Gähnende Leere an bundesdeutschen Tankstellen in dieser Woche: Die Kundschaft hatte noch vor Jahresfrist die Tanks gefüllt. Denn im Durchschnitt stiegen die Sprit-Preise zum 1. Januar um sieben Cent pro Liter.
Preistreiber ist in erster Linie der Staat. Der überwiegende Teil der Spritpreiserhöhung ist auf die Anhebung der Mehrwertsteuer zurückzuführen, der geringere Teil auf die Besteuerung der biogenen Bestandteile in Diesel und Ottokraftstoffen. Diese Biokraftstoffe müssen seit Beginn des Jahres den fossilen Kraftstoffen beigemischt werden. Rolf Sieber, Geschäftsführer der SBE Biodiesel-Handelsgesellschaft in Saarbrücken:
"Wir gehen davon aus, dass die Mineralölindustrie den kompletten Steueranteil, der sich in einer Größenordung von drei Prozent bewegt, an den Verbraucher weitergeben wird."
Zudem, so die Mineralölindustrie, seien die beigemischten Biokraftstoffe in der Herstellung teurer. Die bis Ende des Jahres geltende Steuerbefreiung hatte dem Biodiesel-Markt in Deutschland Auftrieb verliehen wie sonst nirgendwo in der EU. 2005 erreichte der Treibstoff auf Rapbasis ein Volumen von mehr als drei Prozent am gesamten Kraftstoffverbrauch in Deutschland: Grund genug für den deutschen Finanzminister gegenzusteuern, denn er wollte es sich nicht länger leisten, auf Steuerquellen zu verzichten, die nur angezapft werden müssen. Deshalb verständigte sich der Gesetzgeber bereits im Sommer auf ein neues Energiesteuergesetz und ergänzte dieses nun mit dem Biokraftstoffquotengesetz also dem Beimischungszwang. Denn ohne Beimischungszwang hätten die Kunden die Möglichkeit gehabt, den Biokraftstoffen den Rücken zu kehren. Das aber wäre auch aus umweltpolitischen Gründen nicht im Sinne der Bundesregierung. Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
"Die Bundesregierung war der Meinung, dass wir im Rahmen unserer Strategie 'Weg vom Ö' einen größeren Anteil an Biokraftstoffen brauchen und dass wir daher andere Instrumente als bisher benötigen, und deshalb gibt es den Beimischungszwang. Damit erreichen wir jeden Autofahrer, und damit erreichen wir eine wesentlich höhere Summe an Bio-Kraftstoffen, die ab Januar 2007 und dann weiter aufwachsend in den kommenden Jahren verkauft wird."
Diesel, die inzwischen meistverkaufte Kraftstoffsorte in Deutschland, muss ab diesem Jahr bezogen auf den Energiegehalt mindestens 4,4 Prozent Bio-Anteil enthalten. Die biogenen Kraftstoffmengen, die Normal- und Superbenzin zugemischt werden müssen, fallen hingegen geringer aus. Von 1,2 Prozent in diesem Jahr sollen sie auf mindestens 3 Prozent im Jahr 2010 steigen. Damit erfüllt die Bundesrepublik die bislang von der EU eingeforderten Standards.
Brüssel empfiehlt den Mitgliedstaaten, mindestens 5,75 Prozent ihres gesamten Kraftstoffverbrauches über biogene Treibstoffe sicherzustellen. Und eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, haben bereits reagiert und ihre Kapazitäten zur Herstellung biogener Treibstoffe massiv ausgeweitet. Dennoch scheint die EU-Kommission nicht zufrieden, sie hat für Beginn des Jahres eine Revision der Biotreibstoff-Richtlinie angekündigt. Gerhard Justinger, Leiter des Referates Bioenergie beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
"Die EU-Kommission hat die feste Absicht bekundet, dass sie diese bisher freiwilligen Ziele, die vereinbart worden sind, wirklich erreicht sehen möchte. Und das geht dann im Zweifelsfall nur, wenn sie die Ziele verpflichtend einführt."
Die Produktionskapazitäten für Biodiesel liegen in Deutschland bei etwa 3,5 Millionen Tonnen. Aber nur etwa knapp die Hälfte davon wird benötigt, um die vorgeschriebene Beimischungsquote zu erfüllen. Wohin also mit den restlichen 2 Millionen Tonnen? Vor Einführung der Quote war der so genannte B-100-Markt das eigentliche Instrument, um Biodiesel an den Verbraucher zu bringen. An bundesweit etwa 1900 Tankstellen können private und gewerbliche Kunden reinen Biotreibstoff tanken.
Bedeutendster Abnehmer des Reinkraftstoffes ist mit mehr als 50 Prozent der gesamten Produktionsmenge die Nutzfahrzeugindustrie. Aber die Beschlüsse der Bundesregierung, die steuerlichen Anreize zum Verbrauch von reinem Biodiesel schrittweise zurückzunehmen, zeigen bereits Wirkung. Erstmals seit seiner Markteinführung ist der Absatz von Reinkraftstoffen rückläufig. Rolf Sieber, SBE:
"Wir werden kein Wachstum mehr in diesem Markt haben. Wir werden, wenn es gut läuft, vielleicht eine Stagnation haben. Aber ich befürchte, es wird den Markt für Reinkraftstoffe in spätestens drei Jahren nicht mehr geben. Denn die erste Stufe der Rückführung der Steuerentlastung hat schon dramatisch gewirkt und die zweite, dritte und vierte Stufe kommen in kurzer Zeit hinterher, und dann wird der Preisabstand zwischen fossilem Diesel und Biodiesel überhaupt nicht mehr existiere. Und wer kauft dann noch Biodiesel?"
