Ukas des Vizepräsidenten der UdSSR. Da Michail Sergejitsch Gorbatschow aus Gesundheitsgründen seinen Amtsgeschäften nicht mehr nachkommen kann und damit seinen Verpflichtungen als Staatspräsident der UdSSR, übernahm gemäß Artikel 128/7 der Verfassung der UdSSR die Funktionen des Staatspräsidenten der Sowjetunion ab dem 19.8. 1991 der Vizepräsident der UdSSR Janajew. 18. August 1991.
Die meisten Bürger verstanden damals nicht, was diese Meldung bedeutete. Sie begriffen nur, dass die Bekanntmachung eine tiefgreifende unerwartete Veränderung verklausulierte. Dass es sich um einen Putsch verbunden mit einer Geiselnahme und einem Ultimatum handelte, erfuhren sie später. Als schon die Panzer durch den Moskauer Berufsverkehr rollten, direkt auf das Weiße Haus zu, dem damaligen Amtssitz des Präsidenten Russlands, der größten sowjetischen Republik. Boris Jelzin, der Hausherr, kam den heranrollenden Panzer auf der Treppe des Weißen Hauses entgegen. Kurzentschlossen kletterte er auf einen Panzer, um den möglicherweise noch wankelmütigen Soldaten zu sagen, was sie keinesfalls tun dürfen: als sowjetische Soldaten auf Sowjetbürger schießen. Michail Gorbatschow, im Sommer '91 Generalsekretär der KPdSU und Präsident der Sowjetunion, wurde tags zuvor, am 18. August, auf Befehl von Geheimdienstchef Wladimir Krutschkow und Verteidigungsminister Dmitri Jasow in einer Urlaubsdatscha auf der Krim festgehalten. Die kommunistischen Putschisten wollten ihn zwingen, seine eigene Entmachtung zu unterschreiben und alle Vollmachten abzutreten.
Am 18. August , 16.50 Uhr, hat mir der Chef des Personenschutzes gesagt, dass eine Gruppe von Menschen angekommen ist und ich wollte genauer wissen, wer diese Menschen zu mir geschickt hatte. Ich war in meinem Arbeitszimmer und habe den Hörer abgehoben, das Telefon war tot, ich habe das zweite, dritte, vierte, fünfte abgehoben, alles tot. Isoliert. Dem Präsidenten wurde ein Ultimatum gestellt, die Vollmachten dem Vizepräsidenten zu übertragen.
Zwei Tage und zwei Nächte harren Zehntausende von Moskauern aus, um das Weiße Haus, das damalige russische Parlament, zu schützen. In der zweiten Nacht eskalierte die Situation, als mit Benzin gefüllte Flaschen auf die Panzer geworfen wurden und diese in Flammen aufgingen. ARD-Fernsehkorrespondent Gerd Ruge berichtete darüber in einer Livereportage:
Die Unterführung auf den Gartenring. Nach links geht es runter zum russischen Parlament. Die Panzer beginnen zu schießen, feuern in die Luft, versuchen die Barrikaden wegzuräumen. Junge Leute springen mit Planen, um den Fahrern die Sicht zu versperren. Einer fällt runter, wird überrollt. Das ist der erste Tote. Da kommt ein Panzer rausgefahren, Molotow-Cocktails treffen ihn, von jungen Leuten, von oben geworfen, sie sehen, er fängt an zu brennen. Dann springt vorne ein Soldat aus dem brennenden Panzer, er wirkt völlig nervös von der Menge, die ihn umgibt, und beginnt in die Luft zu feuern, es scheint mir in die Luft, jedenfalls habe ich keine Toten mit Schussverletzungen gesehen.
Drei junge Männer wurden bei dem Versuch, die Panzer aufzuhalten, überrollt. Sie haben ihr Leben geopfert, um den ewiggestrigen Altkommunisten die Rückkehr zu Diktatur und Planwirtschaft zu versperren. Als Gorbatschow am 22. August 1991 von der Krim nach Moskau zurückkehrte, glaubte er, dort weitermachen zu können, wo er aufgehört hatte, der neue Unionsvertrag musste unterschrieben werden. Doch Gorbatschow erfasste die Stimmung im Lande nicht, meint die Historikerin Irina Scherbakowa. Die Menschen feierten längst einen neuen Helden: Boris Jelzin.
Das war wirklich die Sternstunde für die Entwicklung der russischen Demokratie damals. Und Jelzin, er akkumulierte vieles. Allein wie der redete, so einfach, in solchen kurzen Sätzen. Gorbatschow sprach sehr lange in diesen absolut unvollendete Sätzen und er schwankte ja zwischen vielen Richtungen. Und Jelzin war einerseits eine starke Figur und zweitens nicht so abschreckend für die ehemaligen Kommunisten, weil er doch selbst aus dieser Ecke kam. Ja, sogar dass er getrunken hat, war nicht so abschreckend, in Russland ist das nicht so abschreckend für die Menschen. Eher Gorbatschow war ein bisschen zu steril.
