Es zielt darauf ab, den Einbau smarter Stromzähler voranzutreiben. Zudem verabschiedete die Länderkammer das Whistleblower-Gesetz. Dieses soll Mitarbeiter in Behörden und Unternehmen schützen, die unter bestimmten Bedingungen auf interne Missstände hinweisen. Zustimmung gab es darüber hinaus zu einem Gesetz, das darauf abzielt, Menschen mit Behinderungen mehr Chancen zu verschaffen, Arbeit auch außerhalb von Behinderten-Werkstätten zu bekommen.

Das geplante Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen wurde kontrovers diskutiert. Mehrere Ministerpräsidenten verwiesen auf Unsicherheiten in der Bevölkerung und auf Ängste davor, finanziell überfordert zu sein. Bundeswirtschaftsminister Habeck verteidigte den Gesetzentwurf in der Länderkammer, zeigte sich aber auch offen für Nachbesserungen.

In einer weiteren Entscheidung billigte der Bundesrat heute die Vorlage zur Wahlrechtsreform, die eine Verkleinerung des Bundestags vorsieht.