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Spanien
Vorgezogene Wahl des Regionalparlaments von Katalonien

In Katalonien im Nordosten Spaniens wird am 12. Mai vorzeitig ein neues Regionalparlament gewählt.

    Der katalanische Regierungschef Aragonès steht an einem Rednerpult vor der katalanischen Fahne.
    Der katalanische Regierungschef Aragonès hat eine vorgezogene Wahl des Regionalparlaments für den 12. Mai angekündigt. (dpa / EUROPA PRESS / David Zorrakino)
    Das kündigte Regierungschef Aragonès an. Seine Minderheitsregierung hat seit Oktober 2022 im Regionalparlament von Barcelona keine eigene Mehrheit. Als Grund für die vorgezogene Neuwahl nannte der Politiker der Separatistenpartei ERC die Ablehnung seines Haushaltsentwurfs durch die Abgeordneten. Die Entscheidung kommt einen Tag vor einer Abstimmung des spanischen Parlaments in Madrid über ein Amnestiegesetz. Von dem Straferlass sollen hunderte Demonstranten profitieren, die seit 2017 nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Die Amnestie würde auch für den im Exil lebenden, früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont gelten.
    Diese Nachricht wurde am 13.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.