Für die Putschisten war Gorbatschow ein Verräter, der Russland dem Westen ausliefern wollte. Valentin Warennikow bekleidete im August 91 das Amt des Stellvertretenden Verteidigungsministers. Er war der Abgesandte des selbst ernannten Notstandskomitees der Putschisten, der Gorbatschow auf der Krim zum Abdanken überreden sollte. Gorbatschows Hartnäckigkeit jedoch machte den Aufständischen einen Strich durch die Rechnung, zudem hatten sich die Putschisten zu sehr auf das geradezu feindliche Verhältnis von Gorbatschow und Jelzin verlassen. Ihr schwerster Fehler, wie sich herausstellen sollte.
Niemand hat erwartet, dass Jelzin und Gorbatschow, die ja fast ein pathologischer Hass aufeinander verband, dass ausgerechnet sie sich plötzlich zusammentun. Ihr gemeinsames Ziel verband sie: das war die Zerschlagung der Sowjetunion. Sie waren doch Feinde seit 1987 schon, die Führung hat das einfach nicht erwartet.
Die sieben Männer um Gennadi Janajew, dem Vizepräsidenten der UdSSR und einstigen Gorbatschow-Vertrauten, hatten ihr Ziel verfehlt. Jelzins Stern stieg in dem Maße, wie der Gorbatschows sank. Jelzin wagte einen zweiten großen Schritt. Mit den Amtskollegen Krawtschuk aus der Ukraine und Stanislaw Schuschkewitsch aus Weißrussland traf er sich am 8. Dezember '91 in der Nähe von Minsk, um mit ihnen gemeinsam die Union der Sowjetrepubliken für aufgelöst zu erklären. Die Historikerin Irina Scherbakowa ist überzeugt davon, dass es zur Auflösung der Sowjetunion keine Alternative gab.
Ich glaube, dass auch Gorbatschow zum Opfer von diesen separatistischen Tendenzen zum Teil geworden ist. Also Jelzin konnte schon diese Republiken nicht mehr zusammen halten. Das blutige Szenario wollte er nicht. Aber wer konnte sich vorstellen, dass sich Russland unblutig von der Ukraine trennt. Keiner! Also das war unvorstellbar.
Michail Gorbatschow empfand Jelzins Vorpreschen als nicht mehr hinnehmbaren Gesichtsverlust. Am 25. Dezember gab er auch zur Überraschung von Jelzin, seinen Rücktritt bekannt.
Mitbürger, aufgrund der sich verkomplizierenden Situation beende ich meine Tätigkeit als Präsident der UdSSR.
Gorbatschow fühlte sich von Jelzin immer häufiger bloßgestellt. Das Fass lief über, als am 24. Dezember, einen Tag vor Gorbatschows Rücktritt, in dessen Kremlarbeitszimmer ein Trinkgelage stattgefunden hatte. Ohne den Hausherrn Gorbatschow wohlbemerkt, wie dieser sich erinnert.
Am Morgen hat man mich angerufen und erzählt, dass Jelzin, Chasbulatoff, der Vorsitzende des Obersten Sowjets und sein Stellvertreter Burbulis in meinem Arbeitszimmer einen Flasche Whiskey geköpft haben. Danach konnte ich es in diesem Arbeitszimmer nicht mehr aushalten.
Boris Jelzin, der Held des Sommers 1991, gerierte sich später mehr und mehr als Volkstribun. Jelzin überwarf sich mit den Deputierten, dem Vizepräsidenten und Vertrauten Alexander Ruzkoi und verkündete schließlich am 21. September 1993, dass das Parlament aufgelöst und die Verfassung aufgehoben sei.
Wieder wurde das Weiße Haus zum Schauplatz der Ereignisse. Am 4. Oktober 1993 um 7 Uhr morgens begann der Beschuss des Parlamentes. Der Verteidiger der Demokratie, der erste Präsident Russlands Boris Jelzin, der zwei Jahre zuvor Panzerfahrer vom Kampf gegen die eigenen Bürger abbringen konnte, hatte den Befehl dazu gegeben.
Parallel mit Präsident Jelzin war in der kleinen Kaukasusrepublik Tschetschenien 1991 Dschochar Dudajew an die Macht gekommen. Der ehemalige sowjetische Luftwaffengeneral gewann die tschetschenische Präsidentschaftswahl mit mehr als 80 Prozent der Stimmen, weil er die Unabhängigkeit von Moskau versprochen hatte. Im Dezember 1994 begann der erste Tschetschenienkrieg.
Diese Meuterei muss mit aller Gewalt niedergeschlagen werden. Wir bekämpfen nicht das tschetschenische Volk, wir bekämpfen die Aufrührer und Banditen.
