SPD
Vorstand beschließt Strategiepapier für Wahlkampf

Der SPD-Vorstand hat auf seiner Klausurtagung in Berlin ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute beschlossen und damit erste Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt.

    Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil (erste Reihe, l-r), Bundeskanzler Olaf Scholz und die Parteivorsitzende Saskia Esken kommen ins Willy-Brandt-Haus zur Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands zur Vorbereitung der Bundestagswahl.
    Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands: Die Sozialdemokraten bereiten sich auf den Bundestagswahlkampf 2025 vor. (picture alliance / dpa / Annette Riedl)
    In dem Konzept setzt sich die Parteiführung für eine Einkommenssteuerreform ein, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll. Im Gegenzug sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Nach Angaben der Ko-Vorsitzenden Esken geht es dabei um Spitzenverdienste von über 15.000 Euro im Monat. In dem sechsseitigen Papier setzt sich die SPD auch für einen Mindestlohn von 15 Euro, mehrere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos, weitere Maßnahmen zur Senkung der Strompreise und eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ein.
    Daneben sollen Unternehmen von mehr Abschreibungen und Steuerprämien profitieren, wenn sie hierzulande investieren und Arbeitsplätze in Deutschland sichern.
    Diese Nachricht wurde am 13.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.