Wie das Bundesbauministerium mitteilte, werden seit dem Morgen bei der staatlichen Förderbank KfW keine Neuanträge für Neubauten mehr angenommen. Von dem Zinsverbilligungsprogramm konnten bislang Privatpersonen ebenso profitieren wie Unternehmen und Investoren. Bauministerin Geywitz stellte eine Fortsetzung des Programms im kommenden Jahr in Aussicht. Neue Anträge könnten gestellt werden, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft trete, sagte die SPD-Politikerin. Bislang wurden nach Angaben des Ministeriums im Rahmen des Programms mehr als 18.000 Förderzusagen erteilt und damit rund 46.000 klimafreundliche Wohneinheiten gefördert.

Die Bauwirtschaft reagierte mit Kritik. Der Förderstopp sei völlig überraschend gekommen, erklärte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Es handele sich um die nächste schlechte Nachricht für den Bau, hieß es mit Blick auf den gestrigen Kompromiss der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit.

Ähnlich kritisch äußerte sich die Opposition. Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Luczak, sprach von der größten Wohnungsbaukrise in Deutschland seit Jahrzehnten. Dass nun auch noch die Förderung für den klimafreundlichen Neubau ausgesetzt werde, sei ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen und privaten Bauherren.

Auch bei der Sanierung von Altbauten sollen Förderungen reduziert werden. Nach Recherchen des Magazins "Spiegel" werden geplante Zuschüsse für den Heizungstausch voraussichtlich doch nicht umgesetzt. Wie aus einer internen Liste aus Koalitionskreisen hervorgehe, sollten auf diese Weise im Jahr 2024 rund 800 Millionen Euro eingespart werden. Im Zuge des Wohnungsbaugipfels im September war beschlossen worden, dass der sogenannte Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent der Kosten auf 25 Prozent erhöht werden sollte. Diesen Bonus sollten Haushalte bekommen, die bis Ende 2024 ihre Heizung austauschen. Außerdem sollte er nicht mehr nur an Besitzer selbst genutzter Immobilien gehen, sondern auch an Vermieter und Wohnungskonzerne. Nach Spiegel-Informationen soll diese Ausweitung nun wieder entfallen. Das Tempo bei der Wärmewende könne dadurch sinken, gesteht das Bauministerium in dem Papier ein.

In seiner Grundstruktur bleibt das Programm erhalten: Alle Eigentümer, die ihre Gas- oder Ölheizung austauschen, erhalten eine Förderung von 30 Prozent. Dies gilt etwa für den Einbau von Wärmepumpen, solarthermischen Anlagen, Wasserstoffheizungen und Pelletheizungen. Weitere Förderungen sind für einkommensschwache Haushalte vorgesehen.