Sondierungsgespräche
Vorsitzender der Jungen Union wertet finanzpolitische Einigung mit der SPD als Niederlage für die Union

Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, hat die Einigung mit der SPD über Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur als Niederlage für CDU und CSU bezeichnet.

    Berlin: Rede von Johannes Winkel, Bundesvorsitzender Junge Union
    Johannes Winkel, Bundesvorsitzender Junge Union (picture alliance/dts-Agentur)
    Winkel sagte im Deutschlandfunk, dass man lieber Schulden mache als Strukturreformen anzugehen, sei vor allem aus Sicht der jungen Generation ein harter Schlag. Die Union müsse sich in den Sondierungsgesprächen jetzt bei Themen wie der Migrations- und Rentenpolitik durchsetzen, forderte Winkel. Der FDP-Haushaltspolitiker Fricke warf CDU/CSU und SPD vor, mit den Finanzpaketen die Schuldenbremse schleichend zu beenden. Zudem kritisierte er die Absicht, die erforderliche Grundgesetzänderung noch mit den alten Bundestagsmehrheiten zu beschließen. Das sei politisch fragwürdig, sagte Fricke im Deutschlandfunk. Die AfD sprach von einer Missachtung des Wählerwillens.
    CDU/CSU und SPD hatten sich gestern darauf verständigt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur zu schaffen. Ob sie dafür im alten Bundestag eine Mehrheit bekommen, hängt von FDP oder Grünen ab. Im neuen Bundestag könnten AfD und Linke die Grundgesetzänderung gemeinsam verhindern.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.