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Votum per Mausklick

Bei den Kommunalwahlen in Estland verbuchte die wirtschaftsliberale "Reformpartei" deutliche Zuwächse. Die linkspopulistische "Zentrumspartei" blieb stärkste Kraft in den Regionalparlamenten. Was die Wahl aber überregional interessant machte: Erstmals hatten die Wähler bei einer landesweiten Wahl die Möglichkeit, ihre Stimme per Internet abzugeben, zum Beispiel vom heimischen Computer aus. Jan Pallokat hat sich die E-Wahlen in Estland angesehen.

    Gestern Abend im Parlament in Tallinn: In einem Saal der estnischen Volksvertretung findet die öffentliche Auszählung jener Stimmen statt, die mehrere tausend Wähler im ganzen Land per Internet abgegeben haben, erstmals. Auf das Abzählen der Stimmzettel per Hand muss naturgemäß verzichtet werden. Stattdessen wirft ein Projektor auf eine Leinwand, was auf dem Bildschirm des Zentralrechners der Wahlbehörde so vor sich geht. Was aber die interessierte Öffentlichkeit eher ratlos zurück lässt, soweit sie nicht über besondere Computerkenntnisse verfügt: Da huschen kryptische Zeichenfolgen über den Bildschirm, die für die verschlüsselten Wähler-Voten stehen sollen, und Computerfachleute hacken Befehle in einer Internet-Programmiersprache in die Tastatur, die auch kaum jemand kennt. Da klang es eher erleichtert, als nach halbstündigem Hin und Her endlich lesbare Wahlergebnisse auf dem Bildschirm standen.

    Zweifel am Sinn öffentlicher Auszählungen von Computerwahlen mögen da aufkommen - aber der estnischen Wahlbehörde war es einfach wichtig, mit allen Mitteln Zweifel zu zerstreuen, Online-Wahlen seien weniger frei und fair und vor allem weniger fälschungssicher als normale Stimmzettel-Wahlen. Solche Bedenken nämlich gibt es - sie treiben etwa Vadim Samson um. Der Buchprüfer bei einer estnischen Bank hat tagtäglich mit dem Internet zu tun, er nutzt es für Finanztransaktionen und als Informationsquelle. Aber das er jetzt auch per Mausklick seine Stimme abgeben kann, geht dem jungen Mann zu weit:

    "Ich denke, dass kommt zu früh. Ein Hauptargument für das Wählen per Web ist, dass die Wahlbeteiligung steigt, aber da mag ich nicht recht dran glauben. Auf der anderen Seiten stehen hohe Risiken, etwa durch Hackerangriffe. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, sollten sich die Parteien besser um Inhalte kümmern. Es gibt hier so viele zu gestalten, aber jede Menge überflüssiger Parteien. Die Wahlprogramme sind oft ausgesprochen nichts sagend."
    Alles, was man für die Wahl per PC braucht, ist ein virtueller Personalausweis, den es in Estland seit 2001 gibt - und den man am Computer einlesen lassen kann. Hinzu kommt ein PIN-Code und eine weitere Codierung, die digitale Unterschrift - und schon kann die Stimme abgeschickt werden. Signe Väljataga, eine ältere Dame aus Tallinn, wählt zwar selbst lieber klassisch im Wahllokal. Aber die Internet-Variante findet sie gut:

    "Es ist schnell. Komfortabel. Da bin ich sehr dafür. Ich bin eine alte Dame und habe die Zeit, zur Wahl zu gehen. Aber die jungen Leute gehen kaum noch wählen. Aber bei denen auf der Arbeit stehen überall Computer herum."

    Angesichts einer Wahlbeteiligung von regelmäßig nicht viel mehr als 50 Prozent hofft auch Heiki Sibul, Chef des estnischen Wahlkomitees, das mehr Menschen wählen, wenn die Wahlurne nur einen Click entfernt ist, und sich die Online-Wahl langsam setzt, die bei der Premiere erst 9000 Wähler nutzten:

    "Estland ist schon ein typisch europäisches Land geworden. Die Leute schert es nicht, wer regiert, auch deswegen ist die Wahlbeteiligung eher gering."

    In Umfragen spricht sich eine knappe Mehrheit für die netz-basierte Wahlurne aus, wobei die Zustimmung mit dem Bildungsgrad steigt und mit dem Alter abnimmt. Staatspräsident Arnold Rüütel, als Präsident des Landes eher ein Vertreter älterer und konservativerer Menschen, versuchte erfolglos, das Projekt vor Gericht zu stoppen, weil es Bürger mit Internet-Fertigkeiten bevorzuge. Eher linksorientierte Parteien fürchten Nachteile: Das Internet-Wählen würde vor allem zusätzliche Wähler aus den städtischen Eliten locken, die eher rechtsliberal gesinnt sind. Hinzu kamen Sicherheitsbedenken. IT-Experten beteuern die Sicherheit des Systems; und die Wahlbehörde heuerte vorbestrafte Hacker an, um das System zu testen. Reivo Vetik, Direktor des Instituts für internationale und soziale Studien in Tallinn:

    "Da gab es Diskussionen drüber. Aber am Ende zog man den Schluss: Wir machen ja jeden Tag über Internet Bankgeschäfte. Warum sollte man da nicht auch in politischen Fragen dem Netz vertrauen?"

    Estland treibt seit einigen Jahren die Entwicklung des Internets voran. Es gibt landweit 750 öffentliche Internetzugänge; eine flächendeckende Versorgung ist angestrebt. Internet-Banking ist so verbreitet wie in kaum einem anderen europäischen Land. Dies wollen auch Politiker für sich nutzen: Silver Meikar von der rechtsliberalen Reformpartei etwa schreibt ein Online-Politiker-Tagebuch, um Anschluss an die Wähler zu halten:

    "Was ich tue: Ich bitte immer alle Wähler, den Kontakt zu halten. Sogar nach den Wahlen. Ich möchte wissen, wer sie sind, was sie für Ideen haben. Ich möchte ihnen erklären warum ich so oder so abstimme."

    Interaktive Diskussionsforen lockten Menschen in die Politik, die sonst eher apolitisch seien, sagt Meikar. Auch beobachtet er, wie mehr und mehr Wahlwerbung im Netz auftaucht. Das könne der politischen Diskussion mehr Tiefgang verleihen, sagt der Politiker und Internet-Enthusiast: Auf ein ordinäres Wahlplakat passten nämlich nicht viel mehr als flache Parolen. Im Internet aber könne man unbeschränkt Ideen und Argumente platzieren.