Das Münchner Ifo-Institut sieht zwar nicht ganz so schwarz. In einer Studie vom September des vergangen Jahres gehen jedoch auch die Autoren davon aus, dass sich der B-100-Markt lediglich auf leicht erhöhtem Niveau stabilisieren lässt. Voraussetzung dafür sind jedoch nicht fallende, sondern steigende Rohöl-Preise. Nur wenn der Preisabstand zwischen Biodiesel und herkömmlichen fossilen Kraftstoffen etwa zehn Cent pro Liter beträgt, greift der Verbraucher auch zu. Denn wer reinen Biokraftstoff tankt, der verbraucht mehr. Die aktuelle Preisentwicklung, die an den Rohölmärkten tendenziell nach unten weist, sei zwar volkswirtschaftlich wünschenswert, schade aber dem Biodieselmarkt. Die Bundesregierung habe den Markt zu früh in die raue Wirklichkeit entlassen. Rolf Sieber:
"Auch was die Politik uns zurzeit als Vision vorhält, kommt dann zu spät. Eine Erhöhung der Beimischungsquote von 5 auf 8 Prozent oder in Zukunft auf 10 oder 20 Prozent wird vielleicht in den Jahren zu weiteren Investitionen führen, nur die jetzt existierenden Anlagen werden solange nicht überleben."
Die Erzeugerstrukturen für Biodiesel in Deutschland sind überwiegend mittelständisch geprägt. Viele Landwirte betreiben eigene Ölmühlen oder sind daran beteiligt. Erzeugung und Verarbeitung gehen vor Ort Hand in Hand.
Volker Schubert ist ein Mann der ersten Stunde. Schon früh hat er die Möglichkeiten erkannt, nachwachsende Rohstoffe als alternative Einkommensquelle für die Landwirtschaft zu entdecken. Im rheinland-pfälzischen Kusel hat sich Schubert mit 20 Landwirte zusammengetan. Sie bauen Raps an und stellen daraus Öl für die Biodieselproduktion her. Der Rapskuchen, der beim Pressen anfällt, wird ans Vieh verfüttert. Eine echte regional basierte Kreislaufwirtschaft. Volker Schubert:
"Ich sorge hier regional dafür, dass die Landwirte nicht aus der Region aussteigen. In meinen drei Nachbargemeinden gibt es keinen Landwirt mehr, die haben in den letzten Jahren den Kram hingeschmissen. Und diese Landwirte haben alle eines gemeinsam, jeden von ihnen hat einen anderen von seinem Arbeitsplatz verdrängt. Denn keiner dieser Junglandwirte ist arbeitslos. Ich sorge hier für Innovation. Die Landwirte, die aufhören wollen, sehen einen Lichtschein am Horizont."
Zwar bleibt der Absatz von Rapsöl zur landwirtschaftlichen Nutzung auch künftig steuerbefreit. Aber der Markt erscheint vielen Experten als viel zu klein, um die vorhandenen Ölmengen aufzunehmen. Darüber hinaus fürchtet Ölmühlenbetreiber Schubert, dass der Markt für Biodiesel bald von preisgünstigen Pflanzenölen aus Übersee überschwemmt wird. Seit August, seit Inkrafttreten des Energiesteuergesetzes, hat er daher sämtliche geplanten Investitionen in seine Ölmühle wieder gestoppt und bereits eine Arbeitskraft entlassen,
"weil ich es mir nicht leisten kann, in eine Sache zu investieren, die politisch gar nicht gewollt ist."
Spätestens in zwei Jahren, so glaubt Schubert, wird er seine Ölmühle wieder schließen müssen, weil sich das Geschäft mit der Mühle durch die Besteuerung nicht mehr lohnt. Es kann, es muss nicht so kommen. Aber für den Fall, dass Volker Schubert seine Ölmühle nicht mehr weiter betreibt, bleibt er trotzdem Landwirt. Und als solcher wird er wie seine 20 bäuerlichen Kollegen ersuchen, seine Rapssaat an die großen international tätigen Ölmühlen zu vermarkten. Nur die Wertschöpfungskette wird dann wieder kürzer, mit möglicherweise negativen Folgen für den ländlichen Raum. Peter Heck, Professor am Institut für angewandtes Stoffstrommanagement an der Fachhochschule für Umwelt im rheinland-pfälzischen Birkenfeld:
"Der Beimischungszwang zerstört die dezentralen regionalen Strukturen, er kostet die Landwirte Einnahmen und er führt dazu, dass ein wichtiges Regulierungsinstrument zur Mineralölwirtschaft komplett wegfällt."
Mancher Beobachter ist überzeugt davon, dass die Mineralölindustrie in Berlin gute Lobby-Arbeit geleistet hat. Über den Beimischungszwang sei es ihr gelungen, sich ihr angestammtes Monopol, die Versorgung mit Treibstoff, wieder ins Haus zu holen. Peter Heck:
"Wir hatten die Pflanzenölmacher zwar subventioniert, aber als echte Billigmacher im Markt, was die Mineralölwirtschaft sehr ungern gesehen hatte, dass es einfach ein Konkurrenzprodukt gibt."
