Die Integrationsministerin Binz sagte in Mainz, wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt. Als Bundesland trage man eine humanitäre Verantwortung, betonte die Grünen-Politikerin. Der Abschiebestopp gilt zunächst für drei Monate. Danach kann er im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium um weitere drei Monate verlängert werden. Ausgenommen sind Straftäter oder Gefährder.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Amtsberg sagte im Deutschlandfunk, auch, wenn der Bundesinnenminister sich nicht erwärmen könne für diesen Schritt, könnten die Bundesländer sagen, "wir kooperieren nicht mit dem iranischen Regime". Denn eine Abschiebung sei immer auch eine Kooperation mit dem Regime vor Ort. Man gebe den Menschen hier auch die Gewissheit, dass der deutsche Staat sie nicht in eine solche Lage bringen werde, so Amtsberg.

Bundesinnenminister Dobrindt will trotz der Lage im Iran keinen bundesweiten Abschiebestopp verhängen. Man habe ein großes Interesse daran, Straftäter abzuschieben, sagte Dobrindt im Bundestag bei einer Befragung der Bundesregierung. Abschiebungen in den Iran hätten in der Vergangenheit kaum stattgefunden und spielten deshalb auch kaum eine Rolle.