Das Kabinett billigte den Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner für das sogenannte Wachstumschancengesetz. Es sieht Entlastungen von jährlich rund sieben Milliarden Euro ab 2024 vor, um die deutsche Wirtschaft angesichts der schwächelnden Konjunktur zu unterstützen. Der Bundestag soll in den kommenden Monaten über den Entwurf beraten; nötig ist auch die Zustimmung des Bundesrats. Der CDU-Vorsitzende Merz geht allerdings davon aus, dass die Bundesländer den Entwurf ablehnen werden. Er sagte der Funke-Mediengruppe, stattdessen sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden.

Das Kabinett beschloss auf der Klausur weitere Gesetzentwürfe etwa zur Reform des BND-Gesetzes und zur digitalen Patientenakte.