Dem Wachstum des B-100-Marktes sei durch die Besteuerung auch der Reinkraftstoffe nun ein Riegel vorgeschoben. Und zweifelhaft sei obendrein, ob sich die Besteuerung für den Finanzminister überhaupt lohne. In der Tat ist das Ifo-Institut zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bundesregierung im Untersuchungsjahr 2005 27 Millionen Euro mehr in der Kasse hatte, als sie Biodiesel nicht besteuerte. Unter dem Strich habe sich die Subventionierung daher gelohnt. Durch die neu entstandenen Arbeitsplätze im Biodieselsektor seien den Sozialkassen zum Beispiel Beiträge in erheblichem Umfang zugeflossen. Zum anderen habe der Staat so genannte Marktordnungskosten in ansehnlicher Höhe einsparen können. Durch den Anbau von Raps für die Ölproduktion sei Winterweizen von den Flächen verdrängt worden. Und da dieser Winterweizen in der EU im Überfluss vorhanden ist, muss er entweder an Drittstaaten außerhalb der EU vermarktet werden oder zu festgelegten Preisen eingelagert werden. Interventionskosten von 140 Millionen Euro hätten dadurch eingespart werden können. Ein Ergebnis, das allerdings kaum noch zu wiederholen sein dürfte. Da rund um den Globus immer mehr Landwirte in die Erzeugung von pflanzlichen Rohstoffen zur Energiegewinnung einsteigen, werden weniger Nahrungsmittel produziert. Gerd Sonnleitner, Präsident des deutschen Bauernverbandes:
"Wenn wir sehen, dass in den letzten sieben Jahren die Weltgetreideernte nur einmal höher war als der Verbrauch und zusätzlich mehr und mehr Energie von uns gefordert wird, dann erleben wir wachsende Märkte, und das ist gut für die Landwirtschaft."
Sonnleitner glaubt fest daran, dass die deutschen Landwirte ihre Chancen in der Energieproduktion nutzen können, weil mittel- bis langfristig mit steigenden Energiepreisen zu rechnen sei. Er warnt aber gleichzeitig davor, blind einem Trend hinterherzurennen. Denn bislang bestimmt nicht der Markt sondern bestimmen staatlich verordnete Anreizsysteme, wie der Beimischungszwang und das Erneuerbare Energiengesetz die Erzeugung biogener Stoffe, die in Kraftfahrzeugtanks oder Blockheizkraftwerke wandern.
"Da muss man unternehmerisch entscheiden, von meinen Böden, von meinem Umfeld, von meiner vorhandenen Fläche von meiner Tierhaltung, wo habe ich wettbewerbsfähig meine Stärken? Wir erleben zum Beispiel, dass in manchen Regionen zu viele riesige Biogasanlagen entstehen, wo dann das Substrat, das heißt die Pflanze, mit der man diese Biogastalge füttert, ja gar nicht vorhanden ist, weil die Fläche nicht da ist. Und das ist unternehmerisch zum Schaden aller. Und deshalb habe ich an den unternehmerischen Gedanken appelliert, dies besser abzuwägen."
Auf 17 Prozent der in Deutschland vorhandenen Ackerfläche werden bereits jetzt nachwachsende Rohstoffe angebaut und diese Flächen können nicht mehr unbegrenzt ausgedehnt werden. Frank Gemmer von der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main:
"Wir werden einen Teil der Flächen, es sind jetzt schon über 2 Millionen Hektar, vielleicht irgendwann einmal 3 bis 3, Millionen Hektar, in die Energieproduktion hineingeben können. Allerdings steigt weltweit der Nahrungsmittelbedarf um zwei bis drei Prozent mindestens. Und die Flächen sind nicht mehr wesentlich steigerbar. Das heißt, Energieproduktion wird ein Randthema bleiben und muss auf Grünland und Holznutzung ausgedehnt werden."
In der hoch entwickelten Landwirtschaft Deutschlands, Frankreichs oder Hollands sind keine nennenswerten Produktivitätssteigerungen mehr möglich. Chancen haben in diesem Zusammenhang zum Beispiel Länder wie die Ukraine oder auch die neuen EU-Beitrittsländer. Sie können ihre Flächenerträge noch wesentlich steigern. Auf den heimischen Äckern allerdings werden die Bauern nach Effizienzkriterien entscheiden müssen, was sie anbauen.
Und unter Effizienzgesichtspunkten gilt: Es ist besser, Energiepflanzen in Wärme statt in Sprit umzuwandeln. Aber Flächeneffizienz ist nicht alles, wie sich am Verhalten der Landwirte ablesen lässt. Andreas König von der Universität Stuttgart-Hohenheim.
""Mais ist sehr ertragreich, Kurzumtriebsplantagenholz kann sehr ertragreich sein. Miscanthus, das schnell wachsende Gras, ist sehr masseertragreich. Raps dagegen, was wir überall sehen, ist von der Biomasse her nicht so ertragreich. Da gibt es pro Hektar nur 3 oder 3,5 Tonnen, trotzdem bauen wir es an. Die Effizienz ist dann wohl in einem anderen Bereich zu finden."
