
Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der Fraktion gegeben, sagte der SPD-Innenexperte Fiedler dem "Spiegel". Das Gesetz habe zudem keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehle damit ein Kernziel. Fiedler, ehemals Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, fügte hinzu, wenn jetzt über das Gesetz zur Legalisierung abgestimmt würde, gäbe es einen erheblichen Anteil an Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion.
Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge ab 1. April 2024 erlaubt sein. Außerdem soll Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden.
Diese Nachricht wurde am 05.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.