
Winkel sagte im Deutschlandfunk, dass man lieber Schulden mache als Strukturreformen anzugehen, sei vor allem aus Sicht der jungen Generation ein harter Schlag. Die Union müsse sich in den Sondierungsgesprächen jetzt bei Themen wie der Migrations- und Rentenpolitik durchsetzen, forderte Winkel.
CDU/CSU und SPD hatten sich gestern darauf verständigt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur zu schaffen. Sie wollen die notwendige Grundgesetzänderung noch im alten Bundestag beschließen. Die AfD kritisierte das als Missachtung des Wählerwillens. AfD und Linke verfügen gemeinsam im neuen Bundestag über eine Sperrminorität. Es ist aber auch unklar, ob im alten Bundestag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Dafür bedürfte es der Zustimmung von FDP oder Grünen.
Diese Nachricht wurde am 05.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.