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Nach DAVA-Gründung
Vorsitzender der Innenministerkonferenz fordert Beobachtung der neuen Vereinigung

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Stübgen, hat sich dafür ausgesprochen, die neu gegründete türkeinahe Vereinigung DAVA genau zu beobachten.

    Schriftzug der Partei Dava
    DAVA will bei der Europawahl antreten und setzt auf die Stimmen der türkischstämmigen Community. (IMAGO / Steinach / IMAGO / Sascha Steinach)
    Der brandenburgische Ressortchef sagte der Funke-Mediengruppe, aufgrund des besonderen Hintergrunds von DAVA halte er es für nötig, dass die Sicherheitsbehörden von Anfang an ein sehr wachsames Auge auf die Aktivitäten und Positionierungen dieser Formation würfen. Der CDU-Politiker nannte DAVA einen Ableger der türkischen Regierungspartei AKP. Auch der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Lucks, warnte vor der neuen Vereinigung. Mit ihr versuche die AKP, sich eine direkte Lobby im Europäischen Parlament zu schaffen.
    DAVA will zur Europawahl antreten. Die Parteiführung hatte gestern Vorwürfe einer Nähe zum türkischen Präsidenten Erdogan zurückgewiesen und erklärt, man habe keinen Kontakt zu ausländischen Regierungen.
    Diese Nachricht wurde am 31.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.