Viele Demokraten, unter anderen der Menschenrechtler Sergej Kowaljow, wandten sich daraufhin von Jelzin ab. Boris Jelzins Popularitätswerte sanken in den Keller. Das Volk war mit der Art und Weise wie die Betriebe der sozialistischen Planwirtschaft privatisiert wurden, ganz und gar nicht einverstanden. Die übergroße Mehrheit des Volkes versank in tiefster Armut. Demokratie und Marktwirtschaft wurden zu Schimpfworten. Der amerikanische Journalist Paul Klebnikow, der in seinem Buch "Der Pate des Kremls" die Fehlentwicklung beim Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft in Russland nachzeichnet und dabei den reichsten der russischen Geschäftsleute Boris Beresowski in den Mittelpunkt stellt, geht mit Russland unter Jelzins Herrschaft hart ins Gericht.
Was entstand war, war nicht Marktwirtschaft, das war auch nicht Demokratie, das war Mafia. Die Mafia hat die Macht ergriffen. Es hat sich ein dunkles (Dreier-)Bündnis gebildet aus der korrumpierten Beamtenschaft der ehemaligen Nomenklatura, einer Handvoll Großunternehmer und der Verbrecherwelt.
Jelzins Wiederwahl im Jahr 1996 wurde immer unsicherer. Mit massiver Hilfe in- und ausländischen Kapitalgeber gelang die Wiederwahl im zweiten Wahlgang am 3. Juli '96. Der Präsident erfuhr das Ergebnis im Krankenbett, er hatte sich im Wahlkampf übernommen. Parallel zu den Wahlkampfauftritten führte er endlich Friedensverhandlungen mit der tschetschenischen Seite, denn er wusste, dass der Krieg im Kaukasus seine Wahlchancen erheblich minderte. Doch erst General Lebed gelang es im August '96, das Friedensabkommen von Chasawjurt unter Dach und Fach zu bringen. Jelzin war krank, im November 96 muss er am Herzen operiert werden und auch danach hielt die Odyssee durch die Kliniken weiter an.
Sieben Premierminister verschliss der erste Präsident Russlands innerhalb von 8 Jahren. Am 16.August 1999 ernannte Boris Jelzin Wladimir Putin zum Premier. Seine erste Aufgabe als neuer Ministerpräsident bestand in der Bekämpfung der fundamentalistischen Separatisten, die von Tschetschenien aus dagestanische Ortschaften besetzt hatten und einen neuen unabhängigen islamischen Staat ausrufen wollten.
Heute nacht explodierte in Moskaus Südosten der vierte und fünfte Eingang eines Wohnblockes in der Gurjanoff-Straße. 108 Wohnungen wurden zerstört.
Der Explosion vom 5. September 1999 war Ende August eine in Buinaksk vorausgegangen, zwei weitere folgten in Moskau bzw. Wolgodonsk. Über 300 Menschen kamen insgesamt ums Leben. Die Täter waren laut Lesart des Kreml Tschetschenen. Terroranschläge und die Ausrufung einer eigenen islamischen Republik durch die Separatisten - zwei Gründe, die zum Beginn des zweiten Krieges gegen Tschetschenien führten. Der Ministerpräsident als Feldherr gab sich entschlossen. Ein größerer Kontrast zu dem ewig kranken Präsidenten, für dessen Ausfälle auf nationaler und internationaler Bühne sich die Bürger im Land nur noch schämten, war kaum denkbar. Mit Wladimir Putin erfüllten sich die Hoffnung des scheidenden Präsidenten. Putin erwies sich als bedingungslos loyal. Mit ihm konnte der Wechsel im Präsidentenamt gewagt werden. Neben dem Kommunisten Gennadi Sjuganow und dem Ultranationalisten Wladimir Schirinowski erwog auch Ex-Premier Jewgeni Primakow eine Präsidentschaftskandidatur. Letzterer, im Volk sehr beliebt, war die größte Gefahr für einen möglichen Präsidenten Wladimir Putin. Primakow selbst erwies sich aber als unentschlossen und wollte seinen Kandidatur noch vom Ausgang der Dumawahlen abhängig machen, in der seine neu gegründete Partei ebenfalls antrat. Deren Erfolg wusste der Kreml zu verhindern. Er stampfte innerhalb weniger Wochen eine völlig neue Partei aus dem Boden, die "Edinstwo", Einheit. Der Multimillionär und immer noch Jelzin-Vertraute Beresowski finanzierte einen weiteren Wahlkampf, dieses Mal den der Partei "Einheit" und führte die soeben aus der Taufe gehobene Kremlpartei zum Erfolg. Primakow war geschlagen. Der Weg für den Präsidentschaftskandidaten Putin frei, Grund für Boris Jelzin, am 31.12.99 vorzeitig zurückzutreten.
Heute wende ich mich das letzte Mal an Sie als Präsident Russlands. Ich habe mich nach langem und gründlichem Abwägen entschieden, heute am letzten Tag des ausgehenden Jahrhunderts, zurückzutreten. Rußland soll in das neue Jahrtausend mit neuen Politikern gehen, mit neuen Gesichtern, mit neuen, klugen energischen Menschen.
