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Bevorstehende Bodenoffensive in Rafah
Wadephul (CDU): "Israel hat ein Recht, die Hamas zu bekämpfen" - Armeesprecher Shalicar verteidigt geplantes Vorgehen

Der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Union, Wadephul, hat Verständnis für Israels geplante Ausdehnung des Militäreinsatzes auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gezeigt. Wadephul sagte im Deutschlandfunk, das unendliche Leid, das die Palästinenser erlitten, könne zwar nicht übersehen werden. Aber man unterstütze Israel darin, der Hamas das Handwerk zu legen.

    Johann Wadephul spricht am Pult im Deutschen Bundestag. Er ist ein älterer Mann mit braunem Haar und trägt einen schwarzen Anzug.
    Johann Wadephul (CDU). (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Es befänden sich nach wie vor Kämpfer und auch die militärische Führung der Hamas in Rafah. Nach wie vor würden viele Geiseln nicht freigelassen. Die Hamas benutze zudem rund eine Million Menschen im Süden des Gazastreifens als Schutzschild. Israel habe ein Recht darauf, die Hamas zu bekämpfen.
    Der Sprecher der israelischen Armee, Shalicar, verteidigt das geplante Vorgehen gegen Rafah mit dem Ziel, die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erreichen. Dass Ende November einige von ihnen gehen durften, sei nur auf militärischen Druck hin geschehen, sagte er dem Sender RBB. Um die Hamas wieder zum Einlenken zu bewegen, müsse man den Druck jetzt wieder erhöhen.
    Bundesaußenministerin Baerbock drängte indes angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen auf eine Feuerpause. In Rafah harrten auf engstem Raum 1,3 Millionen Menschen unter furchtbarsten Bedingungen aus, sagte die Grünen-Politikerin. Eine Bodenoffensive der israelischen Armee auf die Stadt hätte katastrophale Folgen. Baerbock wird heute zum fünften Mal seit dem Überfall der Hamas auf Israel und den dadurch ausgelösten Nahostkrieg zu Gesprächen in Jerusalem erwartet.

    Südafrika ruft erneut Internationalen Gerichtshof in Den Haag an, um Israel zu stoppen

    Südafrika rief angesichts der israelischen Pläne für eine Militäroffensive im südlichen Gazastreifen erneut den Internationalen Gerichtshof an. In einem Dringlichkeitsantrag an das UNO-Gericht warnte das Präsidialamt in Pretoria, die Offensive würde zu weiteren massiven Tötungen und Zerstörungen führen. Dies sei ein ernster und irreparabler Bruch der Genozid-Konvention und des vorläufigen Urteils der Richter in Den Haag. Die südliche Grenzstadt Rafah sei der letzte Zufluchtsort für die überlebende Bevölkerung im Gazastreifen, hieß es.
    Der Internationale Gerichtshof hatte Ende Januar Israel in Folge eines südafrikanischen Antrags aufgefordert, bei seinem Einsatz im Gazastreifen den Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe sicherzustellen. Ein endgültiges Urteil wegen Südafrikas Völkermord-Klage wird erst in mehreren Jahren erwartet.

    Unabhängige Experten beginnen mit Überprüfung von UNRWA

    Die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation hatten zuletzt abermals keine Einigung gebracht. Nach einem Treffen in Kairo zwischen Vertretern aus den USA, Israel, Katar und Ägypten hieß es, die Verhandlungen sollten in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Die Beteiligten nannten die Gespräche insgesamt positiv.
    Unabhängige Experten beginnen heute mit der Überprüfung des UNO-Palästinenserhilfswerks. Untersucht werden soll, wie neutral UNRWA agiert hat. Israel wirft einem Mitarbeitern des Hilfswerks vor, an den Terrorakten der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Eine Kommission der UNO untersucht die individuellen Anschuldigungen gegen diese Mitarbeiter.
    Diese Nachricht wurde am 14.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.