Im Zusammenhang mit Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 billigte die Länderkammer eine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld. Arbeitsuchenden, die eine angebotene zumutbare Arbeit verweigern, kann die Leistung künftig für bis zu zwei Monate gestrichen werden. Auch eine erhöhte Luftverkehrsteuer wurde beschlossen sowie der Abbau von Subventionen beim Agrardiesel. Gegen Letzteres hatten Landwirte wochenlang protestiert. Grund für die Einsparungen ist ein Verfassungsgerichtsurteil vom Herbst, durch das eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt entstanden war. 

Der Bundesrat stimmte auch für das so genannte Wachstumschancengesetz, das Unternehmen steuerliche Entlastungen im Volumen von 3,2 Milliarden Euro gewährt. Gebilligt wurde außerdem das Krankenhaus-Transparenzgesetz. Patienten sollen sich online über die Stärken und Schwächen aller Kliniken informieren können. Keine Mehrheit gab es für ein Gesetz, mit dem die Ampel-Regierung die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen wollte.