Anders als noch während des ersten Tschetschenienkrieges kritisierte jetzt kaum jemand den zweiten Waffengang. Putins Popularität stieg und er gewann die Wahl im März 2000. Für die Historikerin Irina Scherbakowa gebührt bei allem Jelzin dennoch das Verdienst, den Machtwechsel unblutig vollzogen zu haben.
Er hat diese Freiheiten, die gegeben worden sind und die 91 bestätigt worden sind, die sind erhalten geblieben. Und wie er abgetreten ist, das war ein Schritt eines Menschen, der anders denkt, als die Herrscher, die vor ihm waren. Gut, mit dem Spielchen, natürlich hat er uns den Nachfolger eingebrockt. Aber mit der Begrenzung, ich schlage ihn irgendwie vor, aber er soll jetzt von euch noch neu gewählt werden. Das war ein demokratisches Spiel, was keiner vor ihm gemacht hat.
Wladimir Putin weiß im Unterschied zu Boris Jelzin eine Duma hinter sich, die überaus eifrig und kooperativ alles abnickt, was Präsident und Regierung vorschlagen. Verabschiedet wurden neben vielen anderen auch die sogenannten Putin-Gesetze zur Stärkung der vertikalen Macht. Mit dem Ergebnis, dass die zweite Parlamentskammer, der Föderationsrat, künftig nicht mehr vom Volk gewählt wird.
Ob die Wiedereinsetzung der Sowjethymne die Einfuhr von Atommüll nach Russland oder das Parteiengesetz, das die Zahl der Organisationen begrenzt und ihren Zugang zu Wahlen erschwert - Parlament und Präsident ziehen in nie gekanntem Maße an einem Strang. Die Historikerin Irina Scherbakowa beklagt die Stärkung des Beamtenapparates durch Putin, die einher geht mit dem Fehlen einer wirklichen Opposition.
Gipfel des Gleichklangs oder der Gleichschaltung ist der kürzlich zu Wege gebrachte Bund von zwei Erzfeinden, die sich im Dumawahlkampf vor zwei Jahren noch bis aufs Messer bekämpft haben, die vom Kreml aus dem Boden gestampfte Partei "Einheit" und die von Primakow und Moskaus Bürgermeister Luschkow geführte Partei "Vaterland".
Die Bildung des Bundes der Parteien Einheit und Vaterland wurde einstimmig beschlossen.(Applaus) Alle fragen sich, was sich in diesem roten Kästchen befindet. Das ist das Symbol unserer neuen Partei: der Bär mit Kappe.
Nach der Übereignung des einzigen unabhängigen Fernsehsenders NTW an neue Besitzer ertönen im journalistischen Chor nur noch wenige unbequeme Stimmen, Wladimir Gussinskis TV-Station wurde auf wirtschaftlichem Wege zur Strecke und damit der größte Kritiker des Tschetschenienkrieges zum Schweigen gebracht. Gussinski war bislang der erste und der einzige der sogenannten Oligarchen, dem Putin schlaflose Nächte beschert hat. Boris Beresowskij steht zwar auf der Fahndungsliste von Interpol, doch Beobachter gehen davon aus, dass Putin mit ihm nicht wirklich abrechnen möchte, zumindest vorläufig noch nicht. Alle anderen sitzen nach wie vor unbehelligt auf ihren teilweise kriminell erworbenen Reichtümern, dem Tafelsilber der untergegangenen Sowjetunion. Bei einem Treffen im November vorigen Jahres sagte Putin zu, die Privatisierung der Sowjetbetriebe unangetastet zu lassen. Während die meisten nun still ihren Geschäften nachgehen, hat Boris Beresowski Putin mit der Schaffung einer wahren Opposition gedroht Putins Antwort darauf fällt spöttisch und zugleich pragmatisch wie immer aus:
Boris Beresowski? Wer ist das? Immer heißt es : Er ist der ehemalige Chef des nationalen Sicherheitsrates, der ehemalige 'Ich-weiß-nicht-was', Abgeordneter. Ich kenne ihn lange, er ist ein unruhiger Mensch, wenn er etwas herausfindet, was wir nicht richtig machen, dann sollten wir ihm einfach nur dankbar sein für dieses Korrektiv.
Wladimir Putin beschwört die so genannte Diktatur des Gesetzes, demokratische Rechte und Freiheiten eingeschlossen. Der Präsident, so wird er nicht müde zu betonen, sei der Garant der Verfassung. Vor 10 Jahren verteidigten die Bürger von Moskau die neu gewonnenen Freiheiten auch unter Einsatz ihres eigenen Leben. Dass Russland heute, ein Jahrzehnt später, das Ziel, ein Staat mit wahrhafter Demokratie und Marktwirtschaft zu sein, noch immer nicht verwirklicht hat, entmutigt viele. Doch die Hoffnung ruht auf den wenigen, die nicht aufgegeben haben. Die es noch immer schmerzt, dass die Demokraten in Russland so häufig "Dermokraty" - zu deutsch: "Scheißdemokraten" - genannt werden. Die um die Demokratie weiter kämpfen und einmal irgendwann errungen, dann auch verteidigen werden.