Nach Auffassung der Bundesregierung wird der seit einer Woche geltende Beimischungszwang die Nachfrage nach Rapsöl, auch weiterhin stützen. Die Mineralölgesellschaften werden nicht auf preiswertere Importöle wie Soja- oder Palmöl zurückgreifen können, weil sie den hiesigen klimatischen Bedingungen nicht gewachsen sind. Biodiesel, der hierzulande beigemischt wird, muss qualitative Kriterien, also festgelegte DIN-Normen erfüllen, wozu überseeische Produkte, die auf Basis von Palmöl gewonnen werden, derzeit noch nicht in der Lage sind. SBE -Geschäftsführer, Rolf Sieber:
"Der Raps als Ausgangsstoff und der daraus hergestellt Rapsmethylester hat als einziger Biodiesel eine natürliche Winterfestigkeit, so dass er in Verbindung mit geeigneten Additiven auf die Diesel-Norm von minus 20 Grad gebracht werden kann und ganzjährig als Dieselkraftstoff eingesetzt werden kann."
Aber Palmöl, muss ja nicht in den Tank, sondern es kann alternativ in Blockheizkraftwerken verbrannt und zu Strom verarbeitet werden. Und dank EEG, dank Erneuerbarem Energieengesetz, wird der Einsatz nachwachsender Rohstoffe zur Strom- und Wärmeerzeugung über hohe Einspeisevergütungen massiv subventioniert. Anträge zum Betrieb von Pflanzenöl-Kraftwerken häufen sich in Deutschland.
Im saarländischen Dillingen, direkt am Saar-Hafen, will ein Investor jährlich 110.000 Tonnen Palmöl verbrennen, um damit Strom zu erzeugen. Das hat den saarländischen Umweltminister aufgeschreckt. Er möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass in Südostasien tropische Regenwälder abgeholzt werden, um darauf schnell wachsende Palmölplantagen anzulegen, und zwar mit dem Ziel, aus diesem Palmöl in Deutschland so genannten Ökostrom zu gewinnen, der vom deutschen Steuerzahler hoch subventioniert wird. Stephan Mörsdorf, saarländischer Umweltminister:
"Durch den Beimischungszwang, durch das Erneuerbare Energiengesetz wird ein neuer großer Markt für Pflanzenöle geschaffen. Und nun stellt sich die Frage, ob wir diesen Markt eben schaffen ohne Zugangsbeschränkung oder ob wir die Zugangsbeschränkung formulieren, die Öle müssen aus nachhaltiger Produktion stammen."
Inzwischen haben die Länder die Bundesregierung aufgefordert, die bereits im Biokraftstoffquotengesetz verankerte Option zu ziehen und ein Zertifizierungssystem für Öle zu entwickeln, die aus Drittländern importiert werden. Eine Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien auf nationaler Ebene wie vom saarländischen Umweltminister gefordert, halten die Experten allerdings für wenig hilfreich. Imke Luebekke von der deutschen Sektion des WWF, des World Wildlife-Fund for Nature.
"Bei der Umsetzung ist es nicht sinnvoll einen nationalen Alleingang zu machen. Aus Sicht des WWF muss gemeinsam gehandelt werden, das heißt mit den anderen europäischen Ländern, die an den Themen dran sind. Es gibt da bereits Kontakte zu den Briten und den Niederländern, die auch am Thema arbeiten, um nachher nicht einen Dschungel unterschiedlicher Systeme zu haben."
Auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad pflichtet dem bei. Schließlich werde die Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen von ganz anderen Teilnehmern im Markt Auftrieb erhalten als von deutscher Seite.
"Wir bestimmen durch unsere politischen Entscheidungen die Nachfrage nicht. Wir sind nicht der Nabel der Welt in dieser Frage, das müssen wir realistisch sehen. Dennoch, weil wir hohe Umweltstandards haben, ist es an der Zeit, dass wir das machen, aber nicht wegen unserer Entscheidung sondern wegen der Rohstoffsituation weltweit."
Auf internationaler Ebene gibt es bereits Erfahrungen, die mit freiwilligen Ökosiegeln gemacht worden sind, wie zum Beispiel bei der Produktion und dem Handel mit Tropenhölzern. Und alles in allem seien diese Systeme glaubwürdig. Ob jedoch auch auf der Ebene der biogenen Rohstoffe mit freiwilligen Vereinbarungen gearbeitet werden kann, daran zweifelt die Bundesregierung. Umweltstaatssekretärin Astrid Klug:
"Dieses Thema wird nicht auf freiwilliger Basis zu lösen sein, da brauchen wir verbindliche Regeln und klare Kontrollmechanismen. Wie die aussehen sollen, das wissen wir noch nicht, daran wird intensiv gearbeitet. Aber es wird ein Thema der deutschen Ratspräsidentschaft werden."
Zertifizierungsregeln, die sich zum Ziel setzen, die steigende Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen zu stillen, ohne den tropischen Regenwäldern zu schaden, dürfen sich nicht den Vorwurf einhandeln, als nicht tarifäre Handelshemmnis aufgebaut zu werden. Die Befürchtung aber, die EU könne möglicherweise des Protektionismus geziehen werden, seien unbegründet. Imke Luebekke vom WWF:
"Weil zahlreiche Staaten sich verpflichtet haben, ökologisch wertvolle Fläche zu erhalten."
