Sie sorgen sich um Grundrechte und Rechtsstaat. Vor allem, weil Polizisten künftig schon einschreiten dürfen, wenn sie eine "drohende" Gefahr sehen – statt wie bisher eine tatsächliche Gefahr. Mit Blick auf Pläne in anderen Bundesländern preist Bayern sein Polizeiaufgabengesetz als Blaupause. Kritiker aber warnen davor, auch jenseits von Bayern einen Schritt in Richtung staatlicher Willkür zu machen.
Gesprächsgäste:
Philipp Amthor, CDU, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags
Oliver Huth, Stellvertretender Landesvorsitzender Bund deutscher Kriminalbeamter NRW
Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag
Oliver Huth, Stellvertretender Landesvorsitzender Bund deutscher Kriminalbeamter NRW
Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag
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