Die gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei soll im Februar stattfinden und zwar in vier Bundesländern. In welchen genau, wird sich in den kommenden Tagen entscheiden. Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und das Saarland haben bereits Interesse bekundet. Auch der Katastrophenschutz soll an der Übung teilnehmen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte in Berlin, es handle sich um "Vorsorge für eine unwahrscheinliche, aber denkbare Situation". Seinen Angaben zufolge soll für "komplizierte, über Tage andauernde, schwierige Terrorlagen" trainiert werden. Die Polizei werde entscheiden, wie die Bundeswehr ihr helfen könne, betonte der CDU-Politiker und nannte unter anderem die Bereiche Transport, Aufklärung und Verkehrskontrollen.
Ralf Jäger (SPD): "Innere Sicherheit bleibt Aufgabe der Polizei"
Laut Grundgesetzartikel 35 darf die Bundeswehr der Polizei Amtshilfe leisten, wenn sie angefordert wird. Die SPD hat dennoch Bedenken und befürchtet , dass die Kompetenzen der Bundeswehr im Inland schleichend ausgeweitet werden könnten. Der nordrhein-westfälische Innenminister und SPD-Politiker Ralf Jäger sagte nach dem Treffen in Berlin, man solle sich "ganz unaufgeregt und ganz unideologisch diesem Szenario nähern". Die innere Sicherheit sei aber in erster Linie die Aufgabe der Polizei.
Das unterstrich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Übungen sollten helfen, schnell und effizient zu reagieren, wenn die Hilfe der Soldaten gebraucht werde.
Nach dem Amoklauf in München am 22. Juli befanden sich Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr bereits einmal in Bereitschaft, weil zunächst von einer Terrorlage die Rede war.
(am/pg)