Allerdings: Mit den allgemein gültigen Regeln des Welthandels muss ein Ökosiegel für nachhaltige Rohstoffe in Einklang stehen, wenn es von den Teilnehmern im Markt akzeptiert werden soll.
Preistreiber ist in erster Linie der Staat. Der überwiegende Teil der Spritpreiserhöhung ist auf die Anhebung der Mehrwertsteuer zurückzuführen, der geringere Teil auf die Besteuerung der biogenen Bestandteile in Diesel und Ottokraftstoffen. Diese Biokraftstoffe müssen seit Beginn des Jahres den fossilen Kraftstoffen beigemischt werden. Rolf Sieber, Geschäftsführer der SBE Biodiesel-Handelsgesellschaft in Saarbrücken:
"Wir gehen davon aus, dass die Mineralölindustrie den kompletten Steueranteil, der sich in einer Größenordung von drei Prozent bewegt, an den Verbraucher weitergeben wird."
Zudem, so die Mineralölindustrie, seien die beigemischten Biokraftstoffe in der Herstellung teurer. Die bis Ende des Jahres geltende Steuerbefreiung hatte dem Biodiesel-Markt in Deutschland Auftrieb verliehen wie sonst nirgendwo in der EU. 2005 erreichte der Treibstoff auf Rapbasis ein Volumen von mehr als drei Prozent am gesamten Kraftstoffverbrauch in Deutschland: Grund genug für den deutschen Finanzminister gegenzusteuern, denn er wollte es sich nicht länger leisten, auf Steuerquellen zu verzichten, die nur angezapft werden müssen. Deshalb verständigte sich der Gesetzgeber bereits im Sommer auf ein neues Energiesteuergesetz und ergänzte dieses nun mit dem Biokraftstoffquotengesetz also dem Beimischungszwang. Denn ohne Beimischungszwang hätten die Kunden die Möglichkeit gehabt, den Biokraftstoffen den Rücken zu kehren. Das aber wäre auch aus umweltpolitischen Gründen nicht im Sinne der Bundesregierung. Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
"Die Bundesregierung war der Meinung, dass wir im Rahmen unserer Strategie 'Weg vom Ö' einen größeren Anteil an Biokraftstoffen brauchen und dass wir daher andere Instrumente als bisher benötigen, und deshalb gibt es den Beimischungszwang. Damit erreichen wir jeden Autofahrer, und damit erreichen wir eine wesentlich höhere Summe an Bio-Kraftstoffen, die ab Januar 2007 und dann weiter aufwachsend in den kommenden Jahren verkauft wird."
Diesel, die inzwischen meistverkaufte Kraftstoffsorte in Deutschland, muss ab diesem Jahr bezogen auf den Energiegehalt mindestens 4,4 Prozent Bio-Anteil enthalten. Die biogenen Kraftstoffmengen, die Normal- und Superbenzin zugemischt werden müssen, fallen hingegen geringer aus. Von 1,2 Prozent in diesem Jahr sollen sie auf mindestens 3 Prozent im Jahr 2010 steigen. Damit erfüllt die Bundesrepublik die bislang von der EU eingeforderten Standards.
Brüssel empfiehlt den Mitgliedstaaten, mindestens 5,75 Prozent ihres gesamten Kraftstoffverbrauches über biogene Treibstoffe sicherzustellen. Und eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, haben bereits reagiert und ihre Kapazitäten zur Herstellung biogener Treibstoffe massiv ausgeweitet. Dennoch scheint die EU-Kommission nicht zufrieden, sie hat für Beginn des Jahres eine Revision der Biotreibstoff-Richtlinie angekündigt. Gerhard Justinger, Leiter des Referates Bioenergie beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
"Die EU-Kommission hat die feste Absicht bekundet, dass sie diese bisher freiwilligen Ziele, die vereinbart worden sind, wirklich erreicht sehen möchte. Und das geht dann im Zweifelsfall nur, wenn sie die Ziele verpflichtend einführt."
Die Produktionskapazitäten für Biodiesel liegen in Deutschland bei etwa 3,5 Millionen Tonnen. Aber nur etwa knapp die Hälfte davon wird benötigt, um die vorgeschriebene Beimischungsquote zu erfüllen. Wohin also mit den restlichen 2 Millionen Tonnen? Vor Einführung der Quote war der so genannte B-100-Markt das eigentliche Instrument, um Biodiesel an den Verbraucher zu bringen. An bundesweit etwa 1900 Tankstellen können private und gewerbliche Kunden reinen Biotreibstoff tanken.
Bedeutendster Abnehmer des Reinkraftstoffes ist mit mehr als 50 Prozent der gesamten Produktionsmenge die Nutzfahrzeugindustrie. Aber die Beschlüsse der Bundesregierung, die steuerlichen Anreize zum Verbrauch von reinem Biodiesel schrittweise zurückzunehmen, zeigen bereits Wirkung. Erstmals seit seiner Markteinführung ist der Absatz von Reinkraftstoffen rückläufig. Rolf Sieber, SBE:
"Wir werden kein Wachstum mehr in diesem Markt haben. Wir werden, wenn es gut läuft, vielleicht eine Stagnation haben. Aber ich befürchte, es wird den Markt für Reinkraftstoffe in spätestens drei Jahren nicht mehr geben. Denn die erste Stufe der Rückführung der Steuerentlastung hat schon dramatisch gewirkt und die zweite, dritte und vierte Stufe kommen in kurzer Zeit hinterher, und dann wird der Preisabstand zwischen fossilem Diesel und Biodiesel überhaupt nicht mehr existiere. Und wer kauft dann noch Biodiesel?"