Die meisten Bürger verstanden damals nicht, was diese Meldung bedeutete. Sie begriffen nur, dass die Bekanntmachung eine tiefgreifende unerwartete Veränderung verklausulierte. Dass es sich um einen Putsch verbunden mit einer Geiselnahme und einem Ultimatum handelte, erfuhren sie später. Als schon die Panzer durch den Moskauer Berufsverkehr rollten, direkt auf das Weiße Haus zu, dem damaligen Amtssitz des Präsidenten Russlands, der größten sowjetischen Republik. Boris Jelzin, der Hausherr, kam den heranrollenden Panzer auf der Treppe des Weißen Hauses entgegen. Kurzentschlossen kletterte er auf einen Panzer, um den möglicherweise noch wankelmütigen Soldaten zu sagen, was sie keinesfalls tun dürfen: als sowjetische Soldaten auf Sowjetbürger schießen. Michail Gorbatschow, im Sommer '91 Generalsekretär der KPdSU und Präsident der Sowjetunion, wurde tags zuvor, am 18. August, auf Befehl von Geheimdienstchef Wladimir Krutschkow und Verteidigungsminister Dmitri Jasow in einer Urlaubsdatscha auf der Krim festgehalten. Die kommunistischen Putschisten wollten ihn zwingen, seine eigene Entmachtung zu unterschreiben und alle Vollmachten abzutreten.
Am 18. August , 16.50 Uhr, hat mir der Chef des Personenschutzes gesagt, dass eine Gruppe von Menschen angekommen ist und ich wollte genauer wissen, wer diese Menschen zu mir geschickt hatte. Ich war in meinem Arbeitszimmer und habe den Hörer abgehoben, das Telefon war tot, ich habe das zweite, dritte, vierte, fünfte abgehoben, alles tot. Isoliert. Dem Präsidenten wurde ein Ultimatum gestellt, die Vollmachten dem Vizepräsidenten zu übertragen.
Zwei Tage und zwei Nächte harren Zehntausende von Moskauern aus, um das Weiße Haus, das damalige russische Parlament, zu schützen. In der zweiten Nacht eskalierte die Situation, als mit Benzin gefüllte Flaschen auf die Panzer geworfen wurden und diese in Flammen aufgingen. ARD-Fernsehkorrespondent Gerd Ruge berichtete darüber in einer Livereportage:
Die Unterführung auf den Gartenring. Nach links geht es runter zum russischen Parlament. Die Panzer beginnen zu schießen, feuern in die Luft, versuchen die Barrikaden wegzuräumen. Junge Leute springen mit Planen, um den Fahrern die Sicht zu versperren. Einer fällt runter, wird überrollt. Das ist der erste Tote. Da kommt ein Panzer rausgefahren, Molotow-Cocktails treffen ihn, von jungen Leuten, von oben geworfen, sie sehen, er fängt an zu brennen. Dann springt vorne ein Soldat aus dem brennenden Panzer, er wirkt völlig nervös von der Menge, die ihn umgibt, und beginnt in die Luft zu feuern, es scheint mir in die Luft, jedenfalls habe ich keine Toten mit Schussverletzungen gesehen.
Drei junge Männer wurden bei dem Versuch, die Panzer aufzuhalten, überrollt. Sie haben ihr Leben geopfert, um den ewiggestrigen Altkommunisten die Rückkehr zu Diktatur und Planwirtschaft zu versperren. Als Gorbatschow am 22. August 1991 von der Krim nach Moskau zurückkehrte, glaubte er, dort weitermachen zu können, wo er aufgehört hatte, der neue Unionsvertrag musste unterschrieben werden. Doch Gorbatschow erfasste die Stimmung im Lande nicht, meint die Historikerin Irina Scherbakowa. Die Menschen feierten längst einen neuen Helden: Boris Jelzin.
Das war wirklich die Sternstunde für die Entwicklung der russischen Demokratie damals. Und Jelzin, er akkumulierte vieles. Allein wie der redete, so einfach, in solchen kurzen Sätzen. Gorbatschow sprach sehr lange in diesen absolut unvollendete Sätzen und er schwankte ja zwischen vielen Richtungen. Und Jelzin war einerseits eine starke Figur und zweitens nicht so abschreckend für die ehemaligen Kommunisten, weil er doch selbst aus dieser Ecke kam. Ja, sogar dass er getrunken hat, war nicht so abschreckend, in Russland ist das nicht so abschreckend für die Menschen. Eher Gorbatschow war ein bisschen zu steril.
