Keine Aufhebung der Immunität
Vorwürfe gegen CSU-Europaabgeordnete Niebler - FDP-Politiker Körner: "Befürchte Vertrauensverlust der Bürger in die Parlamentsarbeit"

Nachdem das EU-Parlament gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Niebler gestimmt hat, warnt der FDP-Europaabgeordnete Körner vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit.

    Moritz Körner (Mitglied des Europäischen Parlaments) steht vor einer Wand und lächelt.
    Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner (picture alliance/dpa/Revierfoto)
    Körner sagte im Deutschlandfunk, er glaube, dass die Vorwürfe gegen Niebler aufgeklärt werden müssten. Er warf der CSU-Politikerin Niebler vor, zu Beginn volle Transparenz versprochen zu haben und dieses Versprechen nun nicht zu halten. Sollte die europäische Staatsanwaltschaft vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung des Parlaments klagen, so der FDP-Abgeordnete, befürchte er einen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Plenums.
    Das Europaparlament hatte gestern gegen die von der europäischen Staatsanwaltschaft beantragte Aufhebung der Immunität der CSU-Abgeordneten gestimmt. Niebler wurde vorgeworfen, vom Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Funktion als Abgeordnete zu tun hatten. Die CSU-Politikerin wies die Anschuldigungen einer ehemaligen Mitarbeiterin als unzutreffend zurück.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.