Das Münchner Ifo-Institut sieht zwar nicht ganz so schwarz. In einer Studie vom September des vergangen Jahres gehen jedoch auch die Autoren davon aus, dass sich der B-100-Markt lediglich auf leicht erhöhtem Niveau stabilisieren lässt. Voraussetzung dafür sind jedoch nicht fallende, sondern steigende Rohöl-Preise. Nur wenn der Preisabstand zwischen Biodiesel und herkömmlichen fossilen Kraftstoffen etwa zehn Cent pro Liter beträgt, greift der Verbraucher auch zu. Denn wer reinen Biokraftstoff tankt, der verbraucht mehr. Die aktuelle Preisentwicklung, die an den Rohölmärkten tendenziell nach unten weist, sei zwar volkswirtschaftlich wünschenswert, schade aber dem Biodieselmarkt. Die Bundesregierung habe den Markt zu früh in die raue Wirklichkeit entlassen. Rolf Sieber:
"Auch was die Politik uns zurzeit als Vision vorhält, kommt dann zu spät. Eine Erhöhung der Beimischungsquote von 5 auf 8 Prozent oder in Zukunft auf 10 oder 20 Prozent wird vielleicht in den Jahren zu weiteren Investitionen führen, nur die jetzt existierenden Anlagen werden solange nicht überleben."
Die Erzeugerstrukturen für Biodiesel in Deutschland sind überwiegend mittelständisch geprägt. Viele Landwirte betreiben eigene Ölmühlen oder sind daran beteiligt. Erzeugung und Verarbeitung gehen vor Ort Hand in Hand.
Volker Schubert ist ein Mann der ersten Stunde. Schon früh hat er die Möglichkeiten erkannt, nachwachsende Rohstoffe als alternative Einkommensquelle für die Landwirtschaft zu entdecken. Im rheinland-pfälzischen Kusel hat sich Schubert mit 20 Landwirte zusammengetan. Sie bauen Raps an und stellen daraus Öl für die Biodieselproduktion her. Der Rapskuchen, der beim Pressen anfällt, wird ans Vieh verfüttert. Eine echte regional basierte Kreislaufwirtschaft. Volker Schubert:
"Ich sorge hier regional dafür, dass die Landwirte nicht aus der Region aussteigen. In meinen drei Nachbargemeinden gibt es keinen Landwirt mehr, die haben in den letzten Jahren den Kram hingeschmissen. Und diese Landwirte haben alle eines gemeinsam, jeden von ihnen hat einen anderen von seinem Arbeitsplatz verdrängt. Denn keiner dieser Junglandwirte ist arbeitslos. Ich sorge hier für Innovation. Die Landwirte, die aufhören wollen, sehen einen Lichtschein am Horizont."
Zwar bleibt der Absatz von Rapsöl zur landwirtschaftlichen Nutzung auch künftig steuerbefreit. Aber der Markt erscheint vielen Experten als viel zu klein, um die vorhandenen Ölmengen aufzunehmen. Darüber hinaus fürchtet Ölmühlenbetreiber Schubert, dass der Markt für Biodiesel bald von preisgünstigen Pflanzenölen aus Übersee überschwemmt wird. Seit August, seit Inkrafttreten des Energiesteuergesetzes, hat er daher sämtliche geplanten Investitionen in seine Ölmühle wieder gestoppt und bereits eine Arbeitskraft entlassen,
"weil ich es mir nicht leisten kann, in eine Sache zu investieren, die politisch gar nicht gewollt ist."
Spätestens in zwei Jahren, so glaubt Schubert, wird er seine Ölmühle wieder schließen müssen, weil sich das Geschäft mit der Mühle durch die Besteuerung nicht mehr lohnt. Es kann, es muss nicht so kommen. Aber für den Fall, dass Volker Schubert seine Ölmühle nicht mehr weiter betreibt, bleibt er trotzdem Landwirt. Und als solcher wird er wie seine 20 bäuerlichen Kollegen ersuchen, seine Rapssaat an die großen international tätigen Ölmühlen zu vermarkten. Nur die Wertschöpfungskette wird dann wieder kürzer, mit möglicherweise negativen Folgen für den ländlichen Raum. Peter Heck, Professor am Institut für angewandtes Stoffstrommanagement an der Fachhochschule für Umwelt im rheinland-pfälzischen Birkenfeld:
"Der Beimischungszwang zerstört die dezentralen regionalen Strukturen, er kostet die Landwirte Einnahmen und er führt dazu, dass ein wichtiges Regulierungsinstrument zur Mineralölwirtschaft komplett wegfällt."
Mancher Beobachter ist überzeugt davon, dass die Mineralölindustrie in Berlin gute Lobby-Arbeit geleistet hat. Über den Beimischungszwang sei es ihr gelungen, sich ihr angestammtes Monopol, die Versorgung mit Treibstoff, wieder ins Haus zu holen. Peter Heck:
"Wir hatten die Pflanzenölmacher zwar subventioniert, aber als echte Billigmacher im Markt, was die Mineralölwirtschaft sehr ungern gesehen hatte, dass es einfach ein Konkurrenzprodukt gibt."