Für die Putschisten war Gorbatschow ein Verräter, der Russland dem Westen ausliefern wollte. Valentin Warennikow bekleidete im August 91 das Amt des Stellvertretenden Verteidigungsministers. Er war der Abgesandte des selbst ernannten Notstandskomitees der Putschisten, der Gorbatschow auf der Krim zum Abdanken überreden sollte. Gorbatschows Hartnäckigkeit jedoch machte den Aufständischen einen Strich durch die Rechnung, zudem hatten sich die Putschisten zu sehr auf das geradezu feindliche Verhältnis von Gorbatschow und Jelzin verlassen. Ihr schwerster Fehler, wie sich herausstellen sollte.
Niemand hat erwartet, dass Jelzin und Gorbatschow, die ja fast ein pathologischer Hass aufeinander verband, dass ausgerechnet sie sich plötzlich zusammentun. Ihr gemeinsames Ziel verband sie: das war die Zerschlagung der Sowjetunion. Sie waren doch Feinde seit 1987 schon, die Führung hat das einfach nicht erwartet.
Die sieben Männer um Gennadi Janajew, dem Vizepräsidenten der UdSSR und einstigen Gorbatschow-Vertrauten, hatten ihr Ziel verfehlt. Jelzins Stern stieg in dem Maße, wie der Gorbatschows sank. Jelzin wagte einen zweiten großen Schritt. Mit den Amtskollegen Krawtschuk aus der Ukraine und Stanislaw Schuschkewitsch aus Weißrussland traf er sich am 8. Dezember '91 in der Nähe von Minsk, um mit ihnen gemeinsam die Union der Sowjetrepubliken für aufgelöst zu erklären. Die Historikerin Irina Scherbakowa ist überzeugt davon, dass es zur Auflösung der Sowjetunion keine Alternative gab.
Ich glaube, dass auch Gorbatschow zum Opfer von diesen separatistischen Tendenzen zum Teil geworden ist. Also Jelzin konnte schon diese Republiken nicht mehr zusammen halten. Das blutige Szenario wollte er nicht. Aber wer konnte sich vorstellen, dass sich Russland unblutig von der Ukraine trennt. Keiner! Also das war unvorstellbar.
Michail Gorbatschow empfand Jelzins Vorpreschen als nicht mehr hinnehmbaren Gesichtsverlust. Am 25. Dezember gab er auch zur Überraschung von Jelzin, seinen Rücktritt bekannt.
Mitbürger, aufgrund der sich verkomplizierenden Situation beende ich meine Tätigkeit als Präsident der UdSSR.
Gorbatschow fühlte sich von Jelzin immer häufiger bloßgestellt. Das Fass lief über, als am 24. Dezember, einen Tag vor Gorbatschows Rücktritt, in dessen Kremlarbeitszimmer ein Trinkgelage stattgefunden hatte. Ohne den Hausherrn Gorbatschow wohlbemerkt, wie dieser sich erinnert.
Am Morgen hat man mich angerufen und erzählt, dass Jelzin, Chasbulatoff, der Vorsitzende des Obersten Sowjets und sein Stellvertreter Burbulis in meinem Arbeitszimmer einen Flasche Whiskey geköpft haben. Danach konnte ich es in diesem Arbeitszimmer nicht mehr aushalten.
Boris Jelzin, der Held des Sommers 1991, gerierte sich später mehr und mehr als Volkstribun. Jelzin überwarf sich mit den Deputierten, dem Vizepräsidenten und Vertrauten Alexander Ruzkoi und verkündete schließlich am 21. September 1993, dass das Parlament aufgelöst und die Verfassung aufgehoben sei.
Wieder wurde das Weiße Haus zum Schauplatz der Ereignisse. Am 4. Oktober 1993 um 7 Uhr morgens begann der Beschuss des Parlamentes. Der Verteidiger der Demokratie, der erste Präsident Russlands Boris Jelzin, der zwei Jahre zuvor Panzerfahrer vom Kampf gegen die eigenen Bürger abbringen konnte, hatte den Befehl dazu gegeben.
Parallel mit Präsident Jelzin war in der kleinen Kaukasusrepublik Tschetschenien 1991 Dschochar Dudajew an die Macht gekommen. Der ehemalige sowjetische Luftwaffengeneral gewann die tschetschenische Präsidentschaftswahl mit mehr als 80 Prozent der Stimmen, weil er die Unabhängigkeit von Moskau versprochen hatte. Im Dezember 1994 begann der erste Tschetschenienkrieg.
Diese Meuterei muss mit aller Gewalt niedergeschlagen werden. Wir bekämpfen nicht das tschetschenische Volk, wir bekämpfen die Aufrührer und Banditen.
Viele Demokraten, unter anderen der Menschenrechtler Sergej Kowaljow, wandten sich daraufhin von Jelzin ab. Boris Jelzins Popularitätswerte sanken in den Keller. Das Volk war mit der Art und Weise wie die Betriebe der sozialistischen Planwirtschaft privatisiert wurden, ganz und gar nicht einverstanden. Die übergroße Mehrheit des Volkes versank in tiefster Armut. Demokratie und Marktwirtschaft wurden zu Schimpfworten. Der amerikanische Journalist Paul Klebnikow, der in seinem Buch "Der Pate des Kremls" die Fehlentwicklung beim Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft in Russland nachzeichnet und dabei den reichsten der russischen Geschäftsleute Boris Beresowski in den Mittelpunkt stellt, geht mit Russland unter Jelzins Herrschaft hart ins Gericht.
