Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisierte, ein rechtliches Regelwerk fehle bisher in Deutschland. Wichtig sei, auch die privaten Inhaber von NS-Raubgut mitzuerfassen, sagte Papier dem Evangelischen Pressedienst. Es müsse rechtlich festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen private Institutionen oder Einzelpersonen verpflichtet werden könnten, NS-Raubkunst an die Nachkommen der ehemaligen Eigentümer herauszugeben.
Mit einem Restitutionsgesetz könne auch die Kommission nachhaltig gestärkt werden, so Papier. Man könne ihren Sachverstand und ihr Erfahrungswissen nutzen. "Die Kommission wäre aber dann keine ausschließlich beratende mehr", betonte Papier. Der Gesetzgeber könnte sich zum Beispiel entscheiden, die Kommission als Verwaltungsbehörde auszugestalten.
Bundesregierung plant Reformen für Kommission
Die Bundesregierung plant Veränderungen für die Beratende Kommission. Nach Informationen des Deutschlandfunks will Kulturstaatsministerin Roth in den nächsten Tagen einen konkreten Vorschlag dafür vorlegen. Geplant ist unter anderem eine einseitige Anrufbarkeit auch ohne Zustimmung betroffener Museen. Außerdem soll das Gremium auch selbstständig und ohne ausdrückliche Anrufung tätig werden können.
Die Beratende Kommission ist auch unter ihrem früheren Namen "Limbach-Kommission" bekannt. Das vor 20 Jahren eingesetzte Gremium kann von betroffenen Personen und Stiftungen bei strittigen Fragen im Hinblick auf Kulturgüter angerufen werden, die ihnen in der Zeit des Nationalsozialismus abhandengekommen sind. Öffentliche Museen, in denen diese sich heute befinden, müssen einem Verfahren bislang noch zustimmen. Weil der Beratenden Kommission fehlende Transparenz vorgeworfen wird und viele Museen eine Anrufung ablehnen, steht sie seit längerem in der Kritik.