Dem Wachstum des B-100-Marktes sei durch die Besteuerung auch der Reinkraftstoffe nun ein Riegel vorgeschoben. Und zweifelhaft sei obendrein, ob sich die Besteuerung für den Finanzminister überhaupt lohne. In der Tat ist das Ifo-Institut zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bundesregierung im Untersuchungsjahr 2005 27 Millionen Euro mehr in der Kasse hatte, als sie Biodiesel nicht besteuerte. Unter dem Strich habe sich die Subventionierung daher gelohnt. Durch die neu entstandenen Arbeitsplätze im Biodieselsektor seien den Sozialkassen zum Beispiel Beiträge in erheblichem Umfang zugeflossen. Zum anderen habe der Staat so genannte Marktordnungskosten in ansehnlicher Höhe einsparen können. Durch den Anbau von Raps für die Ölproduktion sei Winterweizen von den Flächen verdrängt worden. Und da dieser Winterweizen in der EU im Überfluss vorhanden ist, muss er entweder an Drittstaaten außerhalb der EU vermarktet werden oder zu festgelegten Preisen eingelagert werden. Interventionskosten von 140 Millionen Euro hätten dadurch eingespart werden können. Ein Ergebnis, das allerdings kaum noch zu wiederholen sein dürfte. Da rund um den Globus immer mehr Landwirte in die Erzeugung von pflanzlichen Rohstoffen zur Energiegewinnung einsteigen, werden weniger Nahrungsmittel produziert. Gerd Sonnleitner, Präsident des deutschen Bauernverbandes:
"Wenn wir sehen, dass in den letzten sieben Jahren die Weltgetreideernte nur einmal höher war als der Verbrauch und zusätzlich mehr und mehr Energie von uns gefordert wird, dann erleben wir wachsende Märkte, und das ist gut für die Landwirtschaft."
Sonnleitner glaubt fest daran, dass die deutschen Landwirte ihre Chancen in der Energieproduktion nutzen können, weil mittel- bis langfristig mit steigenden Energiepreisen zu rechnen sei. Er warnt aber gleichzeitig davor, blind einem Trend hinterherzurennen. Denn bislang bestimmt nicht der Markt sondern bestimmen staatlich verordnete Anreizsysteme, wie der Beimischungszwang und das Erneuerbare Energiengesetz die Erzeugung biogener Stoffe, die in Kraftfahrzeugtanks oder Blockheizkraftwerke wandern.
"Da muss man unternehmerisch entscheiden, von meinen Böden, von meinem Umfeld, von meiner vorhandenen Fläche von meiner Tierhaltung, wo habe ich wettbewerbsfähig meine Stärken? Wir erleben zum Beispiel, dass in manchen Regionen zu viele riesige Biogasanlagen entstehen, wo dann das Substrat, das heißt die Pflanze, mit der man diese Biogastalge füttert, ja gar nicht vorhanden ist, weil die Fläche nicht da ist. Und das ist unternehmerisch zum Schaden aller. Und deshalb habe ich an den unternehmerischen Gedanken appelliert, dies besser abzuwägen."
Auf 17 Prozent der in Deutschland vorhandenen Ackerfläche werden bereits jetzt nachwachsende Rohstoffe angebaut und diese Flächen können nicht mehr unbegrenzt ausgedehnt werden. Frank Gemmer von der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main:
"Wir werden einen Teil der Flächen, es sind jetzt schon über 2 Millionen Hektar, vielleicht irgendwann einmal 3 bis 3, Millionen Hektar, in die Energieproduktion hineingeben können. Allerdings steigt weltweit der Nahrungsmittelbedarf um zwei bis drei Prozent mindestens. Und die Flächen sind nicht mehr wesentlich steigerbar. Das heißt, Energieproduktion wird ein Randthema bleiben und muss auf Grünland und Holznutzung ausgedehnt werden."
In der hoch entwickelten Landwirtschaft Deutschlands, Frankreichs oder Hollands sind keine nennenswerten Produktivitätssteigerungen mehr möglich. Chancen haben in diesem Zusammenhang zum Beispiel Länder wie die Ukraine oder auch die neuen EU-Beitrittsländer. Sie können ihre Flächenerträge noch wesentlich steigern. Auf den heimischen Äckern allerdings werden die Bauern nach Effizienzkriterien entscheiden müssen, was sie anbauen.
Und unter Effizienzgesichtspunkten gilt: Es ist besser, Energiepflanzen in Wärme statt in Sprit umzuwandeln. Aber Flächeneffizienz ist nicht alles, wie sich am Verhalten der Landwirte ablesen lässt. Andreas König von der Universität Stuttgart-Hohenheim.
""Mais ist sehr ertragreich, Kurzumtriebsplantagenholz kann sehr ertragreich sein. Miscanthus, das schnell wachsende Gras, ist sehr masseertragreich. Raps dagegen, was wir überall sehen, ist von der Biomasse her nicht so ertragreich. Da gibt es pro Hektar nur 3 oder 3,5 Tonnen, trotzdem bauen wir es an. Die Effizienz ist dann wohl in einem anderen Bereich zu finden."