Was entstand war, war nicht Marktwirtschaft, das war auch nicht Demokratie, das war Mafia. Die Mafia hat die Macht ergriffen. Es hat sich ein dunkles (Dreier-)Bündnis gebildet aus der korrumpierten Beamtenschaft der ehemaligen Nomenklatura, einer Handvoll Großunternehmer und der Verbrecherwelt.
Jelzins Wiederwahl im Jahr 1996 wurde immer unsicherer. Mit massiver Hilfe in- und ausländischen Kapitalgeber gelang die Wiederwahl im zweiten Wahlgang am 3. Juli '96. Der Präsident erfuhr das Ergebnis im Krankenbett, er hatte sich im Wahlkampf übernommen. Parallel zu den Wahlkampfauftritten führte er endlich Friedensverhandlungen mit der tschetschenischen Seite, denn er wusste, dass der Krieg im Kaukasus seine Wahlchancen erheblich minderte. Doch erst General Lebed gelang es im August '96, das Friedensabkommen von Chasawjurt unter Dach und Fach zu bringen. Jelzin war krank, im November 96 muss er am Herzen operiert werden und auch danach hielt die Odyssee durch die Kliniken weiter an.
Sieben Premierminister verschliss der erste Präsident Russlands innerhalb von 8 Jahren. Am 16.August 1999 ernannte Boris Jelzin Wladimir Putin zum Premier. Seine erste Aufgabe als neuer Ministerpräsident bestand in der Bekämpfung der fundamentalistischen Separatisten, die von Tschetschenien aus dagestanische Ortschaften besetzt hatten und einen neuen unabhängigen islamischen Staat ausrufen wollten.
Heute nacht explodierte in Moskaus Südosten der vierte und fünfte Eingang eines Wohnblockes in der Gurjanoff-Straße. 108 Wohnungen wurden zerstört.
Der Explosion vom 5. September 1999 war Ende August eine in Buinaksk vorausgegangen, zwei weitere folgten in Moskau bzw. Wolgodonsk. Über 300 Menschen kamen insgesamt ums Leben. Die Täter waren laut Lesart des Kreml Tschetschenen. Terroranschläge und die Ausrufung einer eigenen islamischen Republik durch die Separatisten - zwei Gründe, die zum Beginn des zweiten Krieges gegen Tschetschenien führten. Der Ministerpräsident als Feldherr gab sich entschlossen. Ein größerer Kontrast zu dem ewig kranken Präsidenten, für dessen Ausfälle auf nationaler und internationaler Bühne sich die Bürger im Land nur noch schämten, war kaum denkbar. Mit Wladimir Putin erfüllten sich die Hoffnung des scheidenden Präsidenten. Putin erwies sich als bedingungslos loyal. Mit ihm konnte der Wechsel im Präsidentenamt gewagt werden. Neben dem Kommunisten Gennadi Sjuganow und dem Ultranationalisten Wladimir Schirinowski erwog auch Ex-Premier Jewgeni Primakow eine Präsidentschaftskandidatur. Letzterer, im Volk sehr beliebt, war die größte Gefahr für einen möglichen Präsidenten Wladimir Putin. Primakow selbst erwies sich aber als unentschlossen und wollte seinen Kandidatur noch vom Ausgang der Dumawahlen abhängig machen, in der seine neu gegründete Partei ebenfalls antrat. Deren Erfolg wusste der Kreml zu verhindern. Er stampfte innerhalb weniger Wochen eine völlig neue Partei aus dem Boden, die "Edinstwo", Einheit. Der Multimillionär und immer noch Jelzin-Vertraute Beresowski finanzierte einen weiteren Wahlkampf, dieses Mal den der Partei "Einheit" und führte die soeben aus der Taufe gehobene Kremlpartei zum Erfolg. Primakow war geschlagen. Der Weg für den Präsidentschaftskandidaten Putin frei, Grund für Boris Jelzin, am 31.12.99 vorzeitig zurückzutreten.
Heute wende ich mich das letzte Mal an Sie als Präsident Russlands. Ich habe mich nach langem und gründlichem Abwägen entschieden, heute am letzten Tag des ausgehenden Jahrhunderts, zurückzutreten. Rußland soll in das neue Jahrtausend mit neuen Politikern gehen, mit neuen Gesichtern, mit neuen, klugen energischen Menschen.
Anders als noch während des ersten Tschetschenienkrieges kritisierte jetzt kaum jemand den zweiten Waffengang. Putins Popularität stieg und er gewann die Wahl im März 2000. Für die Historikerin Irina Scherbakowa gebührt bei allem Jelzin dennoch das Verdienst, den Machtwechsel unblutig vollzogen zu haben.
