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Cannabis-Legalisierung
Vorbehalte gegen bei SPD-Innenpolitikern

Innerhalb der SPD gibt es weiter Vorbehalte gegen die geplante Teillegalisierung von Cannabis.

    Eine Hand hält ein Cannabis-Blatt vor dunklem Hintergrund.
    Ein Cannabis-Blatt. (IMAGO / Zoonar / IMAGO / Zoonar.com / Mike007)
    Der Bundestagsabgeordnete Fiedler sagte dem "Spiegel", es habe zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion gegeben. Wenn jetzt über das Gesetz abgestimmt werden würde, gäbe es einen erheblichen Anteil an Nein-Stimmen - darunter seine eigene, führte der frühere Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter aus. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Hartmann mahnte, die Formulierung im Koalitionsvertrag werfe eine Vielzahl an Fragen auf, die fachpolitisch gut beantwortet werden müssten. Kritisiert wird unter anderem, dass das Gesetz keine Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität habe. Damit verfehle es ein Kernziel.
    Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge ab 1. April erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen außerdem Klubs zum gemeinsamen Anbau gestattet werden. Wann der Bundestag über das Gesetz abstimmt, ist unklar.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.