Berlin
Vorsichtige Entspannungssignale aus Union im Richterstreit

Im Streit um die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin versucht sich die CDU in Schadensbegrenzung.

    Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) im Bundestag
    Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) (IMAGO / Revierfoto)
    Kanzleramtschef Frei sagte im ZDF, Brosius-Gersdorf sei ohne Zweifel eine fachlich hoch versierte Juristin. Zudem müssten die Abgeordneten nicht bei jedem einzelnen Thema mit ihr einer Meinung sein. Man arbeite an einer Lösung, die die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag bekommen werde, erklärte Frei. Zuvor waren auch aus der Union Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf geäußert worden, die sich allerdings als haltlos hergestellt haben.
    Den Vorschlag der CSU, alle drei vorgeschlagenen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht auszutauschen, lehnte die SPD ab. Die Wahl für das höchste deutsche Gericht war vor zwei Wochen kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion.
    Diese Nachricht wurde am 25.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.