Sondierungsgespräche von Union und SPD
Vorsitzender der Jungen Union sieht finanzpolitische Einigung als Niederlage für die Union

Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, wertet die Einigung zwischen Union und SPD über Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur als großes Entgegenkommen an die Sozialdemokraten.

    Berlin: Rede von Johannes Winkel, Bundesvorsitzender Junge Union
    Johannes Winkel, Bundesvorsitzender Junge Union (picture alliance/dts-Agentur)
    Winkel sagte im Deutschlandfunk, dass man lieber Schulden mache als Strukturreformen anzugehen, sei vor allem aus Sicht der jungen Generation ein harter Schlag. Er sprach von einer Niederlage für die Union. Sie müsse jetzt bei anderen Themen wie der Migrations- und der Rentenpolitik ihre Standpunkte durchsetzen, forderte Winkel, der als Abgeordneter in den neuen Bundestag einzieht. Der angekündigte Politikwechsel müsse kommen.
    CDU/CSU und SPD hatten sich gestern darauf verständigt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur geschaffen werden. Sie wollen die dafür erforderliche Grundgesetzänderung noch im alten Bundestag beschließen. Dafür benötigen sie eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Zustimmung von FDP oder Grünen.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.