Das entschied die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Stimmen aus Union und AfD. Zur Begründung verwiesen die Befürworter auf eine laufende Klage in der Sache vor dem Bundesverfassungsgericht.

Nachdem zehn Abgeordnete der Linken zum BSW gewechselt waren, sind beide Gruppen zu klein, um Fraktionen bilden zu können. Ihnen wurde zwar finanzielle Unterstützung in Millionenhöhe zugestanden, die Zahl der Anfragen an die Bundesregierung sollte aber auf zehn pro Monat begrenzt werden. Nur Fraktionen haben volle parlamentarische Rechte.