Reformen
Vor Spitzentreffen im Kanzleramt: Bundestags-Opposition, Wirtschafts- und Sozialverbände formulieren ihre Erwartungen

Vor dem morgigen Treffen des Koalitionsausschusses mit Vertretern der Sozialpartner hat sich die Opposition im Bundestag positioniert.

    Die Fraktionsvorsitzende Die Linke, Reichinnek, spricht in der Generaldebatte im Bundestag.
    Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek (AP / Ebrahim Noroozi)
    Die AfD rechnet nicht mit konkreten Reformen. Deren Vorsitzende Weidel warf den Gewerkschaften vor, mit Maximalforderungen in die Gespräche zu gehen. Linken-Fraktionschefin Reichinnek appellierte an die Arbeitnehmervertreter, Kürzungspläne nicht mitzutragen. Grünen-Fraktionschefin Dröge warf Bundeskanzler Merz vor, Reformen mit einem - Zitat - Sammelsurium aus Kürzungen und Belastungen zu verwechseln.
    Wirtschaftsverbände warben in einer gemeinsamen Erklärung für einen abgestimmten Reformkurs. Sozialverbände warnten indes vor weiteren Belastungen.
    Die Spitzen der Koalition wollen sich morgen mit Reformvorhaben in den Bereichen Steuern, Arbeit, Soziales und Bürokratie befassen. SPD-Fraktionschef Miersch geht davon aus, dass die Koalition sich erst Anfang Juli auf konkrete Maßnahmen verständigt.
    Diese Nachricht wurde am 09.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.