicht der letzte Schlagabtausch in den kommenden drei Wochen bis zur Machtübergabe.

(bor/tj)

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