Er hat diese Freiheiten, die gegeben worden sind und die 91 bestätigt worden sind, die sind erhalten geblieben. Und wie er abgetreten ist, das war ein Schritt eines Menschen, der anders denkt, als die Herrscher, die vor ihm waren. Gut, mit dem Spielchen, natürlich hat er uns den Nachfolger eingebrockt. Aber mit der Begrenzung, ich schlage ihn irgendwie vor, aber er soll jetzt von euch noch neu gewählt werden. Das war ein demokratisches Spiel, was keiner vor ihm gemacht hat.
Wladimir Putin weiß im Unterschied zu Boris Jelzin eine Duma hinter sich, die überaus eifrig und kooperativ alles abnickt, was Präsident und Regierung vorschlagen. Verabschiedet wurden neben vielen anderen auch die sogenannten Putin-Gesetze zur Stärkung der vertikalen Macht. Mit dem Ergebnis, dass die zweite Parlamentskammer, der Föderationsrat, künftig nicht mehr vom Volk gewählt wird.
Ob die Wiedereinsetzung der Sowjethymne die Einfuhr von Atommüll nach Russland oder das Parteiengesetz, das die Zahl der Organisationen begrenzt und ihren Zugang zu Wahlen erschwert - Parlament und Präsident ziehen in nie gekanntem Maße an einem Strang. Die Historikerin Irina Scherbakowa beklagt die Stärkung des Beamtenapparates durch Putin, die einher geht mit dem Fehlen einer wirklichen Opposition.
Gipfel des Gleichklangs oder der Gleichschaltung ist der kürzlich zu Wege gebrachte Bund von zwei Erzfeinden, die sich im Dumawahlkampf vor zwei Jahren noch bis aufs Messer bekämpft haben, die vom Kreml aus dem Boden gestampfte Partei "Einheit" und die von Primakow und Moskaus Bürgermeister Luschkow geführte Partei "Vaterland".
Die Bildung des Bundes der Parteien Einheit und Vaterland wurde einstimmig beschlossen.(Applaus) Alle fragen sich, was sich in diesem roten Kästchen befindet. Das ist das Symbol unserer neuen Partei: der Bär mit Kappe.
Nach der Übereignung des einzigen unabhängigen Fernsehsenders NTW an neue Besitzer ertönen im journalistischen Chor nur noch wenige unbequeme Stimmen, Wladimir Gussinskis TV-Station wurde auf wirtschaftlichem Wege zur Strecke und damit der größte Kritiker des Tschetschenienkrieges zum Schweigen gebracht. Gussinski war bislang der erste und der einzige der sogenannten Oligarchen, dem Putin schlaflose Nächte beschert hat. Boris Beresowskij steht zwar auf der Fahndungsliste von Interpol, doch Beobachter gehen davon aus, dass Putin mit ihm nicht wirklich abrechnen möchte, zumindest vorläufig noch nicht. Alle anderen sitzen nach wie vor unbehelligt auf ihren teilweise kriminell erworbenen Reichtümern, dem Tafelsilber der untergegangenen Sowjetunion. Bei einem Treffen im November vorigen Jahres sagte Putin zu, die Privatisierung der Sowjetbetriebe unangetastet zu lassen. Während die meisten nun still ihren Geschäften nachgehen, hat Boris Beresowski Putin mit der Schaffung einer wahren Opposition gedroht Putins Antwort darauf fällt spöttisch und zugleich pragmatisch wie immer aus:
Boris Beresowski? Wer ist das? Immer heißt es : Er ist der ehemalige Chef des nationalen Sicherheitsrates, der ehemalige 'Ich-weiß-nicht-was', Abgeordneter. Ich kenne ihn lange, er ist ein unruhiger Mensch, wenn er etwas herausfindet, was wir nicht richtig machen, dann sollten wir ihm einfach nur dankbar sein für dieses Korrektiv.
Wladimir Putin beschwört die so genannte Diktatur des Gesetzes, demokratische Rechte und Freiheiten eingeschlossen. Der Präsident, so wird er nicht müde zu betonen, sei der Garant der Verfassung. Vor 10 Jahren verteidigten die Bürger von Moskau die neu gewonnenen Freiheiten auch unter Einsatz ihres eigenen Leben. Dass Russland heute, ein Jahrzehnt später, das Ziel, ein Staat mit wahrhafter Demokratie und Marktwirtschaft zu sein, noch immer nicht verwirklicht hat, entmutigt viele. Doch die Hoffnung ruht auf den wenigen, die nicht aufgegeben haben. Die es noch immer schmerzt, dass die Demokraten in Russland so häufig "Dermokraty" - zu deutsch: "Scheißdemokraten" - genannt werden. Die um die Demokratie weiter kämpfen und einmal irgendwann errungen, dann auch verteidigen werden.