Die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes durch das israelische Parlament sei ein schwerwiegender Rückschritt, teilte die EU-Außenbeauftragte Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten mit. Man sei zutiefst besorgt über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzes.

Kallas erinnerte daran, dass es in Israel über lange Zeit ein faktisches Moratorium sowohl für Hinrichtungen als auch für die Verhängung der Todesstrafe gab. Damit habe das Land bislang in der Region eine Vorbildfunktion eingenommen.

Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die Palästinenser töten.