Nach Auffassung der Bundesregierung wird der seit einer Woche geltende Beimischungszwang die Nachfrage nach Rapsöl, auch weiterhin stützen. Die Mineralölgesellschaften werden nicht auf preiswertere Importöle wie Soja- oder Palmöl zurückgreifen können, weil sie den hiesigen klimatischen Bedingungen nicht gewachsen sind. Biodiesel, der hierzulande beigemischt wird, muss qualitative Kriterien, also festgelegte DIN-Normen erfüllen, wozu überseeische Produkte, die auf Basis von Palmöl gewonnen werden, derzeit noch nicht in der Lage sind. SBE -Geschäftsführer, Rolf Sieber:
"Der Raps als Ausgangsstoff und der daraus hergestellt Rapsmethylester hat als einziger Biodiesel eine natürliche Winterfestigkeit, so dass er in Verbindung mit geeigneten Additiven auf die Diesel-Norm von minus 20 Grad gebracht werden kann und ganzjährig als Dieselkraftstoff eingesetzt werden kann."
Aber Palmöl, muss ja nicht in den Tank, sondern es kann alternativ in Blockheizkraftwerken verbrannt und zu Strom verarbeitet werden. Und dank EEG, dank Erneuerbarem Energieengesetz, wird der Einsatz nachwachsender Rohstoffe zur Strom- und Wärmeerzeugung über hohe Einspeisevergütungen massiv subventioniert. Anträge zum Betrieb von Pflanzenöl-Kraftwerken häufen sich in Deutschland.
Im saarländischen Dillingen, direkt am Saar-Hafen, will ein Investor jährlich 110.000 Tonnen Palmöl verbrennen, um damit Strom zu erzeugen. Das hat den saarländischen Umweltminister aufgeschreckt. Er möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass in Südostasien tropische Regenwälder abgeholzt werden, um darauf schnell wachsende Palmölplantagen anzulegen, und zwar mit dem Ziel, aus diesem Palmöl in Deutschland so genannten Ökostrom zu gewinnen, der vom deutschen Steuerzahler hoch subventioniert wird. Stephan Mörsdorf, saarländischer Umweltminister:
"Durch den Beimischungszwang, durch das Erneuerbare Energiengesetz wird ein neuer großer Markt für Pflanzenöle geschaffen. Und nun stellt sich die Frage, ob wir diesen Markt eben schaffen ohne Zugangsbeschränkung oder ob wir die Zugangsbeschränkung formulieren, die Öle müssen aus nachhaltiger Produktion stammen."
Inzwischen haben die Länder die Bundesregierung aufgefordert, die bereits im Biokraftstoffquotengesetz verankerte Option zu ziehen und ein Zertifizierungssystem für Öle zu entwickeln, die aus Drittländern importiert werden. Eine Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien auf nationaler Ebene wie vom saarländischen Umweltminister gefordert, halten die Experten allerdings für wenig hilfreich. Imke Luebekke von der deutschen Sektion des WWF, des World Wildlife-Fund for Nature.
"Bei der Umsetzung ist es nicht sinnvoll einen nationalen Alleingang zu machen. Aus Sicht des WWF muss gemeinsam gehandelt werden, das heißt mit den anderen europäischen Ländern, die an den Themen dran sind. Es gibt da bereits Kontakte zu den Briten und den Niederländern, die auch am Thema arbeiten, um nachher nicht einen Dschungel unterschiedlicher Systeme zu haben."
Auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad pflichtet dem bei. Schließlich werde die Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen von ganz anderen Teilnehmern im Markt Auftrieb erhalten als von deutscher Seite.
"Wir bestimmen durch unsere politischen Entscheidungen die Nachfrage nicht. Wir sind nicht der Nabel der Welt in dieser Frage, das müssen wir realistisch sehen. Dennoch, weil wir hohe Umweltstandards haben, ist es an der Zeit, dass wir das machen, aber nicht wegen unserer Entscheidung sondern wegen der Rohstoffsituation weltweit."
Auf internationaler Ebene gibt es bereits Erfahrungen, die mit freiwilligen Ökosiegeln gemacht worden sind, wie zum Beispiel bei der Produktion und dem Handel mit Tropenhölzern. Und alles in allem seien diese Systeme glaubwürdig. Ob jedoch auch auf der Ebene der biogenen Rohstoffe mit freiwilligen Vereinbarungen gearbeitet werden kann, daran zweifelt die Bundesregierung. Umweltstaatssekretärin Astrid Klug:
"Dieses Thema wird nicht auf freiwilliger Basis zu lösen sein, da brauchen wir verbindliche Regeln und klare Kontrollmechanismen. Wie die aussehen sollen, das wissen wir noch nicht, daran wird intensiv gearbeitet. Aber es wird ein Thema der deutschen Ratspräsidentschaft werden."
Zertifizierungsregeln, die sich zum Ziel setzen, die steigende Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen zu stillen, ohne den tropischen Regenwäldern zu schaden, dürfen sich nicht den Vorwurf einhandeln, als nicht tarifäre Handelshemmnis aufgebaut zu werden. Die Befürchtung aber, die EU könne möglicherweise des Protektionismus geziehen werden, seien unbegründet. Imke Luebekke vom WWF:
"Weil zahlreiche Staaten sich verpflichtet haben, ökologisch wertvolle Fläche zu erhalten."
Allerdings: Mit den allgemein gültigen Regeln des Welthandels muss ein Ökosiegel für nachhaltige Rohstoffe in Einklang stehen, wenn es von den Teilnehmern im Markt akzeptiert werden soll.