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Vor Pro-Erdogan-Kundgebung in KölnCDU-Politiker Spahn stellt doppelte Staatsbürgerschaft infrage

Eine Person hat zwei Pässe in der Hand: links einen deutschen, rechts einen türkischen (imago / Sven Simon)
"Wir dürfen erwarten, dass jemand, der Deutscher werden will, klar sagt, wo er steht", schreibt Jens Spahn (CDU) in einem Gastbeitrag. (imago / Sven Simon)

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat vor dem Hintergrund der bevorstehenden Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan in Köln die doppelte Staatsbürgerschaft infrage gestellt. Die in Deutschland lebenden Türken müssten sich entscheiden, welchem der beiden Staaten ihre Loyalität gelte, betonte Spahn.

Der CDU-Politiker Spahn äußerte sich in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Wessen Herz für Erdogan schlage, und wer für ihn und seine AKP auf die Straße gehe, solle das besser in der Türkei tun, sagte er der Zeitung. Die in Deutschland lebenden Türken müssten sich entscheiden, welchem der beiden Staaten ihre Loyalität gelte. "Wir dürfen erwarten, dass jemand, der Deutscher werden will, klar sagt, wo er steht." Wer den Rechtsstaat wolle und Grundrechte wie die Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit schätze, sei herzlich willkommen, Deutscher zu werden.

Spahn, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist, sprach sich in dem Beitrag zudem dafür aus, die Finanzierung von Moscheegemeinden in Deutschland aus dem Ausland zu beenden. "Ein Anfang wäre die Bereitschaft der türkischen Ditib-Gemeinden, in Deutschland ausgebildete Imame zu engagieren, die deutsche Sprache in ihren Gemeinden aktiv zu fördern und mit uns an ihrer organisatorischen Unabhängigkeit zu arbeiten", schreibt Spahn. Bis dahin sollte es keine Staatsverträge mit Ditib & Co. etwa über den Religionsunterricht geben.

CSU fordert Imam-Predigten überwiegend auf Deutsch

Die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland wird auch in Frankreich erneut debattiert – als Reaktion auf den Terroranschlag in einer Kirche in der Normandie. Ministerpräsident Manuel Valls sagte der Zeitung "Le Monde", er sei dafür, dass der Bau muslimischer Gotteshäuser für eine gewisse Zeit nicht mit ausländischen Mitteln finanziert werden könne. Die Beziehungen zum Islam müssten neu gestaltet werden. Valls ergänzte, er wünsche sich insbesondere, dass Imame in Frankreich ausgebildet werden.

In Deutschland war die CSU-Landesgruppe noch einen Schritt weitergegangen und hatte gefordert, dass Imame in deutschen Moscheen vor allem auf Deutsch predigen. In einem Positionspapier, aus dem die "Passauer Neue Presse" zitiert hatte, hieß es, Grund für den Vorstoß sei die wachsende Zuwanderung aus muslimischen Ländern. Um die Integration zu fördern, sollten Predigten auf Deutsch gehalten werden oder anderweitig nachvollziehbar sein. "Für Parallelgesellschaften und ideologische Abschottung ist in unserer Gesellschaft kein Platz."

ÖVP setzt auf Islam "österreichischer Prägung"

Österreich hat die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland bereits vor anderthalb Jahren verboten. Die Neufassung des mehr als 100 Jahre alten Islamgesetzes sieht aber auch vor, dass bei der Verpflegung von Muslimen in öffentlichen Einrichtung religiöse Speisegebote berücksichtigt werden müssen. Islamischen Feiertagen räumt das Gesetz den Schutz des Staates ein. Die Regierung erhoffe sich durch das Gesetz einen Islam "österreichischer Prägung", sagte damals der ÖVP-Integrationssprecher Johann Rädler.

Nach den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen von Würzburg und Ansbach waren hierzulande zudem Forderungen nach einer härteren Linie bei Abschiebungen von Asylbewerbern laut geworden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gesagt, Abschiebungen auch in Krisenstaaten dürften "kein Tabu sein". Etwa in Afghanistan gebe es auch solche Regionen, "wo ein Aufenthalt zumutbar ist". Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte, man müsse ernsthaft überlegen, "wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht".

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